Ehevertrag – Einfache Scheidung durch schriftliche Vereinbarung?

Circa jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. Grund genug also, bereits frühzeitig für die Fälle von Scheidung, Trennung und Unterhalt einvernehmliche Regelungen festzulegen. Möglich ist dies mit einem Ehevertrag, der bereits vor, aber auch erst nach der Heirat geschlossen werden kann, § 1408 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegenstand eines Ehevertrags sind in erster Linie Regeln über den Güterstand, den Versorgungsausgleich und den Ehegattenunterhalt. Aber auch, wenn die Ehe gescheitert ist, haben die Ehepartner noch das Recht, einen Ehevertrag in Form einer Trennungs- und Scheidungsvereinbarung bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung schließen.

Erst zum Notar, dann zum Traualtar

Welche Vereinbarungen im Rahmen des Ehevertrags zu treffen sind

Ehescheidung mit EhevertragGenerell muss der Ehevertrag in Anwesenheit beider Ehegatten durch einen Notar beurkundet werden, § 1410 BGB. Ob der Ehevertrag dabei von einem Rechtsanwalt oder Notar aufgesetzt wurde, spielt keine Rolle, sofern die notarielle Beurkundung erfolgt ist.
Wurde ein Ehevertrag rechtswirksam geschlossen, brauchen die im Vertrag geregelten Punkte grundsätzlich in einem späteren Scheidungsverfahren nicht mehr – meist kostenintensiv – geklärt zu werden. Durch die „Scheidung mit Ehevertrag“ können also im Ernstfall erhebliche Kosten, Zeit und Nerven gespart werden.
Voraussetzung für einen rechtswirksamen Ehevertrag ist aber stets, dass kein Rechtsmissbrauch (etwa bei einer Benachteiligung eines Partners durch die spätere Geburt von Kindern) oder keine Sittenwidrigkeit (etwa wenn einer der Partner zum „Sozialfall“ wird) vorliegen. Zudem sollten auch aufgrund der sich häufig wandelnden Rechtsprechung Eheverträge regelmäßig aktualisiert werden.

Weiterführende Informationen zum Ehevertrag finden Sie hier:

Wann ist der Ehevertrag sittenwidrig?

Ehegüterrecht: Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft

Meistens leben Ehegatten in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Erst durch den Ehevertrag wird von diesem Güterstand abgewichen. Anders als der Name vermuten lässt, beinhaltet der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft aber nicht, dass mit der Heirat das Vermögen beider Eheleute zusammenfällt. Auch bei einer Anschaffung von neuen Gegenständen behält der Partner, der den Gegenstand erworben oder verdient hat, daran sein Eigentum. Stattdessen wird bei einer Scheidung für jeden Ehegatten ermittelt, welches Anfangsvermögen er in die Ehe eingebracht hat. Dem wird das jeweilige Endvermögen gegenübergestellt. Die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen ist der Zugewinn.

Derjenige Ehepartner, der – nach Abzug des Zugewinns des anderen – den höheren Zugewinn hat, muss davon die Hälfte an den anderen Partner in Geld auszahlen.

Hatte also etwa der Ehemann vor der Heirat ein Grundstück im Wert von 30.000 Euro, das jetzt 50.000 Euro wert ist, beträgt sein Zugewinn 20.000 Euro. Hat die Ehefrau aus ihrem Vermögen einen Zugewinn von 10.000 Euro erzielt, erhält sie vom Ehemann dessen halbe Zugewinndifferenz, also 5.000 Euro (20.000 Euro – 10.000 Euro : 2 Ehepartner). Stirbt einer der Ehegatten, findet der Zugewinnausgleich ebenfalls statt.

Das Problem bei der Zugewinngemeinschaft: Erbe und Schenkungen

Ehevertrag mit Zugewinngemeinschaft

Beim Zugewinnausgleich sollen ein Erbe oder Schenkungen unberücksichtigt bleiben. Der durch eine Erbschaft oder Schenkung erhaltene Vermögenswert wird daher mit in das Anfangsvermögen der jeweiligen Ehegatten mit eingestellt. Das gilt selbst dann, wenn die Erbschaft oder Schenkung erst nach der nach der Hochzeit erfolgt.
Berücksichtigt und damit ausgenommen vom Zugewinnausgleich wird jedoch nur der Wert des Erbes oder der Schenkung, dass dieses in dem Zeitpunkt hatte. Erhöht sich der Wert später, fällt die Wertsteigerung in den Zugewinnausgleich.
Erbt etwa der Ehemann Aktien, die zu diesem Zeitpunkt einen Wert von 5.000 Euro haben, und erhöht sich deren Wert später auf 25.000 Euro, fällt der ursprüngliche Wert der Aktien aus dem Zugewinnausgleich heraus. Die Wertsteigerung von 20.000 Euro wird jedoch bei der Scheidung hälftig zwischen den Eheleuten geteilt. Hier können mit einem Ehevertrag Regelungen getroffen werden, die das Erbe oder die Schenkung aus dem Zugewinnausgleich herausfallen lassen.

