Unterhaltspflicht – Wer wie für wen sorgen muss

Im Familienrecht in Deutschland bedeutet Unterhaltspflicht die Verpflichtung, für die Lebensbedürfnisse anderer Personen einstehen zu müssen. Einerseits können alle direkt miteinander verwandten Personen verpflichtet sein, für den anderen Unterhalt zu zahlen, also Eltern für ihre Kinder sowie Großeltern für ihre Enkel und jeweils umgekehrt. Andererseits besteht Unterhaltspflicht zwischen Personen, die miteinander verheiratet sind oder waren. Und schließlich können auch nichtverheiratete Personen gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet sein, wenn sie ein gemeinsames Kind haben. Bei Scheidung und Trennung betrifft die Unterhaltsverpflichtung überwiegend nur den Ehegattenunterhalt und den Kindesunterhalt.

Wann in Deutschland Unterhaltspflicht besteht

Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus § 1360 BGB

Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus § 1360 BGB

Die Unterhaltspflicht der Ehegatten, einander durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten (Familienunterhalt), ergibt sich aus § 1360 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ist dabei einem Ehepartner die Haushaltsführung überlassen, erfüllt er dadurch seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterhalt beizutragen.

Kommt es zu Trennung und Scheidung der Ehepartner, muss beim Ehegattenunterhalt zwischen der Unterhaltspflicht nach der Trennung und der Unterhaltspflicht nach der Scheidung unterschieden werden. Diese Unterscheidung ist besonders wichtig, weil der Unterhaltsberechtigte seine Ansprüche gegen den Unterhaltpflichtigen jeweils gesondert geltend machen muss.

Die Unterhaltspflicht nach Trennung beginnt mit der Trennung der Ehepartner und gilt für den Alleinverdiener bzw. besser Verdienendem gegenüber seinem Ehegatten, § 1361 BGB (Trennungsunterhalt). Mit Rechtskraft des Scheidungsurteils (genau genommen einen Tag zuvor) endet diese Unterhaltsverpflichtung und es beginnt die Unterhaltspflicht nach Scheidung (nachehelicher Unterhalt, Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt). Die nacheheliche Unterhaltspflicht entsteht aber nur, wenn einer der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände eingreift, also der unterhaltsberechtigte Ehegatte

  • ein Kind betreut, wobei der Betreuungsunterhalt aber grundsätzlich nur bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes zu zahlen ist, § 1570 BGB
  • wegen seines Alters keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann, § 1571 BGB
  • wegen Krankheit oder Gebrechen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann, § 1572 BGB
  • keine angemessene Erwerbstätigkeit findet, § 1573 Abs. 1 BGB
  • sich aus seiner angemessenen Erwerbstätigkeit nicht in vollem Umfang selber unterhalten kann und sein Einkommen daher aufzustocken ist (Aufstockungsunterhalt), § 1573 Abs. 2 BGB
  • eine Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung absolviert, was er wegen der Ehe unterlassen hat bzw. um seine durch die Ehe eingetretenen Nachteile auszugleichen, § 1575 BGB
  • aus sonstigen anderen schwerwiegenden Gründen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann und die Gewährung von Unterhalt der Billigkeit entspricht, § 1576 BGB

Zudem wird – sofern es sich nicht um den Betreuungsunterhalt handelt – die jeweilige Unterhaltspflicht nur ausgelöst, wenn es sich um keine sogenannte Ehe von kurzer Dauer (bis ca. zwei Jahre) handelt.

Unterhaltspflicht besteht gegenüber Kindern in der Schulausbildung.

Unterhaltspflicht besteht gegenüber Kindern in der Schulausbildung.

Die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ist dagegen eine Unterform der Unterhaltspflicht gegenüber Verwandten in gerader Linie und richtet sich nach den §§ 1601 ff BGB. Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die unverheiratet sind, im Haushalt der Eltern leben und die allgemeine Schulausbildung (etwa Fachoberschule, Gymnasium, nicht jedoch Berufsschule) durchlaufen, stehen als sogenannte privilegierte Kinder den minderjährigen Kindern gleich, § 1603 Abs. 2 Satz BGB.

