Ehevertrag – Einfache Scheidung durch schriftliche Vereinbarung?

Circa jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Grund genug also, bereits frühzeitig für die Fälle von Scheidung, Trennung und Unterhalt einvernehmliche Regelungen festzulegen. Möglich ist dies mit einem Ehevertrag, der bereits vor, aber auch erst nach der Heirat geschlossen werden kann, § 1408 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegenstand eines Ehevertrags sind in erster Linie Regeln über den Güterstand, den Versorgungsausgleich und den Ehegattenunterhalt. Aber auch, wenn die Ehe gescheitert ist, haben die Ehepartner noch das Recht, einen Ehevertrag in Form einer Trennungs- und Scheidungsvereinbarung bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung schließen.

Erst zum Notar, dann zum Traualtar

Welche Vereinbarungen im Rahmen des Ehevertrags zu treffen sind

Generell muss der Ehevertrag in Anwesenheit beider Ehegatten durch einen Notar beurkundet werden, § 1410 BGB. Ob der Ehevertrag dabei von einem Rechtsanwalt oder Notar aufgesetzt wurde, spielt keine Rolle, sofern die notarielle Beurkundung erfolgt ist.

Ein Ehevertrag muss in Anwesenheit beider Ehegatten durch einen Notar oder Rechtsanwalt bekundet werden

Ein Ehevertrag muss in Anwesenheit beider Ehegatten durch einen Notar oder Rechtsanwalt bekundet werden

Wurde ein Ehevertrag rechtswirksam geschlossen, brauchen die im Vertrag geregelten Punkte grundsätzlich in einem späteren Scheidungsverfahren nicht mehr – meist kostenintensiv – geklärt zu werden. Durch die „Scheidung mit Ehevertrag“ können also im Ernstfall erhebliche Kosten, Zeit und Nerven gespart werden. Voraussetzung für einen rechtswirksamen Ehevertrag ist aber stets, dass kein Rechtsmissbrauch (etwa bei einer Benachteiligung eines Partners durch die spätere Geburt von Kindern) oder keine Sittenwidrigkeit (etwa wenn einer der Partner zum „Sozialfall“ wird) vorliegen. Zudem sollten auch aufgrund der sich häufig wandelnden Rechtsprechung Eheverträge regelmäßig aktualisiert werden.

Weiterführende Informationen zum Ehevertrag finden Sie hier:

Wann ist der Ehevertrag sittenwidrig?

Ehegüterrecht: Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft

Meistens leben Ehegatten in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Erst durch den Ehevertrag wird von diesem Güterstand abgewichen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft aber nicht, dass mit der Heirat das Vermögen beider Eheleute zusammenfällt. Auch bei einer Anschaffung von neuen Gegenständen behält der Partner, der den Gegenstand erworben oder verdient hat, daran sein Eigentum. Stattdessen wird bei einer Scheidung für jeden Ehegatten ermittelt, welches Anfangsvermögen er in die Ehe eingebracht hat. Dem wird das jeweilige Endvermögen gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn.

Derjenige Ehepartner, der – nach Abzug des Zugewinns des anderen – den höheren Zugewinn hat, muss davon die Hälfte an den anderen Partner in Geld auszahlen.

Durch einen Ehevertrag kann von dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abgewichen werden

Durch einen Ehevertrag kann von dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft abgewichen werden

Hatte also etwa der Ehemann vor der Heirat ein Grundstück im Wert von 30.000 Euro, das jetzt 50.000 Euro wert ist, beträgt sein Zugewinn 20.000 Euro. Hat die Ehefrau aus ihrem Vermögen einen Zugewinn von 10.000 Euro erzielt, erhält sie vom Ehemann dessen halbe Zugewinndifferenz, also 5.000 Euro (20.000 Euro – 10.000 Euro : 2 Ehepartner). Stirbt einer der Ehegatten, findet der Zugewinnausgleich ebenfalls statt.

Das Problem bei der Zugewinngemeinschaft: Erbe und Schenkungen

Beim Zugewinnausgleich sollen ein Erbe oder Schenkungen unberücksichtigt bleiben. Der durch eine Erbschaft oder Schenkung erhaltene Vermögenswert wird daher mit in das Anfangsvermögen der jeweiligen Ehegatten mit eingestellt. Das gilt selbst dann, wenn die Erbschaft oder Schenkung erst nach der nach der Hochzeit erfolgt.
Berücksichtigt und damit ausgenommen vom Zugewinnausgleich wird jedoch nur der Wert des Erbes oder der Schenkung, dass dieses in dem Zeitpunkt hatte. Erhöht sich der Wert später, fällt die Wertsteigerung in den Zugewinnausgleich.
Erbt etwa der Ehemann Aktien, die zu diesem Zeitpunkt einen Wert von 5.000 Euro haben, und erhöht sich deren Wert später auf 25.000 Euro, fällt der ursprüngliche Wert der Aktien aus dem Zugewinnausgleich heraus. Die Wertsteigerung von 20.000 Euro wird jedoch bei der Scheidung hälftig zwischen den Eheleuten geteilt. Hier können mit einem Ehevertrag Regelungen getroffen werden, die das Erbe oder die Schenkung aus dem Zugewinnausgleich herausfallen lassen.

