Zur Bedeutung von Scheidungsurteil und Scheidungsbeschluss

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Am Ende vom Scheidungsverfahren steht der gerichtliche Scheidungsbeschluss. Hierin sind sämtliche Übereinkünfte und Regelungen enthalten, über die sich die Ehegatten im Rahmen der Trennung und Scheidung einigten. Doch ab wann ist das Scheidungsurteil rechtskräftig? Und gibt es einen Unterschied zwischen Urteil und Beschluss? Dies und mehr erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Das abschließendes Urteil über die Scheidung

Zur Unterscheidung von Scheidungsurteil und Scheidungsbeschluss

Seit 2009 heißt das Scheidungsurteil nunmehr Scheidungsbeschluss.

Seit 2009 heißt das Scheidungsurteil nunmehr Scheidungsbeschluss.

Nach dem Scheidungstermin, bei dem die Ehegatten angehört und sämtliche Anträge vorgetragen und abschließend geklärt wurden, erstellt das Gericht die abschließende Entscheidung. Dabei tauchen immer wieder zwei verschiedene Begriffe auf: das Scheidungsurteil und der Scheidungsbeschluss. Doch können diese Worte synonym genutzt werden oder gibt es hier Unterschiede?

Klare Antwort: Beide beschreiben grundlegend denselben Sachverhalt, nämlich die erfolgte Scheidung der Ehe. Allerdings hat sich mit der Familienrechtsreform im Jahre 2009 nicht nur hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen vieles verändert. Auch die Formulierungen im Familienverfahren wurden angepasst und insgesamt entschärft.

Die Einreichung der Scheidung heißt seither nicht mehr “Klage”, sondern “Antrag” – die beteiligten Ehegatten dementsprechend “Antragsteller” und “Antragsgegner” und nicht mehr “Kläger” und “Beklagter”. Im Zuge dieser Anpassungen wurde auch aus dem Scheidungsurteil der “Beschluss”.

Wer sich bis zum September 2009 scheiden ließ erhielt damit ein Scheidungsurteil. Alle Scheidungen danach werden mit einem Scheidungsbeschluss abgeschlossen.

Grund für die Anpassung der Formulierungen im Falle der Scheidun vor Gericht ist vor allem ein psychologischer Aspekt: Die neuen Begriffe sollen weniger scharf und nicht zu stark nach einer handfesten gerichtlichen Auseinandersetzung klingen – denn im Idealfall sollten sich die Ehegatten im Zuge einer Scheidung in beiderseitigem Interesse sich so gütlich wie möglich einigen. So können Sie nicht nur Geld sparen, sondern auch ihre ohnehin angespannten Nerven schonen.

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Wann ist ein Scheidungsurteil bzw. -beschluss rechtskräftig?

Wann ist der Scheidungsbeschluss rechtskräftig?

Wann ist der Scheidungsbeschluss rechtskräftig?

Mit Abschluss des Scheidungstermins oder Erhalt des Scheidungsbeschlusses ist die Scheidung jedoch noch lange nicht rechtskräftig. Jedem der Beteiligten wird ausreichend Bedenkzeit eingeräumt, bevor die Rechtskraft der Scheidung eintritt.

Sollten in dieser doch Zweifel an den getroffenen Vereinbarungen und Entscheidungen auftreten, besteht so die Möglichkeit, gegen den Beschluss rechtlich vorzugehen und eine Nachverhandlung anzuvisieren.

Rechtskraft vom Scheidungsbeschluss nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

Während der Bedenkzeit können beide Parteien Gebrauch machen von sogenannten Rechtsmitteln.