Gütertrennung: Von vornherein kein Zugewinnausgleich

Die Regelungen des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft kann von vornherein mittels notariellen Ehevertrag durch Gütertrennung ausgeschlossen werden, § 1414 BGB. Dies gilt dann aber nicht nur für die Scheidung, sondern auch, wenn einer der Ehegatten verstirbt. Dadurch besteht die Gefahr von finanziellen Nachteilen, da bei höherem Zugewinn Erbschaftsteuer vom nicht verstorbenen Ehepartner zu zahlen ist. Dieser Zugewinn würde bei einem anderen Güterstand erheblich niedriger versteuert oder sogar vollständig erbschaftsteuerfrei bleiben.

Gütergemeinschaft: Heutzutage eher selten

Quasi als Gegenteil der Gütertrennung kann die Gütergemeinschaft vereinbart werden, bei der alles zum gemeinsamen Vermögen wird, §§ 1415 ff BGB. Die Regelungen der Gütergemeinschaft werden aber heute kaum noch praktiziert, zumal dabei jeder Ehegatte für die Schulden des anderen haftet.

Empfehlenswert: Die modifizierte Zugewinngemeinschaft

Zugewinngemeinschaft beim EhevertragSinnvoll für eine eventuelle spätere „Scheidung mit Ehevertrag“ ist eine Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Dies bietet den Vorteil, dass bei einer Scheidung quasi die Folgen einer Gütertrennung eintreten, aber die erbschaftssteuerlichen Nachteile vermieden werden.
Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass der Zugewinnausgleich bei einer Modifizierung nicht komplett ausgeschlossen, sondern nur beschränkt werden kann. Dadurch können aber auch etwa das Betriebsvermögen (bei der der ausgleichspflichtige Ehegatte womöglich bei einer Auszahlung des Zugewinns seinen Betrieb schließen müsste) aus dem Zugewinnausgleich ebenso herausgenommen werden wie etwaige Immobilien oder elterliche Erbschaften bzw. Schenkungen.

Damit später kein Streit entsteht, ist eine konkrete Bezifferung des Anfangsvermögens der Eheleute im notariellen Ehevertrag ratsam. Dazu gehören auch etwaige Regelungen über die Bewertung des Vermögens einschließlich Schiedsvereinbarungen.

Das gilt beim Versorgungsausgleich

Wird eine Ehe geschieden, findet grundsätzlich von Amts wegen der Versorgungsausgleich statt. Danach ist der Ehegatte, der während der Ehezeit höhere Versorgungsansprüche wegen Alters- oder Berufs- bzw. Erwerbunfähigkeitsrente erwirbt, dem anderen Ehegatten zu einem Ausgleich verpflichtet.
Der Versorgungsausgleich kann jedoch im notariellen Ehevertrag komplett ausgeschlossen werden. Ebenso sind Bedingungen (etwa eine Ehedauer von mindestens fünf Jahren), Einschränkungen (etwa kein Ausschluss für Zeiten der Kindesbetreuung) oder das Herausnehmen einzelner Anwartschaften (etwa eine betriebliche Altersversorgung) aus dem Versorgungsausgleich möglich. Im Gegenzug dafür werden häufig Gegenleistungen (etwa eine Kapitallebensversicherung in bestimmter Höhe) vereinbart.

