Düsseldorfer Tabelle – Der Maßstab für die Unterhaltsberechnung

Stellt sich bei Trennung und Scheidung die Frage nach dem Unterhalt, wird als einer der ersten Begriffe die „Düsseldorfer Tabelle“ genannt. Diese Tabelle dient als Grundlage zur Berechnung des Unterhalts, speziell dem Kindesunterhalt. Der Düsseldorfer Tabelle lässt sich entnehmen, wie viel Barunterhalt der Pflichtige nach einer Trennung bzw. Scheidung für die gemeinsamen, beim anderen Elternteil wohnenden minderjährigen und volljährigen Kinder zahlen muss. Dabei hat die Düsseldorfer Unterhaltstabelle keine Gesetzeskraft, sondern ist eine Richtlinie, die von den gesamten Familiengerichten in Deutschland bei der Festlegung der Unterhaltshöhe angewendet wird.

Wann benötigen Sie die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle gibt es seit dem Jahr 1962

Die Düsseldorfer Tabelle als Richtlinie zur Unterhaltsberechnung gibt es seit 1962.

Die Düsseldorfer Tabelle als Richtlinie zur Unterhaltsberechnung gibt es seit 1962.

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle existiert bereits seit dem Jahr 1962. Mittels der darin festgelegten Richtwerte soll die Unterhaltsberechnung vereinheitlicht werden, wobei die Tabelle in der Regel alle zwei Jahre aktualisiert wird. Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle ist auf dem Stand vom 01.01.2017 und beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen den gesamten Oberlandesgerichten sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Der Name „Düsseldorfer Tabelle“ beruht darauf, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Unterhaltstabelle in Abstimmung mit den vorgenannten Gerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag erstellt.

Ursprünglich hatte das Landgericht Düsseldorf, welches seinerzeit in seinem Bezirk über Berufungen in Unterhaltssachen entschied, die Unterhaltstabelle herausgegeben. In einem Beschluss vom 01.03.1962 legten die Richter der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf die Richtwerte für die Unterhaltshöhe für ein nichteheliches Kind fest. In diesem Zusammenhang erstellten sie eine Tabelle für den Unterhalt ehelicher Kinder sowie Ehegatten. Während die Unterhaltshaltstabelle zunächst nur für die innerdienstliche Verwendung bestimmt war, wurde sie in der Folgezeit jedoch auch Rechtsanwälten und Amtsrichtern überlassen.

Interessant ist, dass in den Anfängen der Düsseldorfer Liste die berufliche Stellung der Pflichtigen Grundlage für die Unterhaltsberechnung war. So wurde in der Tabelle Stand März 1962 unter anderem zwischen „irgendwie ausgebildeten Arbeitskräften“, „Kleinbauern, unteren Beamten, kleinen Angestellten“, „Direktoren, Rittergutsbesitzern, Akademikern“ und „Stars und Ministern“ unterschieden. Erst im Jahr 1973 wurde das Einkommen und Vermögen des Pflichtigen als Grundlage für die Unterhaltsberechnung eingeführt.

Mit der Reform des Familienrechts im Jahr 1977 ging die Zuständigkeit für Berufungen in Familiensachen auf die Oberlandesgerichte über, so dass die Düsseldorfer Tabelle ab diesem Zeitpunkt vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht wurde. Seit dem Jahr 1980 erfolgt die Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V.

Die Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle findet alle zwei Jahre statt

Die Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle findet alle zwei Jahre statt

In der regelmäßig alle zwei Jahre erfolgenden Aktualisierungen der Düsseldorfer Tabelle fließen die wirtschaftlichen und familienpolitischen Entwicklungen ein. Zu nennen sind hier etwa die Anpassungen aufgrund der Vorgaben des Gesetzgebers zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die Hartz-IV-Reformen und die Koppelung des Mindestunterhalts an den steuerlichen Kinderfreibetrag im Zuge der Unterhaltsrechtsreform im Jahr 2008.

In der aktuellen Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2017) wurden die Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder erhöht.

Folge der ausschließlichen Erhöhung des Selbstbehaltes ist, dass viele Berechtigte nun den ihnen zustehenden Unterhalt nicht mehr in voller Höhe erhalten. Denn der Selbstbehalt verbleibt beim Unterhaltspflichtigen. Dadurch reicht bei vielen Pflichtigen, die zuvor so gerade ihre Unterhaltspflichten erfüllen konnten, nach Abzug des Selbstbehaltes nun das Geld nicht mehr für eine vollständige Zahlung des Unterhalts.

