Zu Gütergemeinschaft und Gesamtgut

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Treten zwei Partner in die Ehe ein, verändert sich dabei in der Regel auch der Güterstand, und mit ihm die Eigentumsverhältnisse. In Deutschland finden sich im Familienrecht drei unterschiedliche Formen des Güterstands: die Gütergemeinschaft, die Zugewinngemeinschaft und die Gütertrennung. Doch worin unterscheiden sich diese? Und welchen Einfluss hat die Gütergemeinschaft auf die Scheidung? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen in den folgenden Abschnitten.

Das Wichtigste in Kürze: Gütergemeinschaft

  1. Lebt ein Ehepaar in einer Gütergemeinschaft, wird das Vermögen der einzelnen Partner zum gemeinsamen Vermögen.
  2. Die Gütergemeinschaft muss in einem Ehevertrag vereinbart werden.
  3. Im Falle einer Trennung darf bei einer Gütergemeinschaft keiner der Ehegatten mehr allein über das Gesamtvermögen verfügen.

Ausführliche Informationen zur Gütergemeinschaft erhalten Sie im Folgenden.

Gütergemeinschaft: Was mein ist, ist auch dein?

Was meint der Begriff “Güterstand”?

Das Güterrecht ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Gehen zwei Partner eine Ehe ein – bzw. schließen eine eingetragene Lebenspartnerschaft -, so regelt das deutsche Güterrecht alle Fragestellungen zur Aufteilung ehelicher Güter und der Vermögensmasse – den Güterstand der Ehegatten:

Güterstand: Die Gütergemeinschaft bei Eheschließung zählt zu den Wahlgüterständen.

Güterstand: Die Gütergemeinschaft bei Eheschließung zählt zu den Wahlgüterständen.

  • Wie verhält es sich mit dem Vermögen der beiden Parteien zu Beginn und während der Ehe?
  • Wie sind die Vermögensverhältnisse bei Trennung und Scheidung zu behandeln?
  • Wer verwaltet das Vermögen?
  • Wer hat Anspruch auf die Nutzung des Vermögens?
  • Wer haftet für welche Schulden und Verbindlichkeiten im Außenverhältnis?

Nach deutschem Recht sind nur drei der folgenden Güterstände möglich:

  • Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 bis 1390 BGB)
  • Gütergemeinschaft (§§ 1415 bis 1518 BGB)
  • Gütertrennung (§ 1414 BGB)

Doch was genau ist eine Gütergemeinschaft? Und wie unterscheidet sie sich von den anderen Güterständen der Gütertrennung und der Zugewinngemeinschaft?

 

 

Gütergemeinschaft: eine Ehe – ein Vermögen

Im Wesentlichen bezieht sich der Begriff “Gütergemeinschaft” auf die Eigentums- und Vermögensverhältnisse der Partner einer Ehe bzw. einer eingetragenen Partnerschaft. Zugrundegelegt ist dabei, dass das Vermögen der einzelnen Partner mit Eintritt in die Ehe gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut) wird.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erläutert die Gestalt, Rechte und Pflichten der Parteien in einer Gütergemeinschaft in den Paragraphen 1415 bis 1518.

Vorausgesetzt für den Eintritt in die Gütergemeinschaft während der Ehe ist, dass eine entsprechende Regelung in einem Ehevertrag getroffen ist (§ 1415 BGB). Treffen die Partner keine entsprechenden Vorkehrungen oder Vereinbarungen ist laut deutschem Recht automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft für die Ehepartner anzunehmen.

In dem Ehevertrag sollten die Parteien sich dabei auch vorab dahingehend einigen, wer zukünftig für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögensstandes verantwortlich sein soll (§1421 BGB). Der zuständige Partner darf in der Regel dabei jedoch keine Gegenstände des Gesamtguts veräußern, verschenken oder abtreten, wenn dessen Ehegatte der Verfügung nicht zustimmt (§ 1423 BGB). Gleiches gilt zum Beispiel auch für Immobilien (§ 1424 BGB).

