Wie ist das Scheidungsrecht in Deutschland geregelt?

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Haben sich zwei Ehegatten auf die Scheidung geeinigt, ist dies auch stets der Beginn einer rechtlichen Prozedur. Ganz gleich ob die Sache als einvernehmliche Trennung über die Bühne geht oder in einer hässlichen Schlammschlacht endet: am Gesetz kommt keiner vorbei, wenn die Sache offiziell werden soll. In Nachfolgenden finden Sie deshalb einen Überblick über das deutsche Scheidungsrecht mit den wichtigsten Regelungen und den entsprechenden Paragraphen.

Das Wichtigste in Kürze: Scheidungsrecht in Deutschland

  • Jede Scheidung muss bei einem örtlichen Gericht beantragt werden.
  • Vor Beantragung einer Scheidung müssen die Ehepartner ein Jahr in Trennung gelebt haben. Ausnahmen von dieser Regelung liegen bei „unzumutbarer Härte“ vor, z.B. Gewalt in der Ehe.
  • Unterschieden wird zwischen einer einvernehmlichen und einer streitigen Scheidung. Letztere zieht häufig weitere Verfahren nach sich.
  • Der ehemals gemeinsame Besitz wird in der Regel gleichmäßig unter beiden Ehepartnern aufgeteilt.
  • Eltern haben auch nach der Scheidung ein grundsätzliches Umgangsrecht mit ihren Kindern.

Definition: Die Rechte bei einer Scheidung

Die Rechte bei einer Scheidung sind auf verschiedene Gesetzestexte verteilt

Die Rechte bei einer Scheidung sind auf verschiedene Gesetzestexte verteilt

Scheidungsrecht ist ein geläufiger, wenn auch eher umgangssprachlicher Begriff.

Es hat keine eigene Kodifikation, sondern ist hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden. Daneben spielen auch andere Gesetzestexte eine Rolle in der Scheidung.

Der Begriff Scheidungsrecht ist jedoch teilweise nicht ganz korrekt, denn: Bestimmte Rechte bestehen bereits ohne eine Scheidung, wie bspw. das Umgangsrecht.

Wenn die Scheidung die richterliche Auflösung einer Ehe ist, dann umfasst das Scheidungsrecht alle Rechte, die bei solch einer Trennung zur Anwendung kommen können.

Neben der amtlichen Auflösung des Ehebundes selbst regelt das Scheidungsrecht zudem Besitzverhältnisse, Ausgleichsleistungen und die Betreuung des gemeinsamen Nachwuches. Ziel ist es dabei stets, dass Menschen durch die Trennung keine zusätzlichen Nachteile erleiden und – bei einer Trennung mit Kind – das Kindeswohl garantiert ist.

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Da im hiesigen Grundgesetz im dritten Artikel die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen festgelegt ist, sind bei einer Scheidung die Rechte für Frau und Mann ebenso gleich. Bis 2013 verhielt es sich jedoch so, dass hinsichtlich der Sorgeerklärung uneheliche Väter mitunter ihr Sorgerecht nicht beantragen konnten. Der betroffene Paragraph § 1626a im BGB wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend bewertet und entsprechend geändert.

Bei einer Scheidung sind die Rechte von Mann und Frau gleich

Bei einer Scheidung sind die Rechte von Mann und Frau gleich

Zudem sind viele nacheheliche Kindsbetreuungen so verteilt, dass der Nachwuchs bei der Mutter lebt und der Vater Unterhalt zahlt – weshalb die Scheidungsrechte der Frau mitunter besser als das Scheidungsrecht für den Mann erscheinen. Dem ist jedoch nicht so.

Findet die Scheidung im Ausland statt und/oder die Ehegatten besitzen nicht die gleiche Staatsbürgerschaft, dann wird sich in der Regel auf ein bestimmtes Länderrecht geeinigt. So etwas wie ein internationales Scheidungsrecht gibt es bis dato noch nicht.

Aufgeschlüsselt: Deutsches Scheidungsrecht und die jeweiligen Gesetze

Im Nachfolgenden finden Sie eine Übersicht der einzelnen Teilbereiche des Scheidungsrechtes. Um ein Verständnis zu erleichtern, erfolgt die Anordnung entsprechend des zeitlichen Ablaufes einer Trennung. Zudem finden Sie neben den entsprechenden Paragraphen zu entsprechenden Teilabschnitten einen weiterführenden Ratgeber. Die hiesige Aufzählung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Seit dem 1. Oktober 2017 gilt bei der Scheidung für die gleichgeschlechtliche Ehe dasselbe Scheidungsrecht wie für die heterosexuelle Ehe.

Vor der Scheidung

Das grundsätzliche Recht auf Scheidung

Der Teil des BGB, welcher das Scheidungsrecht umfasst, beginnt mit § 1565. Dieser besagt, dass gescheiterte Ehen geschieden werden dürfen. Dies wird auch als Zerrütungsprinzip bezeichnet – davor galt das sogenannte Schuldprinzip.

Anwaltszwang – ohne Gericht ist keine Scheidung möglich

Deutsches Scheidungsrecht beinhaltet Anwaltszwang

Deutsches Scheidungsrecht beinhaltet Anwaltszwang

Die Entscheidung steht: Sie und Ihr Partner möchten die Heirat auflösen lassen. Dies können Sie nur gerichtlich bewerkstelligen; das Scheidungsrecht sieht für eine Scheidung immer einen Anwalt des Familiengerichtes oder Oberlandesgerichtes vor.

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Diese Vorgabe hat ihre gesetzliche Grundlage jedoch nicht im BGB, sondern § 114 Familieverfahrensgesetz. Verläuft die Scheidung einvernehmlich, dann reicht mitunter auch ein Partner für entsprechende Gerichtstermine.