Als Rechtsmittel werden gemeinhin Anfechtungen gerichtlicher Entscheidungen bezeichnet. In der Zivilprozessordnung (ZPO) sind als Rechtsmittel genannt:

  • Berufung (§ 511 ZPO)
  • Revision (§ 545 ZPO)
  • Beschwerde (§ 567 ZPO)
  • sofortige Beschwerde (§ 577 ZPO)
  • Ablehnung des Richters (§ 42 ZPO)

Nach erfolgter Teilnahme am Scheidungstermin erhalten die Beteiligten den Scheidungsbeschluss auf postalischem Wege. Ab Erhalt des Beschlusses hat jeder einzelne einen Monate Zeit, um gegebenenfalls gegen die Entscheidung vom Gericht vorzugehen. In diesem Zeitraum können sich die Parteien von ihrem jeweiligen Anwalt noch einmal in aller Ruhe beraten lassen: Welches Vorgehen ist möglich? Sind die getroffenen Entscheidungen für den Mandanten günstig oder sollte es hier eine Nachverhandlung angestrebt werden? usf.

Sie erhalten den Scheidungsbeschluss per Post.

Sie erhalten den Scheidungsbeschluss per Post.

Die Gewährung einer derart langen Bedenkzeit nach Erhalt des Scheidungsbeschlusses erklärt sich vor allem daraus, dass das laufende Verfahren selbst sehr nervenaufreibend sein kann und die Beteiligten so das ein oder andere auch schon einmal übersehen können. Wenn sich die Gemüter nach Abschluss des Verfahrens wieder ein wenig beruhigen, können die Beteiligten oftmals auch wieder klarere Gedanken fassen und prüfen, ob der Scheidungsbeschluss ihnen in der Form zusagt oder noch weiterer Klärungsbedarf vorhanden ist.

Zudem ist es wichtig, die Angaben in dem Scheidungsurteil genauestens auf Ihre Korrektheit hin zu prüfen. Namen, Anschriften und andere Angaben müssen stimmen, da ein fehlerhafter Scheidungsbeschluss im Nachgang sonst zu Komplikationen führen kann.

Ist die einmonatige Frist abgelaufen, so wird der Scheidungsbeschluss automatisch rechtskräftig.

Weitere Ratgeber zur Rechtskraft einer Scheidung

Der Rechtsmittelverzicht im Scheidungstermin

Sind sich die Parteien bereits im letzten Termin vom Verfahren darüber einig, dass sie das Scheidungsurteil in dieser Form annehmen möchten, kann der Rechtmittelverzicht bereits hier erklärt werden. Allerdings benötigen hierzu beide Seiten einen Anwalt, da nur Rechtsanwälte Anträge vor dem Familiengericht einbringen dürfen. Auch die Erklärung, auf Rechtsmittel zu verzichten, ist einem Antrag gleichzusetzen.

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Damit gilt auch für eine einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt, dass der Antragsgegner zumindest für den Scheidungstermin einen eigenen Rechtsbeistand beauftragen muss, wenn der Rechtsmittelverzicht im Termin erklärt werden soll.

Erklären die Anwälte im Auftrag der Beteiligten den Rechtsmittelverzicht, so wird der Scheidungsurteil umgehend rechtskräftig.

Generell besteht jedoch kein wichtiger Grund dafür, den Rechtmittelverzicht bereits im Scheidungstermin zu erklären. Es bietet sich in aller Regel stets an, die einmonatige Frist auslaufen zu lassen, die Ihnen vom Gericht nach Übersendung des Scheidungsbeschlusses zugestanden wird. So bereuen Sie eventuell übereilt getroffene Entschlüsse später nicht.

Scheidungsbeschluss und Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk

Ist der Scheidungsbeschluss mit einem Rechtskraftvermerk versehen, so ist die Ehe offiziell geschieden.

Ist der Scheidungsbeschluss mit einem Rechtskraftvermerk versehen, so ist die Ehe offiziell geschieden.

Ist die Scheidung rechtskräftig, so erhalten Sie eine erneute Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses mit einem sogenannten Rechtskraftvermerk. Bei diesem handelt es sich in aller Regel um einen Stempel mit dem Siegel des zuständigen Familiengerichts, dem Datum und der handschriftlichen Anmerkung der Justiziare Amtsgerichts, dass der Scheidungsbeschluss in Rechtskraft getreten ist – gültig durch Unterzeichnung durch den Präsidenten des Amtsgerichts.