Gütergemeinschaft: Das Gesamtgut besteht aus dem Einzeleigentum beider Partner - auch in die Ehe eingebrachtes.

Gütergemeinschaft: Das Gesamtgut besteht aus dem Einzeleigentum beider Partner – auch in die Ehe eingebrachtes.

Die Eigentumsverhältnisse sind damit von der Vermögensverwaltung abzutrennen: Ehegatte A verwaltet das gemeinschaftliche Hab und Gut der Ehegemeinschaft, ist jedoch nicht Alleineigentümer. Es steht den Ehepartnern jedoch auch frei, das Gesamtgut in einer Gütergemeinschaft gemeinschaftlich zu verwalten (§ 1450 BGB).

Das Vermögen beider Ehegatten wird dabei zu gemeinschaftlichem Hab und Gut – sowohl die während der Ehezeit erworbene als auch die in die Ehe eingebrachte Vermögensmasse. Die zusammengefassten Vermögensmassen heißen dann “Gesamtgut” der Ehegemeinschaft.

Hierzu zählen auch Immobilien und Hausratsgegenstände. Der Partner kann gar die Eintragung in das Grundbuch als Mitbesitzer eines Grundstücks, Hauses oder einer Wohnung verlangen, ist die Gütergemeinschaft vereinbart worden (§ 1416 Absatz 3 BGB). Diesem Wunsch muss in der Regel auch Folge geleistet werden, da durch die Gütergemeinschaft auch die im Besitz befindlichen Immobilien gemeinsames Eigentum werden. Durch die Eintragung im Grundbuchamt wird diesem Status auch im Außenverhältnis Rechnung getragen.

Ausgenommen von dem Gesamtgut der Eheleute im gemeinschaftlichen Güterstand sind das sogenannte Vorbehaltsgut und das Sondergut:

“Sondergut sind die Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können.” (§ 1417 Abs. 2 BGB)

Vorbehaltsgüter können zum einen vorab in einem Ehevertrag als solche Eintragung finden. Zum anderen zählen hierzu auch Erbschaften und Schenkungen, sofern vom Erblasser/Schenker jeweils die Kennzeichnung als Vorbehaltsgut vorgenommen ist (§ 1418 Abs. 2 BGB).

Definitionen Gesamtgut – Sondergut – Vorbehaltsgut:

  • Gesamtgut: Vermögen beider Eheleute vor und während der Ehe zusammengefasst zu einem Gemeinschaftsvermögen. Ausnahme: Sondergut und Vorbehaltsgut der jeweiligen Partner sind nicht einbezogen.
  • Sondergut: Alle nicht übertragbaren und unpfändbaren Ansprüche des jeweiligen Partners sind Sondergut und zählen nicht zum gemeinsamen Gesamtgut. Hierzu gehören insbesondere auch Lohnzahlungen und Unterhaltsleistungen an die Partei.
  • Vorbehaltsgut: Ein sich im Alleineigentum befindliches Gut ist Vorbehaltsgut wenn i) es im Ehevertrag als solches festgelegt wurde, ii) der Erblasser ein Erbe als Vorbehaltsgut einer Partei der Ehe erklärt oder aber es sich iii) um ein Ersatzgut für ein Vorbehaltsgut handelt.

Die Gütergemeinschaft kann mit Erstellung eines neuen Ehevertrages oder aber durch Scheidung der Ehe aufgehoben werden.

Zur Bedeutung der Gütergemeinschaft im heutigen Familienrecht

Heutzutage ist die Vereinbarung der Gütergemeinschaft in Deutschland nur noch selten anzutreffen. Auch wenn der Grundgedanke dem traditionellen Ehegedanken entspricht, denn es ist die ultimative Vereinigung zweier Menschen inklusive Ihrer gesamten Vermögenswerte. Am ehesten findet sich die Gütergemeinschaft heute noch in eher ländlichen Gebieten in Süddeutschland und dort, wo bis heute sehr traditionsnah gelebt wird.