Das Trennungsjahr

Bevor irgendetwas in die Wege geleitet wird, müssen Ehegatten als erstes nachweisen können, dass sie beiden ein ganzes Jahr getrennt voneinander gelebt haben. Dies schreibt § 1556 BGB vor. In Bezug auf Scheidungsrecht soll das Trennungsjahr als Beweis diesen, dass eine Lebensgemeinschaft gescheitert und nicht wieder herzustellen ist.

Während dieser Zeit ist es möglich, schon vor der eigentlichen Scheidung eine Form Unterhalt zu beziehen: Der weniger verdienende Part kann dann bei dem anderen einen Trennungsunterhalt geltend machen. Dies ist im § 1361 BGB festgehalten – also schon vor dem Teil des Gesetzbuches, welcher die Scheidung regelt.

Ausnahmen von diesem pflichtmäßigen Trennungsjahr sieht das Scheidungsrecht dann vor, wenn eine „unzumutbare Härte“ nach § 1565 Absatz 2 vorliegt. Solch ein Härtefall wäre z.B. dann gegeben, wenn Gewalt in der Ehe vorliegt.

Während der und nach Scheidung

Verfahrenskostenhilfe für Ehegatten mit fehlenden Mitteln

Die Rechte bei einer Trennung sind vielfältig

Die Rechte bei einer Trennung sind vielfältig

Ein Gericht einzuschalten ist eine teure Sache. Dies ist aber notwendig, um eine Scheidung zu erwirken – deshalb haben Betroffene laut § 120 Zivilprozessordnung eine staatliche Unterstützung für Gerichtskosten zu erhalten. Ob Prozesskostenhilfe genehmigt wird, gilt es zu klären.

Der Scheidungsantrag

Haben Paare nun ein Jahr lang getrennt gelebt, wird ein Scheidungsantrag bei einem örtlichen Gericht eingereicht. Dabei ist wichtig, ob es sich um eine einvernehmliche oder streitige Scheidung handelt.

Eine Scheidung ist einvernehmlich, wenn sich die Partner hinsichtlich aller Folgesachen geeinigt haben. Dies kann dann entsprechend bei dem gerichtlichen Termin angegeben werden.
Wenn es sich jedoch um eine streitige Scheidung handelt, dann stellen Partner in der Regel weitere Anträge bzgl. der strittigen Punkte. Wie lange der Scheidungsprozess dauert, hängt dann natürlich davon ab, wie viele weitere Verfahren benötigt werden.
Mitunter ist es auch möglich, einen Scheidungsantrag zurück zu ziehen, sollte sich das Paar umentschieden haben. Genauso kann ein bereits eingeleitetes Verfahren ruhen – letzteres wird durch § 136 „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ geregelt.

Der einstmals gemeinsame Besitz

Bei einer Scheidung müssen Rechte des Besitzes ausgehandelt werden

Bei einer Scheidung müssen Rechte des Besitzes ausgehandelt werden

Hierzu zählen neben der gemeinsamen Wohnung und dem Hausrat auch ein gemeinsames Konto, Grundstücke, Schulden oder Renten. Das Scheidungsrecht sieht hier in der Regel eine hälftige Aufteilung vor – dies kann natürlich nicht einfach auf alle Besitzfragen angewendet werden. Die Aufteilung des Besitzes ist oftmals mit vielen Auseinandersetzungen behaftet und, wie so viel, vom Einzelfall anhängig.

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Hier spielt auch der Begriff „grober Undank“ nach § 530 BGB eine Rolle: Eine Schenkung kann zurückgefordert werden, wenn der Schenker dadurch verarmen würde, sondern auch dann, wenn dieser sich grob undankend verhält. Was ein solches Verhalten rechtfertigt, bedarf der Klärung.

Der Umgang mit den Kindern

Eltern haben laut § 1684 BGB ein grundsätzliches Recht und auch die Pflicht auf den Umgang mit den eigenen Kindern. Die Fürsorgesituation – also die tägliche, primäre Betreuung durch Anwesenheit, Kost und Logis – muss jedoch verhandelt werden, da die Eltern ja nicht mehr zusammenleben. Wenn die Umstände gegeben sind, können sich Eltern auf ein Wechselmodell einigen, bei welchem das Kind abwechselnd gleich viel Zeit bei beiden Eltern verbringt. Dies ist laut Scheidungsrecht nicht verboten. In der Regel verhält es sich jedoch so, dass es einen betreuenden und einen besuchenden Elternpart gibt.

Unterhaltszahlungen

Das Scheidungsrecht bezüglich Unterhalt ist mitunter sehr kompliziert

Das Scheidungsrecht bezüglich Unterhalt ist mitunter sehr kompliziert

Schon während einer Ehe sind sich Ehegatten einander unterhaltspflichtig. Für getrennt lebende greift dann § 1361 des BGB für den Ehegattenunterhalt und § 160 BGB für den Kindesunterhalt. Diese monetären Verpflichtungen dienen der finanziellen Absicherung des oder der Unterhaltsberechtigten. Ob und wie viel Unterhalt erbracht werden muss, richtet sich nach Verdienst und auch nach Rang, sollte es mehrere Unterhaltsberechtigte geben. Das Scheidungsrecht hinsichtlich Unterhalts ist mitunter recht komplex.

Hinweis: Gleichwohl das Scheidungsrecht einen großen Umfang an Regelungen bietet, ist keine Scheidung wie die andere. Setzen Sie sich deshalb stets gründlich mit Ihrem Anwalt auseinander und lassen Sie eingehend prüfen, was auf Sie zutrifft.

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