Mehrbedarf beim Kindesunterhalt: Wann sind Sonderzahlungen begründet?

Der Kindesunterhalt ist regelmäßig von dem familienfernen Elternteil zu entrichten. Er bemisst sich in der Regel anhand der in der Unterhaltstabelle festgelegten Werte. Bei dem so festgesetzten Unterhaltsbedarf werden jedoch nicht sämtliche Positionen berücksichtigt, die Kosten verursachen können. Bei außergewöhnlichen Ausgaben können daher mitunter Mehr- und Sonderbedarfe geltend gemacht werden.

Das Wichtigste in Kürze: Mehr- und Sonderbedarfe beim Kindesunterhalt

  • Beim Kindesunterhalt können Sonderbedarf und Mehrbedarf in Einzelfällen begründet sein, wenn Kosten entstehen, die durch den regelmäßigen Unterhalt nicht abgedeckt sind.
  • Mehrbedarfe sind dabei erhöhte Unterhaltsansprüche, die sich aus wiederkehrenden Belastungen ergeben (z. B. Kindergarten, Nachhilfe, Krankenkasse).
  • Sonderbedarfe sind kurzfristig entstandene und einmalige höhere Kosten. Beim Kindesunterhalt kann ein Sonderbedarf etwa für kieferorthopädische Behandlung, Brillenanschaffung und Klassenfahrt entstehen.
  • Die finanzielle Belastung für Mehrbedarf und Sonderbedarf wird zwischen den Eltern anteilig aufgesplittet, entsprechend der Einkommensverhältnisse. So trägt nicht nur einer die Mehrbelastung.
  • Grundsätzlich lässt sich nicht pauschal festlegen, dass diese oder jene Belastung entsprechende Zahlungen begründet. Es ist immer vom jeweiligen Einzelfall auszugehen.

Ausführliche Informationen zu den Sonder- und Mehrbedarfen finden Sie im Folgenden.

Sonderbedarf und Mehrbedarf beim Kindesunterhalt: Wann entstehen Zusatzkosten?

Zur Unterscheidung von Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Kindesunterhalt

Entsteht ein Mehrbedarf bei Kindesunterhalt wegen Kindergartenkosten & Co.?

Entsteht ein Mehrbedarf bei Kindesunterhalt wegen Kindergartenkosten & Co.?

Der gemäß Düsseldorfer Tabelle ermittelte Kindesunterhalt soll den grundsätzlichen Lebensbedarf decken und bezieht sich deshalb vor allem auf regelmäßig wiederkehrende Posten wie Ernährung, Kleidung, Unterkunft. Darüber hinaus gibt es aber auch immer wieder Kostenpunkte, die mit dem Kindesunterhalt nicht abgegolten werden können. Zu unterscheiden ist beim Kindesunterhalt zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf:

  1. Mehrbedarf: Hierbei handelt es sich nicht um einen einmaligen Zahlungszuwachs, sondern eine wiederkehrende Leistung, die sich auf einen sich fortsetzenden Zusatzanspruch bezieht. Die notwendigen Kosten müssen den regelmäßigen Unterhalt also dauerhaft überschreiten.
  2. Sonderbedarf: Hierbei handelt es sich um einen kurzfristig anfallenden Kostenpunkt, der einen kurzzeitigen erhöhten Bedarf des Kindes begründet. Der Zeitraum vor Fälligwerdung darf dabei regelmäßig nicht ausreichen, um ggf. auch durch längerfristiges Sparen die Kosten zu decken.

Diese Zusatzkosten müssen im Einzelfall neben dem eigentlichen Kindesunterhalt zusätzlich von den Eltern des Kindes getragen werden. Der Anteil des jeweiligen Elternteils richtet sich nach dem Einkommen des Betroffenen.

Was im Einzelfall einen beim Kindesunterhalt einen Mehrbedarf oder Sonderbedarf begründet, ist gesetzlich nicht explizit festgeschrieben. Beispiele ergeben sich aus der Rechtsprechung und sind nicht in jedem Fall pauschal wirksam. Es handelt sich regelmäßig um Einzelfallentscheidungen.

Begründeter Mehrbedarf beim Kindesunterhalt (Liste)

Beispielsweise können die folgenden Aspekte im Einzelfall beim Kindesunterhalt einen Mehrbedarf begründen (müssen es aber grundsätzlich nicht immer):

  • Aufwendungen für Ausbildung
  • Heimunterbringung
  • Kindergarten/Hort
  • Krankheitsfall (dauerhaft)
  • Kranken- und Pflegeversicherung
  • Kosten für eigenen Haushalt (über Pauschbetrag hinausgehend)
  • Nachhilfeunterricht
  • Privatschulkosten
  • länger praktizierter Vereinssport

Bei Kindesunterhalt begründeter Sonderbedarf (Liste)

Wann kann beim Kindesunterhalt ein Sonderbedarf anerkannt werden?

Wann kann beim Kindesunterhalt ein Sonderbedarf anerkannt werden?