Die neuen Bundesländer: Erst Berliner Tabelle, dann Düsseldorfer Tabelle

Bis Ende des Jahres 2007 wurde in den neuen Bundesländern die Düsseldorfer Tabelle durch die vorgeschaltete sogenannte Berliner Tabelle ergänzt. Die Berliner Tabelle fand Anwendung, wenn sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltsverpflichtete in den neuen Bundesländern lebten. Diese Tabelle enthielt zwei zusätzliche Einkommensgruppen, die unter der niedrigsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Liste lagen. Seit dem 01.01.2008 gilt jedoch auch in den neuen Bundesländern die Düsseldorfer Tabelle.

Für wen die Düsseldorfer Tabelle von Bedeutung ist

Für die gemeinsamen minderjährigen Kinder muss der Barunterhaltspflichte (also der, bei dem das Kind nicht ständig lebt, § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) Alimente zahlen. Die Höhe des Unterhalts ergibt sich dabei regelmäßig aus der Düsseldorfer Tabelle.

Sind dagegen beide Elternteile barunterhaltspflichtig (etwa weil das volljährige Kind in der Ausbildung bzw. im Studium ist), richtet sich der Unterhalt grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit beider Elternteile.

Achtung: Der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesene Unterhalt ist nicht der Betrag, den der Barunterhaltspflichtige für seine Kinder zahlen muss. Der Zahlbetrag hängt vielmehr davon ab, inwieweit dem Pflichtigen das Kindergeld angerechnet wird, das der andere Elternteil für das bei ihm lebende Kind erhält und welches den Bedarf des Kindes mindert. In welcher Höhe eine solche Anrechnung erfolgt, lässt sich der „Kindergeld-Tabelle“, also der „Tabelle Zahlbeträge“ weiter unten im Text, entnehmen. Diese Tabelle fügen zahlreiche Oberlandesgerichte ihren Richtlinien als Anlage hinzu, wobei die Tabelle ebenfalls vom OLG Düsseldorf erstellt wird.

Aber auch beim Ehegattenunterhalt sind die Düsseldorfer Tabelle bzw. die zugehörigen Richtlinien der Oberlandesgerichte von Bedeutung.

So sieht die aktuelle Düsseldorfer Tabelle aus

Die Höhe des Kindesunterhalts ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, die wie folgt aussieht:

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
in Euro pro Monat
Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB) /
Beträge in Euro pro Monat

Prozentsatz
Bedarfskontrollbetrag in Euro pro Monat

0-56-1112-17ab 18
1.bis 1.500342393460527100880/1.080
2.1.501 - 1.9003604134835541051.180
3.1.901 - 2.3003774335065801101.280
4.2.301 - 2.7003944525296071151.380
5.2.701 - 3.1004114725526331201.480
6.3.101 - 3.5004385045896751281.580
7.3.501 - 3.9004665356267171361.680
8.3.901 - 4.3004935666637591441.780
9.4.301 - 4.7005205987008021521.880
10.4.701 - 5.1005486297368441601.980

Düsseldorfer Tabelle bis 31.12.2016

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
in Euro pro Monat
Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB) /
Beträge in Euro pro Monat

Prozentsatz
Bedarfskontrollbetrag in Euro pro Monat

0-56-1112-17ab 18
1.bis 1.500335384450516100880/1.080
2.1.501 - 1.9003524044735421051.180
3.1.901 - 2.3003694234955681101.280
4.2.301 - 2.7003864425185941151.380
5.2.701 - 3.1004024615406201201.480
6.3.101 - 3.5004294925766611281.580
7.3.501 - 3.9004565236127021361.680
8.3.901 - 4.3004835536487441441.780
9.4.301 - 4.7005105846847851521.880
10.4.701 - 5.1005366157208261601.980

Bei Einkommen über 5.101 Euro netto kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an

Düsseldorfer Tabelle und Kindesunterhalt: Wie die Tabelle angewendet wird

Bei der Anwendung der Unterhaltstabelle ist Folgendes zu beachten:

Einkommensstufen

Wie hoch der zu zahlende Unterhalt ist, richtet sich nach der Leistungsfähigkeit und damit der jeweiligen Einkommensstufe, in die der Pflichtige einzugruppieren ist. Maßstab für die Eingruppierung in eine der insgesamt elf Einkommensstufen ist das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dieses errechnet sich nach Abzug der berufsbedingten Aufwendungen und der berücksichtigungsfähigen Schulden.