Unterhalt für Kinder umfasst auch die Kosten einer angemessenen Ausbildung, § 1610 Abs. 2 BGB, wobei – anders als beim staatlichen Kindergeld, das grundsätzlich nur maximal bis zum 25. Lebensjahr des Kindes beansprucht werden kann – keine starre Altersgrenze für das Ende dieser Unterhaltsverpflichtung existiert. Damit besteht also grundsätzlich auch Unterhaltspflicht gegenüber studierenden Kindern bzw. Studenten, sofern es sich um eine Erstausbildung handelt und kein Bummelstudium betrieben wird.

Voraussetzung für die Unterhaltspflicht ist zunächst die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten. Bedürftig ist der Berechtigte, wenn er seinen Lebensunterhalt weder aus eigenen Einkünften noch eigenem Vermögen bestreiten kann, §§ 1577 Abs. 1, 1602 Abs. 2 BGB. Während minderjährige Kinder regelmäßig in voller Höhe bedürftig sind, kann bei geschiedenen Ehegatten – sofern ein Unterhaltsanspruch aufgrund der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestande besteht – der Unterhaltsbedarf auf die angemessene Höhe herabgesetzt und/oder der Anspruch zeitlich befristet werden, § 1578b BGB. Erzielt der Bedürftige eigene Einkünfte in Geld oder Geldeswert, sind diese grundsätzlich anzurechnen und mindern daher die Höhe der Unterhaltspflicht.

Weitere Voraussetzung für die Unterhaltspflicht ist die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. Kann er keinen bzw. keinen vollen Unterhalt zahlen, ist er nicht bzw. nicht in voller Höhe leistungsfähig, so dass der Berechtigte keinen oder nur einen Teil seines Unterhalts erhält.

Wer Unterhalt zahlen muss

Bei der Unterhaltpflicht ist zu unterscheiden, ob Unterhalt an Kinder oder an den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten zu zahlen ist.

Unterhaltspflicht Kind

Das Elternteil, das getrennt vom Kind lebt, muss seiner Unterhaltspflicht in Form von Barunterhalt nachkommen.

Das Elternteil, das getrennt vom Kind lebt, muss seiner Unterhaltspflicht in Form von Barunterhalt nachkommen.

Haben sich die Ehegatten getrennt oder sind sie geschieden, lebt das gemeinsame Kind regelmäßig bei einem Elternteil. Dieser Elternteil leistet beim minderjährigen Kind den Unterhalt in Form von sogenanntem Naturalunterhalt, also durch Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Taschengeld usw. Der andere Elternteil muss den Unterhalt in Form des sogenannten Barunterhalts erbringen, also einen monatlichen Geldbetrag im Voraus für das Kind zu Händen des betreuenden Elternteils zahlen. Auf diesen zu leistenden Unterhaltsbetrag, dessen Höhe sich an der Düsseldorfer Tabelle orientiert, kann das Kindergeld ganz oder zu einem Teil angerechnet werden. Dabei hängt die Anrechnung von der Höhe des zu zahlenden Unterhalts ab sowie davon, ob die Mutter Kindergeld erhält. Bekommt die Mutter Kindergeld und leistet der Vater für das Kind Barunterhalt, reduziert sich seine Zahlungsverpflichtung um das anzurechnende Kindergeld.

Eine Ausnahme von der Verpflichtung zum Barunterhalt für das minderjährige Kind besteht lediglich beim sogenannten Wechselmodel. Lebt das Kind bei beiden Elternteilen zu gleichen Teilen (etwa im Wechsel jeweils eine Woche bei einem Elternteil), entfällt der Barunterhalt, da beide Elternteile zu gleichen Anteilen Naturalunterhalt leisten.