Beim Sonderbedarf hingegen können zahlreiche Kostenstellen berücksichtigt werden. Auch hier sind sich die Familiengerichte sich nicht immer einig, wenn es um die Bewilligung einzelner Sonderbedarfe geht. Im Folgenden eine kleine Auswahl möglicher Sachverhalte, die beim Kindesunterhalt einen Sonderbedarf im Einzelfall begründen können:

  • Betreuungskosten
  • Brillenkosten
  • Erstausstattung
  • Gerichts- und Prozesskosten
  • Klassenfahrt
  • Kommunion/Konfirmation/Jugendweihe
  • Kreditraten
  • Möbelbeschaffung wegen Allergien
  • Musikunterricht/-ausbildung
  • Prozesskostenvorschuss
  • Säuglingserstausstattung (regelmäßig)
  • Schüleraustausch (sofern kurzfristig bekannt geworden)
  • Umzugskosten und Kaution
  • Zahnarztkosten (Spange, Zahnprothesen)

Auch hierbei ist nicht in jedem Fall gesagt, dass tatsächlich bei Vorliegen einer solchen Kostenstelle auch ein Sonderbedarf begründet ist. Im Zweifel müssen die Gerichte hierüber entscheiden. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Familienrecht, wenn Sie denken, dass ein Mehr- oder Sonderbedarf beim Kindesunterhalt gegeben ist. Dieser kann eine fundierte rechtliche Einschätzung auf Grundlage vergangener Urteile und der Umstände im Einzelfall abgeben.

Probleme in der Rechtsprechung

Dass in den meisten der oben genannten Fälle keine einheitliche Meinung vorherrscht, zeigt sich in der Rechtsprechung. Ein Gericht stimmt zu, andere wiegeln ab. Gerade im Familienrecht sind verlässliche und für alle geltende Begründungen von Mehrbedarf beim Kindesunterhalt kaum möglich.

So kann eine Klassenfahrt etwa einen Sonderbedarf begründen. Der BGH hat allerdings bereits einige Urteile bestätigt, in denen dies verneint wurde (z. B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.2.2006, XII ZR 4/04). Demnach könne der erhöhte Bedarf für eine Klassenfahrt grundsätzlich durch den Regelbedarf gedeckt werden. Auch wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, nicht erwerbstätig ist, können nicht allein dem Unterhaltsschuldner die Zusatzkosten auferlegt werden. Hier käme u. a. die Erwerbsobliegenheit des anderen zum Tragen, denn auch dieser muss zum Unterhalt beitragen.

Ähnlich etwa verhält es sich mit dem Mehrbedarf, der für Kindergarten anfallen kann. Nicht in jedem Fall sieht das verhandelnde Gericht hierin einen Sonderposten, der einen erhöhten Anspruch begründet. Auch die Hortkosten garantieren keinen Mehrbedarf

Demgegenüber herrscht beinahe einhellige Meinung beim Unterhalt, wenn das Kind in den Urlaub will. Ein Sonderbedarf ist hier regelmäßig nicht anzuerkennen, da es sich nicht um zwingend erforderliche und unvorhersehbare Mehrkosten handelt. Ebenfalls regelmäßig beim Kindesunterhalt nicht als Sonderbedarf anerkannt: der Führerschein-Erwerb. Auch dieser ist nicht zwingend erforderlich. Die Kosten sind zudem planbar, da weit im Voraus bekannt.

Vergleichsweise regelmäßig bestätigen die Gerichte einen Sonderbedarf beim Unterhalt, wenn das Kind eine Zahnspange oder Brille benötigt, da hier die notwendige Gesundheitsvorsorge im Fokus steht.

Sonderbedarf & Mehrbedarf beim Kindesunterhalt – Berechnung der Belastungshöhe

Ergibt sich für den Unterhalt ein Sonderbedarf, wenn eine Klassenfahrt ansteht & wie lässt sich dieser berechnen?

Ergibt sich für den Unterhalt ein Sonderbedarf, wenn eine Klassenfahrt ansteht & wie lässt sich dieser berechnen?

Wie hoch ist nun aber der Anteil des Zahlungspflichtigen an den entstehenden Zusatzkosten? Zum Beispiel ist der wiederkehrende Mehrbedarf für den Kindergarten vor der Berechnung der prozentualen Beteiligung beider Elternteile zunächst zu beziffern. Es werden keine Pauschbeträge gewährt, sondern tatsächlich entstehende Kosten betrachtet.

Nach der Feststellung der Höhe vom genauen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt richtet sich der Anteil eines jeden Elternteils nach dessen monatlichem Einkommen. von diesem ist ein pauschaler Freibetrag in Höhe von 1.100 Euro in Abzug zu bringen. Die hieraus entstehenden anrechenbaren Kosten bestimmen das Verteilungsverhältnis.

Beispiel: Angenommen Elternteil A hat ein monatliches Einkommen von 3.100 Euro. Elternteil B hat monatlich 1.300 zur Verfügung. Nach Abzug des Freibetrags bleiben 2.000 Euro (A) und 200 Euro. Daraus ergibt sich ein Teilungsverhältnis von 10 zu 1 (gekürzt aus 20 zu 2). Beträgt der ermittelte Mehrbedarf 550 Euro monatlich, so werden A hiervon 500 Euro zur Last gelegt, B 50 Euro. Ähnlich verhält es sich beim etwa für eine neue Zahnspange bestehenden Sonderbedarf. Allerdings ist hier nur eine Einmalzahlung angesetzt und keine monatliche Mehrleistung.

Beim Kindesunterhalt werden Sonderbedarf und Mehrbedarf also angemessen auf beide Elternteile verteilt, da beide für die Sorge des Kindes zuständig sind – auch wenn bei Minderjährigkeit in der Regel nur einer Barunterhalt leistet. Den Unterhaltspflichtigen komplett mit dem Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zu belasten, würde eine ungerechte Verteilung der finanziellen Belastung bedeuten.

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