Die berufsbedingten Aufwendungen betragen pauschal 5% des Nettoeinkommens, mindestens aber 50 Euro (bei einem Mini-Job auch weniger) und höchstens 150 Euro monatlich. Sind die Aufwendungen höher, muss der Unterhaltspflichtige diese nachweisen. Berücksichtigungsfähige Schulden sind grob gesagt solche, die für den Pflichtigen unvermeidbar waren (wie etwa ehebedingte Schulden), wobei hier vieles umstritten ist.

Bei den ersten zehn Einkommensstufen lässt sich der monatliche Unterhalt unmittelbar aus der Düsseldorfer Tabelle ablesen. Bei der elften Einkommensstufe (Einkommen über 5.101 Euro monatlich) kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Altersgruppen

Die Düsseldorfer Tabelle unterteilt drei Altersstufen

Die Düsseldorfer Tabelle unterteilt drei Altersstufen

In der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt sind drei Altersgruppen und eine Bedarfsgruppe für Volljährige aufgeführt. Um den Unterhaltsanspruch eines Kindes zu ermitteln, muss es also in die entsprechende Altersgruppe eingeordnet werden.

Die Tabelle beruht auf § 1612a BGB, wonach der Mindestbedarf eines minderjährigen Kindes nach dem doppelten Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzt ist. Damit ergibt sich für minderjährige Kinder folgender monatliche Anspruch auf Mindestunterhalt, den der Pflichtige nach allen Kräften sicherstellen muss:

  • Erste Altersstufe von 0 bis 5 Jahren: 342 Euro (87% des doppelten Kinderfreibetrags)
  • Zweite Altersstufe von 6 bis 11 Jahren: 393 Euro (100% des doppelten Kinderfreibetrags)
  • Dritte Altersstufe von 12 bis 17 Jahren: 460 Euro (113% des doppelten Kinderfreibetrags)

Diese Unterhaltsbeträge sind im Rahmen der ersten bzw. untersten Einkommensstufe aufgeführt. Die höheren Unterhaltsbeträge für jede Einkommensstufe in den jeweiligen Altersstufen errechnen sich dadurch, dass der jeweils in der Tabelle aufgeführte Prozentsatz mit dem betreffenden Mindestunterhalt multipliziert wird.

Auslegung für zwei Unterhaltsberechtigte

Die Düsseldorfer Tabelle ist für zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegt, ohne dass es auf deren Rang ankommt (also etwa zwei minderjährige Kinder im ersten Rang oder ein gemeinsames Kind im ersten Rang und der geschiedene Ehegatte im zweiten Rang). Sind mehr oder weniger als zwei Unterhaltsberechtigte vorhanden, ist regelmäßig eine Eingruppierung in eine höhere bzw. niedrigere Tabellengruppe vorzunehmen.

Reicht das Einkommen des Pflichtigen nicht zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche einschließlich derjenigen des Ehegatten aus, muss eine Herabstufung in die unterste Tabellengruppe erfolgen, so dass der notwendige Mindestbedarf aller Beteiligten gezahlt werden kann. Ist diese Leistungsfähigkeit nicht gegeben, erhalten nur die erstrangig Berechtigten (also minderjährige und volljährige privilegierte Kinder) Unterhalt, während der nachrangige Ehegatte den Rest erhält bzw. leer ausgeht (sogenannter einfacher Mangelfall). Besteht auch keine Leistungsfähigkeit zur Abdeckung des Unterhalts aller erstrangig Berechtigten, obwohl der Pflichtige seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nachkommt (sogenannter absoluter Mangelfall), ist eine Mangelfallberechnung durchzuführen.

Selbstbehalt

Dem Barunterhaltspflichtigen muss ein finanzielles Existenzminimum verbleiben, welches durch den sogenannten notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) gewährt wird. Der Selbstbehalt ist grundsätzlich vorrangig gegenüber den bestehenden Unterhaltspflichten. Hat der Unterhaltspflichtige nur ein Einkommen, das den ihm zustehenden Selbstbehalt nicht übersteigt, kann er keinen Unterhalt zahlen.

Der Selbstbehalt beträgt laut Düsseldorfer Tabelle 880 bzw. 1080 Euro

Der Selbstbehalt beträgt laut Düsseldorfer Tabelle 880 bzw. 1080 Euro

Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (sogenannte privilegierte volljährige Kinder), beträgt

  • beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 Euro und
  • beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 Euro

Beim volljährigen nicht privilegierten Kind beläuft sich der angemessene Selbstbehalt des Pflichtigen auf mindestens 1.300 Euro.