Diese Grundsätze für minderjährige unverheiratete Kinder gelten auch für sogenannte privilegierte Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Privilegiert sind Kinder, wenn sie unverheiratet sind, im Haushalt der Eltern leben und die allgemeine Schulausbildung (etwa Fachoberschule, Gymnasium, nicht jedoch Berufsschule) absolvieren, § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Unterhalt ist also auch hier zu zahlen.

Hat das Kind die Schule abgeschlossen, hat es Anspruch auf die Kosten für eine angemessene Ausbildung, die seinen Begabungen und Fähigkeiten entspricht. Dazu gehört auch der Lebensbedarf des Kindes, § 1610 Abs. 2 BGB. Folge daraus ist, dass sich speziell bei volljährigen Kindern der Anspruch auf Naturalunterhalt gegen das Elternteil, bei dem das Kind lebt, in einen Anspruch auf Barunterhalt wandeln kann (etwa bei einem auswärtigen Studium).

Unterhaltspflicht Ehegatte

Bei der Unterhaltspflicht unter Ehegatten kommt es darauf an, wer von beiden mehr verdient. Derjenige, der ein höheres Einkommen erzielt, muss grundsätzlich 3/7 der Differenz des Mehrverdienstes an den anderen Ehepartner zahlen (in den Oberlandesgerichtsbezirken im süddeutschen Raum sind 45% der Differenz zu leisten). Sind Kinder vorhanden, für die einer der Ehegatten Unterhalt zahlt, wird dieser Unterhalt für die Berechnung des Ehegattenunterhalts vorab vom Einkommen des Pflichtigen abgezogen.

Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Ehegatten besteht aber nur, wenn

  • die Ehegatten getrennt leben oder
  • nach der Scheidung einer der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände zum Tragen kommt

Die wesentlichen Faktoren der Unterhaltspflicht: Einkommen, Bedarf und Rang

Je höher das Einkommen, desto höher die Unterhaltspflicht.

Je höher das Einkommen, desto höher die Unterhaltspflicht.

Maßgebliche Faktoren für die Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern und dem getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten sind das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, der Unterhaltsbedarf des Berechtigten und die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten. Dabei gilt die Faustregel: Je höher das Einkommen des Pflichtigen ist, desto höher ist auch seine Unterhaltspflicht.

Vom Einkommen des Pflichtigen hängt also ab, inwieweit er imstande ist, seiner Unterhaltspflicht für Kinder und dem Ehegatten nachzukommen. Ist er nicht leistungsfähig, kann er auch keinen oder nur teilweise Unterhalt zahlen. Der Pflichtige darf seine Leistungsfähigkeit aber nicht schuldhaft vermindern.

Die Höhe des Unterhaltsbedarfs des Berechtigten und damit der Unterhaltspflicht des Schuldners richtet sich nach den im Laufe der Jahre entwickelten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte (etwa die der sogenannten Düsseldorfer Tabelle). Gegenüber Kindern gilt die Düsseldorfer Tabelle in allen Oberlandesgerichtsbezirken, während beim Ehegattenunterhalt bestimmte Unterschiede bestehen.

Schließlich gilt für die Unterhaltsberechtigten das sogenannte Rangstufenprinzip, wonach die Berechtigten in bestimmte Gruppen eingeteilt sind und die Unterhaltspflicht gegenüber der jeweils höherrangigen Gruppe im Vergleich zur nachrangigen Gruppe vorrangig ist. Reicht also das Einkommen des Pflichtigen nicht aus, um allen Unterhaltspflichten nachzukommen, erhalten die Berechtigten der höherrangige Gruppe den vollen Unterhalt, während die Unterhaltsgläubiger der nachrangigen Gruppe nur einen Teil des Unterhalts bekommen (sogenannter Mangelfall).

Einkommen und Leistungsfähigkeit: Die Faktoren für den Unterhalt beim Pflichtigen

Einer der wesentlichen Faktoren für die Unterhaltspflicht ist das Einkommen des Unterhaltsschuldners und seine sich daraus ergebende Leistungsfähigkeit. Wichtig für den Pflichtigen ist dabei, dass er seinen eigenen Bedarf (sogenannter Selbstbehalt) grundsätzlich nicht für Unterhaltszahlungen zu verwenden braucht, § 1603 BGB.