Ehevertrag mit Unterhaltsverzicht: Nur für den nachehelichen Unterhalt

Während auf den Unterhaltsanspruch der Ehegatten während der Trennung nicht verzichtet werden kann, ist ein Ausschluss mittels notariellen Ehevertrags für den nachehelichen Unterhalt (Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt) zulässig. Davon bestehen jedoch Ausnahmen, etwa wegen

  • der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
  • Alters, Krankheit oder Gebrechlichkeit
  • keines Findens einer angemessenen Erwerbstätigkeit

Ein notarieller Ehevertrag, in dem auf Unterhalt verzichtet wird, ist daher in der Praxis eine problematische Angelegenheit. Einerseits ist ein Unterhaltsverzicht möglich, andererseits aber für bestimmte Fälle eben nicht. Sinnvoll ist auch hier ein modifizierter Verzicht, wonach der Anspruch des anderen Ehegatten auf Unterhalt in „Fällen der Not“ bestehen bleibt. Zulässig sind außerdem etwa Ausgleichszahlungen an den verzichtenden Partner oder Begrenzungen der Höhe nach. Umgekehrt sind aber auch „Unterhaltsverlängerungen“ zugunsten des Ehepartners, der ein gemeinschaftliches Kind betreut, über den Zeitraum ab dem dritten Geburtstag des Kindes möglich.
Ein Verzicht des betreuenden Elternteils auf den Unterhalt für Kinder ist jedoch nicht möglich.

Gemeinsame Kinder: Sorgerecht und Aufenthaltsrecht

Da das elterliche Sorgerecht beiden Elternteilen gemeinsam zusteht, kann nicht darauf verzichtet werden. Möglich sind aber eine Regelung im notariellen Ehevertrag, aus der hervorgeht, bei wem sich das Kind oder die Kinder im Falle einer Trennung bzw. Scheidung aufhalten soll bzw. sollen.

Nachträglicher Ehevertrag: Wenn die Ehe nicht mehr zu retten ist

Auch wenn feststeht, dass die Ehe gescheitert ist, kann ein nachträglicher Ehevertrag für die Scheidung in Form einer Trennungs- und Scheidungsvereinbarung bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden.

Comments

  1. Ich hatte vor meiner Eheschließung Schulden mit der mein Ehepartner nichts zu tun hat ich besitze eine P Konto .Aber nun bekam mein Ehepartner eine Pfändung auf sein Konto wegen meiner Schulden.Ist er jetzt verpflichtet MEINE Schulden zu zahlen.Ich will das diese Pfändung auf seinem Konto wieder gelöscht wird.Er hat damit nichts zu tun.
    Was kann ich machen ich kann zwar nicht selbst diese Schulden auf einmal begleichen aber ich hab es vor.
    Ich will deshalb auch unsere Ehe anulieren, da ich nicht will das er in die Verantwortung meiner Schulden gezogen wird.
    was kann ich tun?

    • Scheidung.org says:

      Hallo Luna,

      in der Regel kann Ihr Partner nicht für die durch Sie verursachten Schulden in Haftung genommen werden, sofern er nicht selbst einen Kreditvertrag unterzeichnete. Lassen Sie sich hierbei ggf. anwaltlich beraten.

      Ihr Scheidung.org-Team

  2. Ich habe meine Eigentumswohnung im Wert von 200.000,00 € im August 2010 verkauft und mit diesem Geld meinem Mann und mir (Heirat: September 2010) ein Haus gekauft. Mein Mann kein Geld und über 5.000,00 € Schulden, welche ich noch vor unserer Ehe beglichen habe. Es wird mit Scheidung gedroht, wir haben keinen Ehevertrag, kann ich diesen noch erstellen? Wir sind beide im Grundbuch eingetragen und haben noch 40.000,00 € abzuzahlen. Erhält mein Mann jetzt die Hälfte vom Haus, wird mein Vermögen von 200.000,00 € jetzt halbiert ? Ich werde dieses Jahr 60 und habe einen befristeten Arbeitsvertrag bis 30.12.2016. Wo kann ich beraten werden und was geschieht, wenn sich mein Mann scheiden lässt ?

    • Scheidung.org says:

      Hallo Birgit,

      einen Ehevertrag können Sie auch noch im Nachgang erstellen und notariell beglaubigen lassen. Generell kann Ihrem Ehemann im Zuge des Zugewinnausgleichs ein Teil Ihres Vermögens zugesprochen werden. Einen Anspruch auf das Haus kann er ebenfalls erheben, da er als Miteigentümer genannt ist. Suchen Sie sich Rat bei einem Rechtsanwalt. Dieser kann Ihnen auch dabei behilflich sein, einen Ehevertrag oder aber eine Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung zu erstellen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  3. Ehevertrag oder /und Scheidungsfolgevereinbarung?
    Hallo, meine Beratung beim Anwalt habe ich hinter mir, es war der 2. Anlauf. Noch bin ich unschlüssig.
    1.Kann man noch ein Ehevertrag kurz vor der Einreichung der Scheidung notariell machen, um Sachen wie Versorgungsausgleich und Eigenheimansprüche zu regeln oder ist dies zu kurzfristig.
    2.Wie viel Zeit darf zwischen Ehevertrag und Scheidungsantrag liegen?
    3. Und rechtlich gesehen… was wiegt mehr, ein Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgevereinbarung, kann man auch beides in einem Vertrag zusammenfassen?
    4.Was kostet ein notarieller Ehevertrag?