Um den Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder sicher zu stellen, muss der Barunterhaltspflichtige alles unternehmen, was in seinen Kräften steht. Dazu gehört u. a. die Aufnahme eines zusätzlichen Mini-Jobs oder der Wechsel auf eine besser bezahlte Arbeitsstelle. Im Übrigen ist der Pflichtige dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keinen Mindestunterhalt zahlen kann. Mit der bloßen Behauptung, „ich habe nichts“, kann sich der Pflichtige also nicht vor Unterhaltszahlungen drücken.

Bedarfskontrollbetrag

In der ersten bzw. untersten Einkommensstufe, in der der zu zahlende Unterhalt dem Mindestunterhalt entspricht, muss dem Pflichtigen sein Existenzminimum verbleiben. Der Bedarfskontrollbetrag in dieser Stufe ist daher mit dem notwendigen Selbstbehalt deckungsgleich.

Ab der zweiten Einkommensstufe liegt der Bedarfskontrollbetrag über dem notwenigen Selbstbehalt. Der Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern sicherstellen. Wird der Bedarfskontrollbetrag unterschritten, weil noch weitere, andere Unterhaltspflichten bestehen, ist die nächstniedrigere Gruppe – deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird – zugrunde zu legen.

Sonstige wichtige Hinweise

Die in der Tabelle enthaltenen Unterhaltsbeträge beinhalten den „normalen“, vorhersehbaren Bedarf des Kindes. Nicht davon umfasst ist der Mehrbedarf und der Sonderbedarf. Mehrbedarf nach § 1610 Abs. 2 BGB sind etwa zusätzliche Kosten für länger benötigten Nachhilfeunterricht und Kindergartengebühren. Zum Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB gehören die Kosten für einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der nicht vorherzusehen war, wie etwa von der Krankenkasse nicht übernommene einmalige hohe Arzt- oder Zahnarztkosten oder aber kurzfristige Nachhilfekosten. Der Mehr- und Sonderbedarf ist von beiden Elternteilig anteilig sowie im Verhältnis zu ihrem Einkommen zu finanzieren.

Hat ein Kind eigenes Einkommen, steht ihm in der Düsseldorfer Tabelle weniger Unterhalt zu

Hat ein Kind eigenes Einkommen, steht ihm in der Düsseldorfer Tabelle weniger Unterhalt zu

Hat das Kind eigenes Einkommen bzw. Vermögen, mindert dies seinen Bedarf und damit seinen Unterhaltsanspruch. Praktische Bedeutung erlangt dies vor allem bei der Ausbildungsvergütung im Rahmen einer Berufsausbildung. Die Vergütung mindert also den Bedarf des Kindes und ist daher anzurechnen. Allerdings ist die Vergütung um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf des Kindes von 90 Euro monatlich vor der Anrechnung zu kürzen, wenn das Kind noch im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils wohnt.

Studiert das Kind und wohnt der Student nicht bei seinen Eltern bzw. einem Elternteil, beträgt sein Gesamtunterhaltsbedarf regelmäßig  735 Euro pro Monat. Darin nicht enthalten sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Studiengebühren, die also gesondert anfallen. Die 735 Euro monatlich können auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

Die Düsseldorfer Tabelle wird ca. alle zwei Jahre aktualisiert. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass bei der Unterhaltsberechnung stets die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vorliegt.

In der Unterhaltsberechnung ist das Kindergeld nicht berücksichtigt. Dies erfolgt erst, nachdem die Höhe des Kindesunterhalts gemäß Tabelle ermittelt wurde.

Auch wenn die Düsseldorfer Tabelle von allen Familiengerichten angewendet wird: Sie hat keine Gesetzeskraft. Vielmehr handelt es sich um Richtlinien, von denen in begründeten Einzelfällen abgewichen werden kann.