Dieses Dokument müssen Sie stets sorgfältig aufbewahren, da es sich um die Scheidungsurkunde handelt. Sie gibt Auskunft über die rechtmäßige und rechtskräftige Scheidung. Sollten Sie den Scheidungsbeschluss einmal verlieren oder nicht mehr auffinden, können Sie ihn beim zuständigen Gericht eine neue Ausfertigung anfordern. Dies kann jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen und ist mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Bewahren Sie den Scheidungsbeschluss mit dem Rechtskraftvermerk besonders gut auf. Sie benötigen diesen in Ihrem Leben gegebenenfalls noch häufiger, etwa wenn …

  • … Sie eine Namensänderung anstreben, z. B. Ihren Geburtsnamen wieder annehmen möchten und einen entsprechenden Antrag beim Standesamt stellen.
  • … Sie eine neue Ehe eingehen möchten. Hierzu müssen Sie durch das Scheidungsurteil nachweisen können, dass sie rechtskräftig geschieden sind. Geschieht dies nicht, ist eine Neuheirat nicht möglich bzw. nicht rechtswirksam.
  • … Sie selbst versterben und Ihre Angehörigen alles mit dem Todesfall in Zusammenhang stehende regeln müssen.
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Scheidungsurteil & Scheidungsbeschluss: Muster

Aber wie sieht so ein Scheidungsurteil mit Rechtskraft aus? Im Folgenden finden Sie ein Muster einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung über die rechtskräftige Scheidung. Da sich Urteil und Beschluss in Gestalt und Form gleichen, lediglich die Titulierung abweicht, genügt in diesem Fall für ein mit Rechtskraft ausgezeichnetes Scheidungsurteil ein Beispiel. [In dem unten genannten Beispiel ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen worden. In den meisten Fällen findet er jedoch statt.]

Ausfertigung

Amtsgericht [Stadt]
Abteilung für Familiensachen (ggf. mit Nr.)
Az.: [Aktenzeichen]

Rechtskraftvermerk am
Ende der Entscheidung

[Siegel/Wappen]

IM NAMEN DES VOLKES
In der Familiensache

[Name und Anschrift der Antragstellerin/des Antragstellers]

-Antragsteller/in-

Verfahrensbevollmächtigte/r: [Name und Kanzleianschrift des vertretenden Rechtsanwalts]

gegen

[Name und Anschrift der Antragsgegnerin/des Antragsgegners]

-Antragsgegner/in-

ggf. Verfahrensbevollmächtigte/r:

wegen Scheidung und Folgesachen

ergeht durch das Amtsgericht [Stadt] durch Richter/in am Amtsgericht [Name] am [Datum] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [Scheidungstermin] folgender/folgendes

URTEIL bzw. BESCHLUSS

  1. Die am [Datum der Eheschließung] vor dem Standesbeamten des Standesamtes [Stadt] unter Heiratsregister Nr. [Nummer] geschlossene Ehe der Ehegatten wird geschieden.
  2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.
  3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Begründung:

[Hier folgt die gerichtliche Begründung zu den einzelnen beschlossenen Punkten.]
Die Echtheit der auf der hiermit verbundenen Ausfertigung des Urteils/Beschlusses des Amtsgerichts [Stadt] vom [Datum] zur Geschäftsnummer [Aktenzeichen] vollzogenen Unterschriften der Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle

[hier werden die Namen der beurkundenden Justizangestellten angegeben]
sowie die Echtheit der beigedrückten Dienststempel werden hiermit bestätigt.

Zugleich wird bestätigt, dass die Vorgenannten zur Ausübung der Amsthandlung befugt waren.

[Stadt], den [Datum]

Der Präsident des Amtsgerichts

[Unterschrift]
[Name]

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