Für den Unterhaltspflichtigen besteht aber eine gesteigerte Erwerbspflicht gegenüber minderjährigen Kindern. Der Pflichtige muss sich mit all seinen Kräften darum kümmern, dass er den Mindestunterhalt zahlen kann. Dafür hat der Unterhaltspflichtige notfalls sogar etwa einen zusätzlichen Mini-Job aufzunehmen.

So wird das für die Unterhaltspflicht maßgebliche Einkommen ermittelt

Bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Pflichtigen ist zu unterscheiden, ob dieser Arbeitnehmer oder Selbstständiger ist.

Arbeitnehmer

Die Unterhaltspflicht eines Arbeitsnehmers berechnet sich aus dem Einkommen der letzten 12 Monate.

Die Unterhaltspflicht eines Arbeitsnehmers berechnet sich aus dem Einkommen der letzten 12 Monate.

Beim Arbeitnehmer zählen zum Einkommen sämtliche aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis bezogenen Leistungen der letzten 12 Monate, also neben dem Grundlohn auch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Prämien, Zulagen, Tantiemen und dergleichen mehr. Auch Sachleistungen wie die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs oder der verbilligte Erwerb von Waren werden zum Einkommen hinzugerechnet.

Sodann sind vom Bruttoeinkommen der letzten 12 Monate die Lohnsteuer, die Sozialabgaben und/oder andere Versorgungsaufwendungen (etwa private Altersvorsorge) abzuziehen und das sich daraus ergebende gesamte Nettoeinkommen auf das durchschnittliche Nettoeinkommen für einen Monat umzurechnen.

Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen für einen Monat ist anschließend noch um die berufsbedingten Aufwendungen und den berücksichtigungsfähigen Schulden des Unterhaltspflichtigen zu bereinigen. Daraus ergibt sich das für die Unterhaltspflicht maßgebliche sogenannte bereinigte Nettoeinkommen.

Selbstständiger

Übt der Unterhaltspflichtige eine selbstständige Tätigkeit aus, errechnet sich sein monatliches Nettoeinkommen aus den Einnahmen-/Überschussrechnungen bzw. den Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Bilanzen und Steuerbescheiden der letzten drei Jahre. Das steuerrechtliche Einkommen des Selbstständigen darf aber nicht mit seinem unterhaltsrechtlichen Einkommen gleichgesetzt werden. Denn das steuerliche Einkommen kann sich durch Abschreibungen gemindert haben. Diese steuerlichen Abschreibungen bleiben jedoch beim unterhaltsrechtlichen Einkommen unberücksichtigt.

Unterhaltspflicht besteht nur bei Leistungsfähigkeit

Grundsätzlich braucht der Pflichtige nur Unterhalt zu zahlen, wenn er leistungsfähig ist. Die Leistungsfähigkeit wird durch den Selbstbehalt (Eigenbedarf) des Unterhaltspflichtigen begrenzt. Auch bei Unterhaltspflichten muss der Schuldner daher in der Lage bleiben, seinen eigenen Lebensbedarf zu finanzieren und über ein Existenzminimum zu verfügen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen

  • notwendigen Eigenbedarf gegenüber minderjährigen und volljährigen privilegierten Kindern sowie
  • angemessenen Eigenbedarf gegenüber volljährigen Kindern und getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten

Die Höhe des jeweiligen Eigenbedarfs ergibt sich aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, insbesondere der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2017), und lautet wie folgt:

Notwendiger Selbstbehalt gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern und privilegierten volljährigen Kindern (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, unverheiratet, im Haushalt der Eltern lebend und in allgemeiner Schulausbildung), sofern der Unterhaltspflichtige

  • erwerbstätig ist: 1.080 Euro monatlich
  • nicht erwerbstätig ist: 880 Euro monatlich

Angemessener Selbstbehalt gegenüber

  • den anderen volljährigen Kindern: mindestens 1.300 Euro monatlich
  • dem getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten: 1.200 Euro monatlich

Bewegt sich das bereinigte Nettoeinkommen des Schuldners innerhalb dieser Grenzen für den Selbstbehalt, reicht das Geld für die Unterhaltszahlungen nicht. Kinder und Ehegatte gehen daher mangels Leistungsfähigkeit des Pflichtigen leer aus. Den Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder muss er aber nach Kräften sicher stellen.