Praxisbeispiel 1: Berechnung Unterhalt – Düsseldorfer Tabelle in der Anwendung

Aus einer Ehe sind das 5-jährige Kind (Kind 1), das 10-jährige Kind (Kind 2) und das 12-jährige Kind (Kind 3) hervorgegangen. Nach der Scheidung leben die Kinder bei der Mutter, die weder gegenüber den Kindern barunterhaltsverpflichtet noch gegenüber dem Vater unterhaltsberechtigt ist. Der barunterhaltspflichtige Vater verfügt nach Abzug seiner berufsbedingten Aufwendungen und der berücksichtigungsfähigen Schulden über ein monatliches bereinigtes Nettoeinkommen in Höhe von 2.600 Euro.Folge: An sich wäre der Vater in die 4. Einkommensstufe (2.301 – 2.700 Euro monatlich) der Düsseldorfer Tabelle zum Unterhalt einzugruppieren. Da die Tabelle jedoch für zwei Unterhaltsberechtigte ausgelegt ist und hier drei Berechtigte vorhanden sind, hat zunächst eine Herabstufung in die 3. Einkommensstufe (1.901 – 2.300 Euro monatlich) zu erfolgen. Aus den zugehörigen Altersgruppen lässt sich dann der Unterhalt bzw. Bedarf der Kinder wie folgt entnehmen:

  • Kind 1 (5 Jahre): 377 Euro monatlich
  • Kind 2 (10 Jahre): 433 Euro monatlich
  • Kind 3 (12 Jahre): 506 Euro monatlich
  • Summe: 1.316 Euro monatlich

Wird vom monatlichen bereinigten Nettoeinkommen des Vaters in Höhe von 2.600 Euro die Summe der monatlichen Unterhaltspflichten in Höhe von 1.316 Euro abgezogen, verbleiben ihm monatlich 1.284 Euro. Dies entspricht fast dem monatlichen Bedarfskontrollbetrag in Höhe von 1.280 Euro, so dass das Einkommen zwischen dem Vater und den drei Kindern ausgewogen verteilt ist.

Richtwerte über die Höhe des Unterhalts liefert der Kindesunterhalt-Rechner.

Düsseldorfer Tabelle und Zahlbetrag: Wie das Kindergeld angerechnet wird

Eltern bzw. Erziehungsberechtigte (etwa Stief- oder Adoptiveltern) haben Anspruch auf staatliches Kindergeld, wenn das minderjährige Kind in ihrem Haushalt lebt. Das Kindergeld bezweckt die Grundversorgung der in Deutschland lebenden Kinder ab deren Geburt. Die monatliche Höhe des Kindergelds beträgt im Jahr 2017 für das

  • erste und zweite Kind 192 Euro
  • dritte Kind 198 Euro
  • ab dem vierten Kind 223 Euro

Das Kindergeld für minderjährige Kinder steht grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils hälftig zu. Bei Trennung und Scheidung erhält das Kindergeld aber derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt. Da das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld dessen Bedarf mindert, ist es auf seinen nach der Düsseldorfer Tabelle vorgesehenen Unterhalt anzurechnen, vgl. § 1612b BGB. Daher darf der Barunterhaltspflichtige grundsätzlich den auf ihn entfallenden Anteil des Kindergeldes vom monatlich zu zahlenden Unterhaltsbetrag abziehen.

Bei kindergeldberechtigten volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand richtet sich die Höhe deren Unterhalts ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei jedoch die Berechnung anders ist. Da nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, hängt die Unterhaltshöhe vom Einkommen beider Elternteile ab. Umgekehrt wird das Kindergeld in voller Höhe auf den Bedarf und damit auf den Unterhaltsanspruch des Kindes angerechnet.

In der Düsseldorfer Tabelle ist also nicht das angegeben, was tatsächlich zu zahlen ist. Vielmehr hängt die Höhe des Zahlbetrags vom anzurechnenden Kindergeld ab.

Wie hoch die Zahlbeträge für den Unterhalt sind

Im Anhang zur Düsseldorfer Tabelle ist eine weitere Tabelle über die monatlichen Zahlbeträge enthalten. Diese „Düsseldorfer Tabelle mit Kindergeld“ wird in den meisten OLG-Bezirken angewendet und weist den tatsächlich zu zahlenden Unterhalt nach Abzug des Kindergeldes aus, sofern nicht der Barunterhaltspflichtige, sondern der andere Elternteil das Kindergeld erhält. In der Tabelle sind die unterschiedlichen Höhen des Kindergelds für das erste und zweite Kind, das dritte Kind sowie alle weiteren Kinder berücksichtigt (Stand: 01.01.2017).

Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
in Euro pro Monat
Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB) /
Beträge in Euro pro Monat

Prozentsatz
Bedarfskontrollbetrag in Euro pro Monat

0-56-1112-17ab 18
1.bis 1.500342393460527100880/1.080
1. und 2. Kind246297364335
3. Kind243294361329
ab dem 4. Kind230,50281,50348,50304
2.1.501 - 1.9003604134835541051.180
1. und 2. Kind264317387362
3. Kind261314384356
ab dem 4. Kind248,50301,50371,50331
3.1.901 - 2.3003774335065801101.280
1. und 2. Kind281337410388
3. Kind278334407382
ab dem 4. Kind265,50321,50394,50357
4.2.301 - 2.7003944525296071151.380
1. und 2. Kind298356433415
3. Kind295353430409
ab dem 4. Kind282,50340,50417,50384
5.2.701 - 3.100411475526331201.480
1. und 2. Kind315376456441
3. Kind312373453435
ab dem 4. Kind299,50360,50440,50410
6.3.101 - 3.5004385045896751281.580
1. und 2. Kind342408493483
3. Kind339405490477
ab dem 4. Kind326,50392,50477,50452
7.3.501 - 3.9004665356267171361.680
1. und 2. Kind370439530525
3. Kind367436527519
ab dem 4. Kind354,50423,50514,50494
8.3.901 - 4.3004935666637591441.780
1. und 2. Kind397470567567
3. Kind394467564561
ab dem 4. Kind381,50454,50551,50536
9.4.301 - 4.7005205987008021521.880
1. und 2. Kind424502604610
3. Kind421499601604
ab dem 4. Kind408,50486,50588,50579
10.4.701 - 5.1005486297368441601.980
1. und 2. Kind452533640652
3. Kind449530637646
ab dem 4. Kind436,50517,50624,50621

Zahlbeträge bis 31.12.2016:
Nettoeinkommen des
Barunterhaltspflichtigen
in Euro pro Monat
Altersstufen in Jahren
(§ 1612a Abs. 1 BGB) /
Beträge in Euro pro Monat

Prozentsatz
Bedarfskontrollbetrag in Euro pro Monat

0-56-1112-17ab 18
1.bis 1.500342384450516100880/1.080
1. und 2. Kind240289355326
3. Kind237286352320
ab dem 4. Kind224,50273,50339,50295
2.1.501 - 1.9003524044735421051.180
1. und 2. Kind257309378352
3. Kind254306375346
ab dem 4. Kind241,50293,50362,50321
3.1.901 - 2.3003694234955681101.280
1. und 2. Kind274322392371
3. Kind266319389365
ab dem 4. Kind253,50306,50376,50340
4.2.301 - 2.7003864425185941151.380
1. und 2. Kind291347423404
3. Kind288344420398
ab dem 4. Kind275,50331,50407,50373
5.2.701 - 3.1004024615406201201.480
1. und 2. Kind307366445430
3. Kind304363442424
ab dem 4. Kind291,50350,50429,50399
6.3.101 - 3.5004294925766611281.580
1. und 2. Kind334397481472
3. Kind331394478465
ab dem 4. Kind318,50381,50465,50440
7.3.501 - 3.9004565236127021361.680
1. und 2. Kind361428517512
3. Kind358425514506
ab dem 4. Kind345,50412,50501,50481
8.3.901 - 4.3004835536487441441.780
1. und 2. Kind388458553554
3. Kind385455550548
ab dem 4. Kind372,50442,50537,50523
9.4.301 - 4.7005105846847851521.880
1. und 2. Kind415489589595
3. Kind412486586589
ab dem 4. Kind399,50473,50573,50564
10.4.701 - 5.1005366157208261601.980
1. und 2. Kind441520625636
3. Kind438517622630
ab dem 4. Kind425,50504,50609,50605

Praxisbeispiel 2: Berechnung Zahlbeträge – was tatsächlich gezahlt werden mussAusgangsfall ist das Praxisbeispiel 1, wonach die Kinder unter Zugrundelegung der Einkommensstufe 3 beim Vater folgende Unterhaltsansprüche ohne Berücksichtigung des Kindergelds haben:

  • Kind 1 (5 Jahre): 377 Euro monatlich
  • Kind 2 (10 Jahre): 433 Euro monatlich
  • Kind 3 (12 Jahre): 506 Euro monatlich

Das Kindergeld wird an die Mutter gezahlt, bei der die Kinder leben.

