Mangelfallberechnung – Wenn das Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht

Ist ein Unterhaltsverpflichteter für mehrere Berechtigte zuständig, kann es durchaus geschehen, dass die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, um alle Unterhaltsansprüche zu bedienen – ohne dabei den Selbstbehalt zu unterschreiten. Ein sogenannter Mangelfall beim Unterhalt besteht. In aller Regel ist dann die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten von Bedeutung: Kinder haben Vorrang vor getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, privilegierte und minderjährige Kinder Vorrang vor volljährigen. Doch was geschieht bei einem Mangelfall? Und wie erfolgt die Mangelfallberechnung?

Mangelfall bei Unterhalt für Kind und Ex-Ehegatte

Zur Bedeutung des Mangelfalls

Wann liegt beim Unterhalt ein Mangelfall vor?

Wann liegt beim Unterhalt ein Mangelfall vor?

Ob bei Ehegatten- oder Kindesunterhalt: Ein Mangelfall liegt immer dann vor, wenn die Einkünfte des Unterhaltsschuldners nicht genügen, um den vollen Unterhaltsanspruch zu decken bzw. wenn er hierfür seinen Selbstbehalt unterschreiten müsste.

Da jedem Unterhaltspflichtigen per Gesetz ein solcher Selbstbehalt für die eigene Lebensführung zugestanden wird, besteht keine Verpflichtung, diesen anzugreifen, um den Unterhalt in voller Höhe leisten zu können.

Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn ein Gericht in einem Unterhaltsverfahren feststellt, dass ein Unterhaltsschuldner sich durch Jobwechsel oder Kündigung arm rechnete, um sich der Zahlung zu entziehen. In diesem Fall berechnet das Gericht auf Grundlage eines fiktiven Einkommens die Unterhaltshöhe, die der Schuldner auch dann leisten muss, wenn er dadurch seinen Selbstbehalt unterschreiten würde.

Wird nach intensiver Prüfung der Einkommensverhältnisse jedoch eindeutig festgestellt, dass der Schuldner nicht in der Lage ist sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, sind unterschiedliche Lösungswege möglich:

Mangelfall bei Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt – Berechtigte unterschiedlichen Ranges

Bei der Mangelfallberechnung mit unterschiedlichen Rangberechtigten hat der Ehegatte häufig das Nachsehen.

Bei der Mangelfallberechnung mit unterschiedlichen Rangberechtigten hat der Ehegatte häufig das Nachsehen.

Stehen zum Beispiel ein unterhaltsberechtigtes Kind und ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte mit einem Zahlungsanspruch einander gegenüber, so hat das Kind stets Vorrecht vor dem Ehegatten. Besteht beim Unterhalt ein Mangelfall, erhält das Kind sodann den vollen Unterhaltsanspruch, sofern der Zahlungspflichtige diesen leisten kann.

Ist der Selbstbehalt von 1.200 Euro etwa beim Trennungsunterhalt gegenüber dem Ehegatten dann noch nicht erreicht, erhält dieser den ihm zustehenden Unterhalt bis zur Freigrenze.

Mangelfallberechnung bei Unterhaltsberechtigten gleichen Ranges

A hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1.600 Euro. A hat sich vom Ehegatten B getrennt. Das gemeinsame sechsjährige Kind lebt bei B. B ist nur geringfügig beschäftigt. Somit bestehen gegenüber dem Kind und B Unterhaltsverpflichtungen wie folgt:

bereinigtes Einkommen A
Bedarf des Kindes nach Düsseldorfer Tabelle
abzüglich hälftiges Kindergeld (192 Euro ÷ 2)
Unterhaltsanspruch des Kindes monatlich
verbleibendes Einkommen A

1.600 Euro
413 Euro
– 96 Euro
317 Euro
1.283 Euro

Da der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern bei 1.080 Euro liegt, kann A den vollen Unterhalt leisten, ohne dass sich hier ein Mangelfall ergibt.

Für die Ermittlung des Trennungsunterhalts für B kann A den Kindesunterhalt vom Einkommen in Abzug bringen, diesen muss und kann er nämlich voll leisten.

anrechenbares Einkommen A
Einkommen B
Differenz
Unterhaltsanspruch B (3/7 der Differenz)

1.283 Euro
450 Euro
833 Euro
357 Euro

Würde A nun den vollen Unterhaltssatz an B entrichten, der sich aus der Mangelfallberechnung ergibt, blieben ihm 926 Euro monatliches Nettoeinkommen. Da der Selbstbehalt gegenüber dem getrenntlebenden Ehegatten nun bei 1.200 Euro monatlich liegt, besteht ein Mangelfall.

A muss in diesem Fall nur den Betrag an B entrichten, der oberhalb seines Selbstbehalts liegt und nicht den vollen Anspruch – also monatlich 83 Euro statt der 357 Euro.

Ähnlich verhält es sich bei der Mangelfallberechnung auch, wenn der Zahlungspflichtige für zwei Kinder Unterhalt leisten muss und dabei ein minderjähriges Kind ein volljähriges sowie nicht privilegiertes Kind in der Rangfolge verdrängt. Doch was geschieht bei Unterhaltsberechtigten gleichen Ranges?