Bedarf und Rang: Die Faktoren für den Unterhalt beim Berechtigten

Ob Unterhaltspflicht besteht, hängt davon ab, ob der Berechtigte bedürftig ist. Demgegenüber ist die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten von Bedeutung, wenn die finanziellen Mittel des Pflichtigen nicht ausreichen, um den vollen Unterhalt an alle Berechtigten zu zahlen.

Wann der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist

Als unterhaltsbedürftig gelten in der Regel Kinder unter 21 Jahren

Als unterhaltsbedürftig gelten in der Regel Kinder unter 21 Jahren

Der Berechtigte ist bedürftig, wenn er seinen Lebensunterhalt weder aus eigenen Einkünften noch eigenem Vermögen bestreiten kann, §§ 1577 Abs. 1, 1602 Abs. 2 BGB. Kann der Berechtigte aus eigenen Mitteln zwar einen Teil, aber nicht den vollen Bedarf bestreiten, beschränkt sich die Unterhaltspflicht auf den Betrag, der zur Abdeckung des Bedarfs erforderlich ist.

Kinder sind regelmäßig in voller Höhe bedürftig, da sie weder arbeiten noch über eigenes Vermögen verfügen. Aber auch der Ehegatte kann in voller Höhe bedürftig sein, und zwar sowohl beim Trennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt. Hat der Ehepartner dagegen eigene Einkünfte in Geld oder Geldeswert oder aus Vermögen (insbesondere der sogenannte Wohnvorteil, also etwa das Wohnen in der gemeinsamen Immobilie, während der Pflichtige in eine Mietwohnung umzieht), sind die Einkünfte auf die Unterhaltspflicht des Schuldners anzurechnen. Zudem ist der Berechtigte verpflichtet, die Unterhaltslast des Pflichtigen möglichst niedrig zu halten.

Bei geschiedenen Ehegatten wird der Unterhaltsbedarf jedoch häufig gemäß § 1578b BGB auf die angemessene Höhe herabgesetzt und/oder der Anspruch zeitlich befristet. Dies ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls und wird vom Familiengericht beurteilt.

Wer in der Unterhaltsrangfolge oben steht

Beim Unterhalt gegenüber Kindern, Ehegatten und anderen Personen gilt das sogenannte Rangstufenprinzip, wonach die Unterhaltssprüche der höheren Gruppe gegenüber der nachfolgenden Gruppe vorrangig sind. Das ist immer dann von erheblicher Bedeutung, wenn mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind und der Pflichtige den Unterhalt für alle Berechtigten nicht aufbringen kann (sogenannter Mangelfall). Tritt dieser Fall ein, werden zuerst die Unterhaltsansprüche der vorrangigen Gruppen bedient, während die nachrangige Gruppe nur einen Teil oder gar keinen Unterhalt bekommt. Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten ergibt sich aus 1609 BGB, wobei für die durch Trennung und Scheidung entstehenden Unterhaltsansprüche regelmäßig nur die ersten beiden Ränge bzw. Gruppen von Interesse sind.

Auf dem obersten Rang stehen die unterhaltspflichtigen Kinder. Die Unterhaltsansprüche der minderjährigen, unverheirateten Kinder und privilegierten volljährigen Kinder (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, unverheiratet, im Haushalt der Eltern lebend und in allgemeiner Schulausbildung) sind damit gegenüber den Unterhaltsansprüchen aller anderen Berechtigten vorrangig. Das gilt für alle leiblichen und adoptierten sowie ehelichen (auch aus einer ersten, zweiten oder weiteren Ehe) und nichtehelichen Kinder.