Mit zunehmender Emanzipation der Frauen – und mittlerweile auch wieder zunehmend der Männer – und dem Wunsch nach weitgehender Unabhängigkeit auch innerhalb ehelicher Strukturen, hat dieser traditionelle Gedanke heutzutage an Bedeutung verloren. Auch die Komplikationen und Probleme, die im Zuge einer Scheidung auftreten könnten, machen die Vereinbarung der Gütergemeinschaft in der Ehe für viele Leute unattraktiv.

Ein wesentlicher Vorteil ergibt sich jedoch aus der Vereinbarung: Beide Ehegatten haben – bei gemeinsamer Verwaltung – einen erheblich höheren Einblick und Einfluss auf die Vermögensverhältnisse.

Sind Sie sich unsicher, für welchen Güterstand Sie sich im Falle einer Eheschließung entscheiden sollen? Suchen Sie Rat bei einem guten Anwalt für Familienrecht. Er kann Ihnen gegebenenfalls auch zahlreiche Informationen zum Thema Eheverträge und Finanzverwaltung erteilen.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft:
Im Falle des Todes eines Ehepartners kann mit den gemeinsamen Nachkommen eine sogenannte fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart werden. Das gemeinsame Vermögen der Eheleute geht dabei fließend in das gemeinsame Vermögen des verbleibenden Gatten und dessen Abkömmling über.

Unterscheidung Gütergemeinschaft – Zugewinngemeinschaft – Gütertrennung

Während das Eigentum der Ehepartner bei Eingehen der Gütergemeinschaft in das gemeinsame Eigentum übergeht – und damit auch die mit in die Ehe gebrachte Vermögensmasse -, verhält es sich bei der Zugewinngemeinschaft etwas anders:

“Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.” (§ 1363 Abs. 2 BGB)

Die Zugewinngemeinschaft fällt in den Bereich des gesetzlichen Güterrechts. Das bedeutet, dass die Ehepartner automatisch in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft eintreten, wenn sie im Rahmen eines ehelichen Vertrages keine andere Festlegung treffen. Gütertrennung und -gemeinschaft sind entsprechend Wahlgüterstände.

Das Vermögen der Eheleute wird in der Zugewinngemeinschaft nicht gemeinschaftliches Eigentum. Das persönliche Eigentum, das der jeweilige Partner mit in die Ehe bringt, bleibt dabei – anders als bei der Gütergemeinschaft – auch sein alleiniges Eigentum. Ebenso verhält es sich auch mit dem Vermögen, dass er während der Ehe erwirtschaftet.

Gegenstände, die die Ehepartner gemeinsam oder für die Lebensgemeinschaft erwerben bzw. für die gemeinsame Verbindlichkeiten – etwa in Form von Krediten – aufgenommen werden, fallen zukünftig zumeist in das gemeinsame Eigentum. Auch gemeinsam gemachte Schulden – Vertragsunterschreibung durch beide Parteien – machen die Ehepartner zu Gesamtschuldnern gegenüber Dritten (Banken und anderen Vertragspartnern).

In einer Gütergemeinschaft wird so gut wie alles Gemeinschaftseigentum. Anders verhält es sich bei der Zugewinngemeinschaft.

In einer Gütergemeinschaft wird so gut wie alles Gemeinschaftseigentum. Anders verhält es sich bei der Zugewinngemeinschaft.

Im Falle einer Trennung und anschließenden Scheidung der Ehe finden die in die Ehezeit eingebrachten Vermögenswerte keine Anrechnung auf die familienrechtliche Auseinandersetzung, sofern die Zugewinngemeinschaft bestand. Aber: Der erwirtschaftete Zugewinn der einzelnen Parteien werden im Zuge des sogenannten Zugewinnausgleichs zwischen den Ehegatten aufgeteilt und zwar dergestalt, dass beide Gatten einen gleichhohen Zugewinn für den Ehezeitraum erhalten.