Folge: Die Zahlbeträge des Vaters mindern sich um das ihm hälftig zustehende Kindergeld. Damit beträgt der vom Vater tatsächlich zu zahlende Barunterhalt für

  • Kind 1 (5 Jahre): 281 Euro monatlich
  • Kind 2 (10 Jahre): 337 Euro monatlich
  • Kind 3 (12 Jahre): 407 Euro monatlich

Mangelfall: Wenn das Einkommen nicht für den Kindesunterhalt ausreicht

Gerade dann, wenn mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, reicht das Einkommen des Pflichtigen häufig nicht zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche aus. Sind Berechtigte verschiedener Ränge vorhanden (etwa minderjährige Kind mit erstem Rang und die Mutter mit zweitem Rang), sind die obersten Gruppen vorrangig. Die nachfolgende Gruppe erhält dann den Rest bzw. geht leer aus. Dies wird als einfacher Mangelfall bezeichnet.

Reicht das Einkommen aber auch nicht zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche der erstrangig Berechtigten aus, ist das Einkommen des Pflichtigen nach Abzug seines Selbstbehalts auf die Berechtigten unter Berücksichtigung ihres Bedarfs zu verteilen. Auch bei diesem sogenannten absoluten Mangelfall erhalten Kinder der höheren Altersgruppen mehr als Kinder der niedrigeren Altersgruppen. Die Verteilung des Einkommens erfolgt im Wege einer sogenannten Mangelfallberechnung.

Praxisbeispiel 3: Mangelfallberechnung – so wird das Einkommen verteiltAusgangsfall ist das Praxisbeispiel 1. Der Vater hat aber statt eines monatlichen bereinigten Nettoeinkommens von 2.600 Euro nur ein solches von 1.600 Euro. Das Kindergeld wird an die Mutter gezahlt, bei der die Kinder leben.Folge: Nach Abzug des Selbstbehalts verbleiben dem Vater zur Abdeckung der Unterhaltsansprüche seiner drei Kinder nur 520 Euro (1.600 bereinigtes Nettoeinkommen abzüglich 1.080 Euro Selbstbehalt). Das Einkommen des Vaters reicht also zur Abdeckung aller Unterhaltsansprüche nicht aus. Es ist daher eine Mangelfallberechnung wie folgt durchzuführen:

  • Notwendiger Eigenbedarf des Vaters: 1.080 Euro
  • Verteilungsmasse: 1.600 Euro – 1.080 Euro = 520 Euro

Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten (der Mindestunterhalt entspricht der Tabellengruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle):

  • Kind 1 (5 Jahre): 342 Euro Mindestunterhalt – 96 Euro hälftiges Kindergeld = 246 Euro
  • Kind 2 (10 Jahre): 393 Euro Mindestunterhalt – 96 Euro hälftiges Kindergeld = 297 Euro
  • Kind 3 (12 Jahre): 460 Euro Mindestunterhalt – 99 Euro hälftiges Kindergeld (3. Kind) = 361 Euro
  • Summe = 904 Euro

Unterhaltsanspruch der Kinder demnach (wobei die Beträge auf volle Euro aufzurunden sind):

  • Kind 1 (5 Jahre): 246 Euro Einsatzbetrag x 520 Euro Verteilungsmasse : 904 Euro Summe der Einsatzbeträge = 141 Euro
  • Kind 2 (10 Jahre): 297 Euro Einsatzbetrag x 520 Euro Verteilungsmasse : 904 Euro Summe der Einsatzbeträge = 170 Euro
  • Kind 3 (12 Jahre): 361 Euro Einsatzbetrag x 520 Euro Verteilungsmasse : 904 Euro Summe der Einsatzbeträge = 207 Euro

Düsseldorfer Tabelle und Ehegattenunterhalt: Wie sich die Unterhaltstabelle auswirkt

Auch beim Ehegattenunterhalt gilt die Düsseldorfer Tabelle als Richtline.

Auch beim Ehegattenunterhalt gilt die Düsseldorfer Tabelle als Richtline.

Die Düsseldorfer Tabelle bzw. die Richtlinien der Oberlandesgerichte spielen auch beim Ehegattenunterhalt eine Rolle.

Wenn keine unterhaltsberechtigten Kinder vorhanden sind

Existieren keine unterhaltsberechtigten Kinder und hat der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen, ist – wie bei der Unterhaltsberechnung für Kinder – zunächst das monatliche bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln. Die berufsbedingten Aufwendungen und die berücksichtigungsfähigen Schulden des Pflichtigen sind also abzuziehen.

Vom monatlichen bereinigten Nettoeinkommen (Erwerbseinkommen) des Pflichtigen stehen dem Unterhaltsberechtigten 3/7 zu. Dem Unterhaltspflichtigen verbleiben 4/7, weil 1/7 des Erwerbseinkommens als sogenannter Erwerbstätigenbonus einen Anreiz bzw. eine Motivation für die weitere Ausübung der beruflichen Tätigkeit bieten soll.