Gütertrennung: Von vornherein kein Zugewinnausgleich

Die Regelungen des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft kann von vornherein mittels notariellen Ehevertrag durch Gütertrennung ausgeschlossen werden, § 1414 BGB. Dies gilt dann aber nicht nur für die Scheidung, sondern auch, wenn einer der Ehegatten verstirbt. Dadurch besteht die Gefahr von finanziellen Nachteilen, da bei höherem Zugewinn Erbschaftsteuer vom nicht verstorbenen Ehepartner zu zahlen ist. Dieser Zugewinn würde bei einem anderen Güterstand erheblich niedriger versteuert oder sogar vollständig erbschaftsteuerfrei bleiben.

Gütergemeinschaft: Heutzutage eher selten

Quasi als Gegenteil der Gütertrennung kann die Gütergemeinschaft vereinbart werden, bei der alles zum gemeinsamen Vermögen wird, §§ 1415 ff BGB. Die Regelungen der Gütergemeinschaft werden aber heute kaum noch praktiziert, zumal dabei jeder Ehegatte für die Schulden des anderen haftet.

Empfehlenswert: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft

Für eine eventuelle späterer Scheidung mit Ehevertrag empfiehlt sich eine modifizierte Zugewinngemeinschaft

Für eine eventuelle späterer Scheidung mit Ehevertrag empfiehlt sich eine modifizierte Zugewinngemeinschaft

Sinnvoll für eine eventuelle spätere „Scheidung mit Ehevertrag“ ist eine Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Dies bietet den Vorteil, dass bei einer Scheidung quasi die Folgen einer Gütertrennung eintreten, aber die erbschaftssteuerlichen Nachteile vermieden werden.
Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass der Zugewinnausgleich bei einer Modifizierung nicht komplett ausgeschlossen, sondern nur beschränkt werden kann. Dadurch können aber auch etwa das Betriebsvermögen (bei der der ausgleichspflichtige Ehegatte womöglich bei einer Auszahlung des Zugewinns seinen Betrieb schließen müsste) aus dem Zugewinnausgleich ebenso herausgenommen werden wie etwaige Immobilien oder elterliche Erbschaften bzw. Schenkungen.

Damit später kein Streit entsteht, ist eine konkrete Bezifferung des Anfangsvermögens der Eheleute im notariellen Ehevertrag ratsam. Dazu gehören auch etwaige Regelungen über die Bewertung des Vermögens einschließlich Schiedsvereinbarungen.

Das gilt beim Versorgungsausgleich

Wird eine Ehe geschieden, findet grundsätzlich von Amts wegen der Versorgungsausgleich statt. Danach ist der Ehegatte, der während der Ehezeit höhere Versorgungsansprüche wegen Alters- oder Berufs- bzw. Erwerbunfähigkeitsrente erwirbt, dem anderen Ehegatten zu einem Ausgleich verpflichtet.
Der Versorgungsausgleich kann jedoch im notariellen Ehevertrag komplett ausgeschlossen werden. Ebenso sind Bedingungen (etwa eine Ehedauer von mindestens fünf Jahren), Einschränkungen (etwa kein Ausschluss für Zeiten der Kindesbetreuung) oder das Herausnehmen einzelner Anwartschaften (etwa eine betriebliche Altersversorgung) aus dem Versorgungsausgleich möglich. Im Gegenzug dafür werden häufig Gegenleistungen (etwa eine Kapitallebensversicherung in bestimmter Höhe) vereinbart.

Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht: Nur für den nachehelichen Unterhalt

Während auf den Unterhaltsanspruch der Ehegatten während der Trennung nicht verzichtet werden kann, ist ein Ausschluss mittels notariellen Ehevertrags für den nachehelichen Unterhalt (Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt) zulässig. Davon bestehen jedoch Ausnahmen, etwa wegen

  • der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
  • Alters, Krankheit oder Gebrechlichkeit
  • keines Findens einer angemessenen Erwerbstätigkeit
In einem Ehevertrag auf Unterhalt zu verzichten ist nicht in jedem Fall möglich

In einem Ehevertrag auf Unterhalt zu verzichten ist nicht in jedem Fall möglich

Ein notarieller Ehevertrag, in dem auf Unterhalt verzichtet wird, ist daher in der Praxis eine problematische Angelegenheit. Einerseits ist ein Unterhaltsverzicht möglich, andererseits aber für bestimmte Fälle eben nicht. Sinnvoll ist auch hier ein modifizierter Verzicht, wonach der Anspruch des anderen Ehegatten auf Unterhalt in „Fällen der Not“ bestehen bleibt. Zulässig sind außerdem etwa Ausgleichszahlungen an den verzichtenden Partner oder Begrenzungen der Höhe nach. Umgekehrt sind aber auch „Unterhaltsverlängerungen“ zugunsten des Ehepartners, der ein gemeinschaftliches Kind betreut, über den Zeitraum ab dem dritten Geburtstag des Kindes möglich.
Ein Verzicht des betreuenden Elternteils auf den Unterhalt für Kinder ist jedoch nicht möglich.

Gemeinsame Kinder: Sorgerecht und Aufenthaltsrecht

Da das elterliche Sorgerecht beiden Elternteilen gemeinsam zusteht, kann nicht darauf verzichtet werden. Möglich sind aber eine Regelung im notariellen Ehevertrag, aus der hervorgeht, bei wem sich das Kind oder die Kinder im Falle einer Trennung bzw. Scheidung aufhalten soll bzw. sollen.

Nachträglicher Ehevertrag: Wenn die Ehe nicht mehr zu retten ist

Auch wenn feststeht, dass die Ehe gescheitert ist, kann ein nachträglicher Ehevertrag für die Scheidung in Form einer Trennungs- und Scheidungsvereinbarung bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden.

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