 

 

Auch bei der Hausratsteilung sind Unterschiede zur Gütergemeinschaft zu finden: Zahlreiche Gegenstände und auch Schmuck, Instrumente, Sammlungen usf. zählen dann nicht in den gemeinsamen Hausrat hinein, wenn

  • der Ehegatte diese mit in die Ehe gebracht hat.
  • es sich um sogenannte Surrogate handelt (Ersatz für einen im Alleineigentum befindlichen Gegenstand).
  • er nicht der gemeinsamen Lebensführung diente.
  • es sich um Geschenke handelt, die ausdrücklich nur einem Partner übereignet wurden.
  • der Partner den alleinigen Besitz nachweisen kann.

Nicht in jedem Fall entscheidet dabei also der unterzeichnete Kaufvertrag.

Die Hausratsgegenstände, die nachweislich im Besitz beider Parteien waren, finden dabei eine gerechte Aufteilung. Am Ende der Auseinandersetzung sollen die Güter soweit wie möglich gerecht auf die Eheleute verteilt sein.

Bei der Gütergemeinschaft hingegen zählen im Trennungsfalle alle Güter in das gemeinsame Eigentum – sofern sie nicht Sondergut oder Vorbehaltsgut sind.

Die Gütertrennung steht den zukünftigen Ehepartnern ebenfalls als Wahlgüterstand zur Verfügung. Werden die Vermögen der Ehepartner in der Gütergemeinschaft fast vollumfänglich kombiniert und Gesamtgut der Ehegemeinschaft, besteht bei der Gütertrennung das voreheliche Vermögensverhältnis auch in der Ehezeit weiter fort.

Nur gemeinsame Anschaffungen können auch als gemeinsames Eigentum deklariert werden – und gemeinsam unterzeichnete Verträge als gemeinsame Verbindlichkeiten -, sollten sich die Eheleute scheiden lassen. Auf das Vermögen des anderen Partner kann in der Regel kein Anspruch erhoben werden.

 

Die Gütertrennung tritt dann in Kraft, wenn die Ehegatten

  • dies entsprechend im Ehevertrag festhalten.
  • dem Eintritt der Zugewinngemeinschaft widersprechen.
  • die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.

Gütergemeinschaft: Trennung und Scheidung der Eheleute

Im Falle einer Trennung der Eheleute, müssen sich die Parteien mit zahlreichen finanziellen, emotionalen und familienrechtlichen Themen auseinandersetzen. Bei vereinbarter Gütergemeinschaft tritt im Falle einer Trennung Paragraph 1419 BGB in Kraft: Damit darf keiner der Ehegatten mehr allein über die Gegenstände und die Vermögensmasse des Gesamtgutes verfügen. Bis sich die Parteien einvernehmlich über die Teilung des Güterstandes geeinigt haben, ist das gemeinschaftliche Gut automatisch von beiden Partnern auch gemeinschaftlich zu verwalten (§ 1472 Abs. 1 BGB).

Veräußert Partner A zum Beispiel ohne Einwilligung eine gemeinsame Immobilie ohne die Zustimmung von Partner B, muss er mit einer zu leistenden Ersatzleistung – auch finanziell – rechnen. Sie dürfen nicht über das Gesamtgut allein verfügen. Auch die Nutzung kann einem Partner nicht ohne weiteres untersagt werden, da es sich rein rechtlich gesehen auch um dessen Eigentum handelt. Im Rahmen einer Gütergemeinschaft ist es daher wichtig, auch im Scheidungsfall soweit als möglich einen kühlen kopf zu bewahren. Am Ende schaden Sie nicht dem Partner, sondern vor allem auch sich selbst.