Auf dem zweiten Rang folgen die Unterhaltsansprüche der ehelichen, geschiedenen und nichtehelichen Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes regelmäßig bis zu dessen vollendetem dritten Lebensjahr unterhaltsberechtigt sind.

Diesen Unterhaltsberechtigten gleich stehen geschiedene Ehegatten, wenn einer der weiteren gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestande vorliegt und es sich um eine Ehe von langer Dauer handelt.

Ob die Ehe von langer Dauer war, hängt weniger von deren tatsächlichen Dauer als vielmehr von den erlittenen ehebedingten Nachteilen ab, wie etwa das berufliche Fortkommen.

Unterhaltspflicht: Was konkret zu zahlen ist

Was der Pflichtige konkret an Unterhalt zu zahlen hat, richtet sich nach dem Bedarf der Kinder und des getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten. In der Praxis wird hierzu auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte zurückgegriffen, wobei für die Höhe des Kindesunterhalts die sogenannte Düsseldorfer Tabelle maßgeblich ist.

Die Düsseldorfer Tabelle erfasst aber nur den sogenannten Elementarunterhalt, also den allgemeinen regelmäßigen Lebensbedarf an Wohnung, Verpflegung, Kleidung usw. Zusätzlich zahlen muss der Unterhaltspflichtige

  • bei Kindern für den über den Elementarunterhalt hinausgehenden Sonderbedarf (unregelmäßiger, außerordentlich hoher Bedarf) und Mehrbedarf (länger anfallende Kosten)
  • beim getrennt lebenden Ehegatten neben dem Trennungsunterhalt den Altersvorsorgeunterhalt, wenn der Scheidungsantrag rechtshängig ist, § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB, (und der Berechtigte leistungsfähig ist)
  • beim geschiedenen Ehegatten neben dem nachehelichen Unterhalt den Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt, § 1578 Abs. 2, 3 BGB (sofern der Berechtigte leistungsfähig ist)

Das gilt, wenn der Pflichtige keinen Unterhalt zahlt

In der Praxis sind regelmäßig zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Der Pflichtige kann mangels Leistungsfähigkeit nicht zahlen, selbst wenn er wollte.
  • Der Pflichtige will nicht zahlen, obwohl er aufgrund seiner Leistungsfähigkeit könnte.

Im zweiten Fall kann sich der Unterhaltspflichtige unter Umständen sogar strafbar machen. Erhalten die Kinder keinen Unterhalt, hilft die Unterhaltsvorschusskasse.

Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann

Um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, muss der Pflichtige seinen Selbstbehalt nicht antasten.

Um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, muss der Pflichtige seinen Selbstbehalt nicht antasten.

Ist der Pflichtige nicht leistungsfähig, etwa weil er trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeit findet, sein Einkommen trotz einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden oder mehr nicht für den Unterhalt ausreicht oder kein Wechsel auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz möglich ist, darf ihm das nicht angelastet werden. Insbesondere braucht er auch sein eigenes Existenzminimum, den Selbstbehalt, nicht anzutasten. Das gilt selbst dann, wenn der Pflichtige trotz aller Anstrengungen den (vollständigen) Mindestunterhalt für die minderjährigen Kinder nicht zahlen kann.

Wird ein Unterhaltsprozess vor dem Familiengericht geführt, genügt es nicht, wenn der Unterhaltspflichtige seine mangelnde Leistungsfähigkeit nur behauptet. Er muss vielmehr darlegen und beweisen, dass er nicht imstande ist, ein höheres Einkommen zu erzielen und damit leistungsfähig zu sein.

Wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen will

Anders sieht es aus, wenn der Pflichtige trotz Leistungsfähigkeit nicht zahlen will. Hier muss er damit rechnen, vom Familiengericht zu Unterhaltszahlungen verurteilt zu werden. Zahlt der Pflichtige dann immer noch nicht, drohen ihm Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Vor der Unterhaltspflicht für Kind und Ehegatte möchte sich mancher Schuldner jedoch gerne drücken, in dem er etwa seinen Job kündigt oder – anstatt einer festen Arbeit in seinem erlernten Beruf nachzugehen – eine schlecht bezahlte selbstständige Tätigkeit ausübt. Speziell bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern kann es dem Pflichtigen jedoch dann passieren, dass das Familiengericht ein sogenanntes fiktives Einkommen festsetzt, aufgrund dessen er zur Zahlung von Unterhalt in einer bestimmten Höhe verurteilt wird.

Fiktives Einkommen bedeutet, dass sich der Pflichtige das Einkommen anrechnen lassen muss, was er bei einer weiteren Beschäftigung in seinem gekündigten Job oder bei einer festen Arbeit in seinem erlernten Beruf verdienen würde. Zahlt der Pflichtige nicht, sind auch hier Zwangsvollstreckungsmaßnahmen möglich. Eine andere Frage ist jedoch, inwieweit diese Maßnahmen erfolgreich sind.

Wer nicht zahlt, kann sich strafbar machen

§ 170 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) lautet:

Verletzung der Unterhaltspflicht

Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so dass der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch wenn viele Rechtsanwälte, die die Unterhaltsberechtigten vertreten, dem Unterhaltspflichtigen mit einer angedrohten Strafanzeige zur Unterhaltszahlung motivieren wollen: Eine strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht liegt nur vor, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 170 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Bei demjenigen, der Unterhalt zwar zahlen möchte, aber trotz aller Bemühungen mangels Leistungsfähigkeit nicht zahlen kann, sind diese Tatbestandsmerkmale nicht verwirklicht. Eine Strafbarkeit ist daher nicht gegeben.

Hat jedoch der Pflichtige etwa absichtlich seine Arbeitsstelle aufgegeben, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, und kann das Gericht ihm dies nachweisen, muss er mit einer kurzen Freiheitstrafe auf Bewährung rechnen. Das gilt ebenso, wenn ein Pflichtiger zur vorsätzlichen Vermeidung von Unterhaltszahlungen eine Arbeitsstelle ablehnt, bei der er zweifellos einen durchgehenden Verdienst hätte erzielen können (dieser Nachweis dürfte vom Gericht aber eher schwierig zu führen sein).

Bestehen bereits Unterhaltsrückstände in erheblicher Höhe, sollte der Unterhaltspflichtige in einem Strafprozess wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern besonders vorsichtig sein. Äußerungen etwa des Inhaltes „er habe nicht gezahlt, weil der andere Elternteil nicht mit dem Geld der Kinder umgehen könne“ oder „er bestimme selber, was er mit seinem Geld mache“ können wegen der Uneinsichtigkeit des Pflichtigen schnell zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung führen.

Hat der Pflichtige tatsächlich eine nachweisbare und vorwerfbare Verletzung der Unterhaltspflicht begangen, sollte er sich bereits im Vorfeld des Strafverfahrens zumindest um eine angemessene Ratenzahlung bemühen.

Wie die Unterhaltsvorschusskasse hilft

Bleiben die Unterhaltszahlungen für bedürftige Kinder aus, kann derjenige, bei dem das Kind lebt, für Kinder bis 12 Jahre Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Das Kind erhält dann für längstens sechs Jahre von der Unterhaltsvorschusskasse den Mindestunterhalt.

Der Anspruch des Kindes auf den Mindestunterhalt geht dabei per Gesetz auf die Unterhaltsvorschusskasse über, was dem Pflichtigen mitgeteilt wird. Das bedeutet, der Pflichtige darf den Mindestunterhalt nicht mehr an das Kind zahlen, sondern muss diesen an die Unterhaltsvorschusskasse leisten. Zahlt der Pflichtige trotz des Anspruchsübergangs auf die Unterhaltsvorschusskasse den Unterhalt an das Kind, muss er den Mindestunterhalt nochmals an die Vorschusskasse anweisen.

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