Mangelfall bei Kindesunterhalt – Berechtigte gleichen Ranges

Komplizierter ist die Mangelfallberechnung bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten.

Komplizierter ist die Mangelfallberechnung bei gleichrangigen Unterhaltsberechtigten.

Die Mangelfallberechnung beim Kindesunterhalt gestaltet sich komplizierter, wenn sich etwa zwei minderjährige Kinder gegenüberstehen. Beide sind Unterhaltsberechtigte ersten Ranges, können sich damit nicht gegenseitig verdrängen – keiner hat Vorrang vor dem anderen.

Allerdings wird das Geld nicht etwa gleichmäßig verteilt. Stattdessen wird im Rahmen der Mangelfallberechnung zunächst der Unterhaltsanspruch eines jeden Einzelnen gesondert ermittelt. Hiernach werden alle Ansprüche der Gleichberechtigten um denselben Faktor gekürzt:

Grundlage dieser Mangelfallberechnung ist folgende Formel:

Kürzungsfaktor = (Verteilungsmasse ÷ Summer aller Einsatzbeträge) x 100

Hieraus ergibt sich die Prozentzahl, mit deren Hilfe der einzeln berechnete Unterhaltsanspruch gekürzt wird.

Beispiel für Mangelfallberechnung beim Unterhalt Gleichrangiger

A hat zwei minderjährige Kinder im Alter von sechs (M) und zwölf Jahren (J). Von dem zweiten Elternteil und Ehegatten B lebt A getrennt. A hat ein monatliches Einkommen von 1.600 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und privilegierten Kindern liegt bei derzeit 1.080 Euro. Somit stehen A 520 Euro monatlich für den Kindesunterhalt zur Verfügung.

  1. Der Unterhaltsanspruch von M entspricht der obigen Rechnung: 317 Euro monatlich.
  2. Der Unterhaltsanspruch von J berechnet sich wie folgt:

bereinigtes Einkommen A
Bedarf des Kindes nach Düsseldorfer Tabelle
abzüglich hälftiges Kindergeld (192 Euro ÷ 2)
Unterhaltsanspruch des Kindes monatlich

1.600 Euro
483 Euro
– 96 Euro
387 Euro

Der Unterhalt für beide Kinder läge bei insgesamt 704 Euro monatlich und übersteigt somit den zur Verfügung stehenden Betrag. Daher werden beide Ansprüche der Kinder mithilfe des Kürzungsfaktors reduziert. Dieser ergibt sich wie folgt:

Kürzungsfaktor = (520 ÷ 704) x 100
Kürzungsfaktor = 73,9 Prozent

Es ergeben sich also folgende Unterhaltszahlungen:

  1. M erhält 75,7 Prozent von 309 Euro (317 x 73,9 ÷ 100) = 234 Euro monatlich
  2. J erhält 75,7 Prozent von 378 Euro (387 x 73,9 ÷ 100) = 286 Euro monatlich

Am Ende dieser Mangelfallberechnung für den Unterhalt Gleichrangiger werden damit die gesamten 520 Euro, die A entrichten kann, auf die beiden Unterhaltsberechtigten entsprechend des Kürzungsfaktors verteilt (234 Euro + 286 Euro = 520 Euro).

Hat B nun auch noch einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, kann A diesen nicht mehr entrichten, denn: Durch die Zahlung der vorrangigen Unterhaltspflichten bleiben A nur noch 1.080 Euro monatlich. Da der Selbstbehalt gegenüber getrennten Ehegatten bei 1.200 Euro liegt, unterschreitet A diesen dadurch bereits. Eine Zahlung an B ist nicht mehr möglich.

Wie Sie anhand der Beispiele erkennen, kann eine solche den Unterhalt betreffende Mangelfallberechnung sehr komplex werden. Besteht beim Unterhalt ein Mangelfall, können Jugendamt oder ein Anwalt für Familienrecht bei der Berechnung behilflich sein.

Unterhalt bleibt wegen Mangelfall aus – Wer zahlt die Differenz?

Die Mangelfallberechnung ist sehr komplex - suchen Sie Rat beim Jugendamt oder einem Anwalt.

Die Mangelfallberechnung ist sehr komplex – suchen Sie Rat beim Jugendamt oder einem Anwalt.

Kann der zweite Elternteil für den Kindesunterhalt nicht in voller Höhe aufkommen, kann sich der andere auch an das Jugendamt wenden. Hier besteht die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Diesen gibt es jedoch nur bei minderjährigen (bis zum 12. Lebensjahr) und unterhaltsberechtigten Kindern.

Bezieht sich der Mangelfall auf den Ehegattenunterhalt oder Trennungsunterhalt sind entsprechende Ausgleichsmöglichkeiten von staatlicher Seite nicht möglich.

Fußt ein Mangelfall auf der Erwerbslosigkeit oder geringfügigen Beschäftigung des Unterhaltsschuldners, muss dieser seiner sogenannten Erwerbsobliegenheit nachkommen – sich um eine geeignete Anstellung nachweislich bemühen, durch die ausreichend finanzielle Mittel erwirtschaftet werden können.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*