Haben die Ehepartner im Zuge der Gütergemeinschaft auch Verbindlichkeiten gegenüber Dritten aufgenommen – Kredite, Verträge usf. -, die ebenfalls in das Gesamtgut zählen, muss für die Tilgung dieser gemeinsamen Schulden auch ein entsprechender Teil aus dem Gesamtgut entnommen werden. Notfalls ist die Umwandlung von Gemeinschaftsgütern in finanzielle Mittel anzuwenden (§ 1475 BGB). Jede Partei haftet im Außenverhältnis für die Verbindlichkeiten.

Sind alle gemeinsamen Schulden im Zuge der Auseinandersetzungen getilgt, wird die übergebliebene Vermögensmasse zu gleichen Teilen auf die Parteien verteilt (§ 1476 BGB). Der Nachteil in diesem Falle läge sicherlich bei der Partei, die das größere Vermögen mit in die Ehe gebracht hat.

Bei der Teilung von Gegenständen treten hier jedoch besondere Schwierigkeiten auf. Anders als bei den üblichen Regelungen zur Hausratsteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs zählen bei der Gütergemeinschaft alle Gegenstände mit in die Betrachtung hinein. Vor allem gehören hierzu auch persönliche Gegenstände wie:

  • Schmuck
  • Kunst- und Wertgegenstände
  • persönliche Sammlungen (Platten, Briefmarken u.a.)
  • Musikinstrumente
Gütergemeinschaft: Auch Immobilien werden Gemeingut. Im Scheidungsfall steigt die Streitgefahr.

Gütergemeinschaft: Auch Immobilien werden Gemeingut. Im Scheidungsfall steigt die Streitgefahr.

Möchte der Partner die von ihm persönlich genutzten Gegenstände auch nach der Trennung und Scheidung behalten, darf er diese Dinge nur dann übernehmen, wenn er einen Ersatz an den anderen Partner leistet. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Erbschaften, Schenkungen und die in die Ehezeit eingebrachte Vermögensmasse – sofern sie nicht als Sonder- oder Vorbehaltsgut gekennzeichnet sind (§ 1477 Abs. 2 BGB).

Anders als bei der Zugewinngemeinschaft findet bei einer Trennung also nicht nur die Aufteilung der während der Ehezeit erwirtschafteten Güter und Vermögensstände statt, sondern der gesamte Güterstand der beiden Eheleute fließt in die Betrachtungen mit ein.

Doch auch Verluste bzw. finanzielle Schäden können dabei zu gleichen Teilen auf die getrennt lebenden Parteien aufgeteilt werden. Haben sich während der Ehezeit also zu viele Verbindlichkeiten gegenüber dritten angehäuft, kann es schnell geschehen, dass beide Ehegatten mit großen Verlusten rechnen müssen, auch wenn sie nur durch einen der beiden verursacht wurden. Im Zuge der Auseinandersetzung findet dann auch die Aufteilung der Schulden auf die beiden Parteien zu gleichen Teilen statt.

Allerdings: Kommt es noch vor Abschluss der Güterteilung zur Scheidung der Ehe, darf laut Paragraph 1478 Bürgerliches Gesetzbuch jeder Partner das in die Ehe gebrachte Gut zurückverlangen bzw. eine Ausgleichszahlung von dem Ex-Partner verlangen. Die Hausrats- und Vermögenaufteilung erfolgt somit, als sei der Güterstand der Zugewinngemeinschaft gegeben, und zwar durch die Aufhebung der Gütergemeinschaft bei Scheidung.

Gütergemeinschaft im Erbrecht:
Verstirbt ein Ehegatte einer Gütergemeinschaft, können dem Verbliebenen auch das Sondergut und das Vorbehaltsgut des Verstorbenen zugesprochen werden. Zudem hat er einen Anspruch auf die Hälfte des Gesamtgutes, die sein eigenes Eigentum ist. Die andere Hälfte fließt in den Nachlass ein, auf den wiederum ein erbrechtlicher Anspruch von einem Viertel gegenüber den gemeinsamen Kindern besteht.
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