Unterhaltsverzicht – Müssen Kindes-, Trennungs- und nachehelicher Unterhalt immer gezahlt werden?

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Ob nun in einem Ehevertrag vor Eheschließung oder aber einer Trennungs- und Scheidungsfolgenbereinbarung: Immer wieder begegnen Anwälten und Notaren Formulierungen, die für den Fall der Scheidung einen einseitigen oder gegenseitigen Unterhaltsverzicht bestimmen. Doch ist das überhaupt möglich? Kann man im Familienrecht auf den Unterhalt verzichten?

Das Wichtigste in Kürze: Wie ist der Unterhaltsverzicht geregelt?

  • Ein im Ehevertrag enthaltener Unterhaltsverzicht kann unwirksam sein, sodass der Ehegatte unter Umständen doch Unterhalt einfordern kann.
  • Ein teilweiser Unterhaltsverzicht kann vereinbart werden.
  • Damit der Unterhaltsverzicht rechtsverbindlich wird, muss entweder eine Unterhaltsverzichtserklärung im Rahmen eines notariell beglaubigten Ehevertrages abgegeben oder während der Scheidung vor Gericht zu Protokoll gegeben werden.

Ausführliche Informationen zu der Frage, ob ein Unterhaltsverzicht möglich ist, erhalten Sie im Folgenden.

 

„Kann ich auf Unterhalt eigentlich verzichten?“

Wann ist der Verzicht auf Unterhalt möglich?

Ist in einem Ehevertrag ein Unterhaltsverzicht für den Fall der Trennung und Scheidung festgehalten, so kann es sich hierbei um einen unwirksamen Abschnitt handeln. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte muss die unterzeichnete Verzichtserklärung damit nicht einhalten und kann trotz Unterzeichnung Unterhalt einfordern.

Wann ist der erklärte Unterhaltsverzicht im Ehevertrag rechtlich verbindlich?

Wann ist der erklärte Unterhaltsverzicht im Ehevertrag rechtlich verbindlich?

Dies betrifft jedoch nicht jede Unterhaltsform. In aller Regel ist hiervon lediglich der Trennungsunterhalt ausgeschlossen. Und auch der Verzicht auf Zahlung von Unterhalt an gemeinsame Kinder ist nicht legitim.

Durch die Unmöglichkeit, auf Trennungsunterhalt zu verzichten, soll vor allem das Sozialsystem geschont werden. Nicht selten wäre ein Unterhaltsberechtigter bei Ausbleiben der Zahlungen durch seinen Ehegatten nämlich auf staatliche Unterstützung durch Hartz IV, Sozialgeld u.a. angewiesen.

Doch: Während der Ehezeit besteht die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung. Ist einer der Ehegatten nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt während der Trennungszeit aufzubringen, hat der Unterhaltspflichtige in aller Regel zu zahlen.

Nach § 1614 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Unterhaltsverzicht hinsichtlich eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt nicht möglich.

Gegebenenfalls ließe sich jedoch ein teilweiser Verzicht erklären, indem in einer notariell beglaubigten Vereinbarung eine geringere Unterhaltssumme in Rechnung gestellt wird. Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, dass der Unterhaltsberechtigte dann nicht im Ausgleich auf staatliche Unterstützung zurückgreifen müsste.

Nachehelicher Unterhalt: Verzicht auf Zahlung legitim?

Die Unterhaltsverpflichtung entfällt zumeist im Falle der rechtskräftigen Scheidung. Damit kann also entgegen der anderen Unterhaltsformen für die Zeit nach der Scheidung der Unterhaltsverzicht erklärt werden.

Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt die eheliche Verpflichtung, füreinander zu sorgen, und die Eigenverantwortung des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist geboten. Dieser hat alles daran zu setzen, dass er seinen Lebensunterhalt eigenständig erwirtschaften kann. Ausnahmen gelten etwa bei Erwerbsunfähigkeit oder der Betreuung eines bis zu dreijährigen Kleinkindes.

Wie können Sie den Unterhaltsverzicht rechtsverbindlich vereinbaren?

Es genügt nicht, einfach eine Absprache dahingehend zu treffen, dass auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet werden soll. Auch ein einfaches Schreiben ist hierbei nicht ausreichend. Im Zweifel könnte sich der andere Ehegatte auch noch wesentlich später dazu entschließen, trotz der Abmachungen den erklärten Unterhaltsverzicht nicht einzuhalten.

 

Sie müssen die Vereinbarung also verbindlich und rechtsgültig treffen. Dabei gibt es zwei mögliche Wege:

  1. Unterhaltsverzichtserklärung im Rahmen eines notariell beglaubigten Ehevertrages bzw. einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung
  2. die Verzichtserklärung während der Scheidung vor Gericht zu Protokoll zu geben (der Unterhaltsverzicht wird dann im Scheidungsbeschluss rechtverbindlich festgehalten)

Existiert für den nachehelichen Unterhaltsverzicht ein Muster?

Ein konkretes Muster für den Unterhaltsverzicht existiert nicht. Wird in einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder einem Ehevertrag der Unterhaltsverzicht (für Geschiedenenunterhalt) vereinbart, taucht dies in aller Regel als eigener Vertragspunkt auf. Hierbei genügt zumeist ein kurzer Satz, wie etwa:

„Die Ehefrau verzichtet auf die Zahlung von nachehelichem Unterhalt durch den Ehemann.“

Eine Unterhaltsverzichtserklärung hinsichtlich Trennungsunterhalt ist in aller Regel ungültig.

Eine Unterhaltsverzichtserklärung hinsichtlich Trennungsunterhalt ist in aller Regel ungültig.

Dabei ist die Erklärung über Unterhaltsverzicht im Familienrecht nicht an Formalien gebunden und kann ggf. auch mündlich abgegeben werden. Existiert z. B. kein Ehevertrag, mit festgehaltenem Unterhaltsverzicht, können die Ehegatten dies auch noch im Falle der Scheidung entweder nachträglich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festlegen – hierbei bedarf es zwingend der notariellen Beglaubigung.

Oder: Die Parteien erklären den Unterhaltsverzicht einvernehmlich und formlos im Rahmen des Scheidungsverfahrens selbst. Dies ist auch noch im Scheidungstermin möglich.

Das Gericht nimmt den Unterhaltsverzicht sodann zu Protokoll und in die gerichtliche Entscheidung – den Scheidungsbeschluss – mit auf. Wird der Beschluss sodann rechtskräftig, trifft dies automatisch auch auf den Unterhaltsverzicht zu.

Die Verzichtserklärung hinsichtlich nachehelichen Unterhalt hat kein Muster, dass verbindlich ist. Ob mit drei oder einem Satz: Wichtig ist auch im Familienrecht die Kernaussage – der Unterhaltsverzicht.
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