Die Oberlandesgerichte in Süddeutschland handhaben die 3/7-Regelung anders. Nach den Unterhaltsrichtlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) beträgt der Erwerbstätigenbonus 1/10. Zu diesen Familiensenaten gehören die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken.

Bei allen anderen Einkünften (etwa aus Vermietung und Verpachtung) gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz. Das bedeutet, sowohl der Pflichtige als auch der Berechtigte erhalten jeweils die Hälfte.

Sind dagegen zwar keine unterhaltsberechtigten Kinder vorhanden, aber erzielen beide eigenes Einkommen, ist von beiden das monatliche bereinigte Nettoeinkommen zu errechnen und sodann die Differenz der beiden Einkommen zu ermitteln. Der Besserverdienende muss an den schlechter Verdienenden 3/7 bzw. in Süddeutschland 1/10 der Differenz zahlen, sofern der schlechter Verdienende einen Unterhaltsanspruch hat.

Wenn unterhaltsberechtigten Kinder vorhanden sind

Sind unterhaltsberechtigte Kinder aus der Ehe hervor gegangen, müssen bei der Ermittlung des monatlichen bereinigten Nettoeinkommens des Pflichtigen auch die Unterhaltszahlungen für Kinder abgezogen werden. Denn diese Zahlungen sind vorrangig gegenüber dem Ehegattenunterhalt. Sie mindern daher die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten, getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten.

Aus dem insoweit verbleibenden monatlichen bereinigten Nettoeinkommen steht dem Unterhaltsberechtigten 3/7

  • zu, wenn er nicht erwerbstätig ist
  • aus der Differenz zwischen dem Erwerbseinkommen des Pflichtigen und seinem eigenen Erwerbseinkommen zu, wenn er selber erwerbstätig ist

Nach den Unterhaltsrichtlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) – also die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken – stehen dem Unterhaltsberechtigten nicht 3/7, sondern 45% zu.

Andere Einkünfte als diejenigen aus Erwerbseinkommen werden zur Hälfte geteilt.

Der Ehegattenunterhalt wird durch den Selbstbehalt begrenzt

Der Eigenbedarf wird in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt.

Der Eigenbedarf wird in der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt.

Der monatliche Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden oder geschiedenen Berechtigten beläuft sich nach den meisten Richtlinien der Oberlandesgerichte auf 1.200 Euro (Stand: 01.01.2016). Dabei ist es egal, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht.

Der getrennt lebende oder geschiedene Berechtigte kann also nur einen Teilbetrag des Unterhalts erhalten oder leer ausgehen, wenn

  • nach Abzug des Selbstbehaltes vom bereinigten Nettoeinkommens des Pflichtigen nur ein geringer Betrag oder nichts mehr übrig bleibt
  • unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind und das bereinigte Nettoeinkommen des Pflichtigen bereits für den Unterhalt der Kinder nahezu komplett oder vollständig aufgebraucht wird

Unterhaltsberechnung und Düsseldorfer Tabelle: Besser einen Rechtsanwalt hinzuziehen

Bei der Berechnung des Unterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle empfiehlt sich spätestens im Streitfalle die Hinzuziehung eines versierten Fachanwalts für Familienrecht. Denn zum einen entspricht regelmäßig das, was auf der Lohnabrechnung steht, nicht dem Einkommen, was für die Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen ist. Und zum anderen beinhaltet die Frage nach der Höhe des Unterhalts ein erhebliches Konfliktpotential. Hierzu gehören insbesondere die Verschleierung vom Einkommen (speziell bei Selbstständigen), der Ansatz von berücksichtigungsfähigen Schulden bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, die Mangelfallberechnung und Sonderkonstellationen wie etwa die Unterhaltsansprüche mehrerer Kindesmütter.

Beim Kindesunterhalt hat der Pflichtige zwar die kostenlose Möglichkeit, eine sogenannte Jugendamtsurkunde zu unterzeichnen und damit die Unterhaltsansprüche anzuerkennen, wobei aus dieser Urkunde im Falle der Nichtzahlung gegen ihn vollstreckt werden kann. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt beim Jugendamt jedoch nicht so gründlich und im Interesse des Pflichtigen wie bei einem beauftragten Fachanwalt für Familienrecht.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (43 Bewertungen, Durchschnitt: 4,80 von 5)
Loading...