Kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt: BGH trifft Einzelfallentscheidung

12. März 2018 um 13:09 Uhr

Für eine 26-Jährige, die erstmalig ein Studium beginnt, besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt von ihrem Vater. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil im Mai 2017. Vater und Tochter hatten sich zu diesem Zeitpunkt seit 10 Jahren nicht mehr gesehen.

Kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt trotz erkennbarer Zielstrebigkeit der Tochter

Für eine 26-jährige Studentin besteht nach Entscheidung des BGH kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Für eine 26-jährige Studentin besteht nach Entscheidung des BGH kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

Volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Finanzierung ihrer Berufsausbildung gegen ihre Eltern. Diese wird als Ausbildungsunterhalt bezeichnet. Nur in dieser Form steht Kindern ab 18 Unterhalt zu.

Eine Altersgrenze, bis wann dieser dem Kind gewährt werden muss, existiert nicht.

Auch ist eine bereits abgeschlossene Ausbildung kein zwingender Grund dafür, dass kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zur Finanzierung eines anschließenden Studiums besteht.

§ 1610 BGB besagt hierzu Folgendes:

  1. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).
  2. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

In dem vorliegenden Fall hatte eine junge Frau sich nach ihrem Abitur im Jahr 2004 vergeblich um einen Studienplatz für Medizin beworben und stattdessen 2005 eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin begonnen. Diese schloss sie drei Jahre später ab und arbeitete als solche, bis sie im Wintersemester 2010/2011 zum Medizinstudium zugelassen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie 26 Jahre alt.

Da die abgeschlossene Ausbildung in engem zeitlichem sowie sachlichem Zusammenhang mit dem begonnenen Studium stand, war sie nicht der Grund dafür, dass der Studentin kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gewährt wurde.

Kosten müssen für Unterhaltspflichtigen absehbar sein

Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn die Kosten für den Unterhaltspflichtigen nicht abzusehen waren.

Es besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn die Kosten für den Unterhaltspflichtigen nicht abzusehen waren.

Das Land Hessen, welches der jungen Frau Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zahlte, forderte von ihrem Vater die Zahlung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht.

Sowohl das Amtsgericht Büdingen als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden, dass in diesem Einzelfall kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bestand.

Dies bestätigte der Bundesgerichtshof.

Denn wenn ein Unterhaltspflichtiger nicht mehr damit rechnen muss, dass seine Zahlung nach der Scheidung oder Trennung in Anspruch genommen wird, entfällt seine Unterhaltspflicht.

Der Grund: In dem vorliegenden Fall hatte der Vater nach dem bestandenen Abitur seiner Tochter einen Brief geschrieben und sie gebeten, sie möge ihn darüber informieren, sollte sie in Zukunft weiterhin Unterhalt bedürfen. Da eine Antwort ausblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen ein.

Dass seine Tochter 6 Jahre später noch ein Studium beginnen würde, hätte der Vater nicht absehen können, zumal sie ihn nicht über ihre Pläne unterrichtet hatte, entschieden die Richter. Deshalb wurde in diesem Einzelfall entschieden, dass kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für die Tochter besteht.

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