    • scheidung.org says:

      Hallo Cara,

      Eine Scheidungsfolgevereinbarung ist rechtlich einem Ehevertrag identisch. Beides kann zu jeder Zeit abgeschlossen werden. Die Kosten werden nach Einkommen und Verfahrenswert berechnet.

      Ihr Scheidung.org-Team

  4. Mein Mann hat in unseren 6 Ehejahren nicht gearbeitet. Er ist aber erst ende 20. Muss ich einen Teil meiner Rente an ihn abgeben? Er ist arbeitslos und hat keine Ausbildung angestrebt. Oder kann man im Nachhinein noch einen Versorgungsausgleichsverzicht beurkunden? Ist dieser dann gültig?

    • scheidung.org says:

      Hallo Katrin,

      ein Versorgungsausgleichsverzicht kann in einem Ehevertrag notariell beglaubigt werden. Allerdings wird das Familiengericht diese Abmachung auf „Billigkeit“ prüfen. Der Verzicht kann also aufgehoben werden, wenn das Gericht diesen als ungerecht erkennt. Besprechen Sie die Situation mit einem Anwalt oder Notar.

      Ihr Scheidung.org-Team

  5. Hallo
    Bekannter von mir hat kürzlich geheiratet und haben sich auch schon getrennt.
    Die ehelichen Zusammenkommen hat so zu sagen nicht stattgefunden.
    Demnach wollen sich jetzt beide trennen. Wie ist hier vorzugehen und worauf muss beachtet werden?
    Kann evtl eine Annulierung der Ehe durchgeführt werden?
    Besten Dank für ihre Unterstützung

    Veroni

    • scheidung.org says:

      Hallo Bauer,

      insofern kein Härtefall vorliegt, muss hier ein normales Scheidungsverfahren durchlaufen werden. Allerdings kommt es bei kurzen Ehen nicht zum Versorgungsausgleich, was das Verfahren beschleunigt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  6. Habe vor meiner Ehe ein Hausgebaut,meine Frau steht nicht im Grundbuch. hat Sie anspruch auf Zugewinn

    • scheidung.org says:

      Hallo Peter,

      da das Haus vor der Ehe erworben wurde und Sie allein im Grundbuch stehen, ist es auch Ihr alleiniges Eigentum. Beim Zugewinnausgleich wird das Vermögen berücksichtigt, welches Sie beide vom Beginn der Ehe bis zur Scheidung erworben haben. Das Haus gehört in diesem Fall nicht dazu.

      Ihr Scheidung.org-Team

  7. Michael R says:

    Hallo Guten tag.
    Ich heirate morgen am 30.12.16.
    Ich kaufe eine Eigentumswohnung. Im wert von 149099.Euro.
    Der Kaufvertrag wird am 11.1.2017 beglaubigt. .
    Ich stehe alleine im Grundbuch.
    Hat meine zukünftige Frau im Falle einer Scheidung eine Anspruch auf die Wohnung

    • Scheidung.org says:

      Hallo Michael,

      in aller Regel begründet nur das Miteigentum einen Anspruch im Falle der Scheidung. Haben jedoch beide Ehegatten in umfangreichen Maße am Erhalt der Immobilie mitgewirkt, kann dies auch unabhängig hiervon möglich sein.

      Der Erwerb einer Immobilie während der Ehe begründet zudem einen Zugewinn, sodass das Haus im Zweifel auch im Zuge des Zugewinnausgleichs bei Scheidung Betrachtung finden kann (bei bestehender Zugewinngemeinschaft).

      Wenden Sie sich im Zweifel an einen Anwalt oder Notar, um Ihre Möglichkeiten zu prüfen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  8. Hallo Zusammen,

    können sie mir einen Tipp geben. Ich beschreibe ein Beispiel und würde gerne wissen wie ich mich vor der Ehe absichern kann.
    Beispiel, ich erbe eine Immobilie während der Ehe, diese Immobilie verkaufe ich dann. Das Geld stecke ich dann in eine laufende Finanzierung einer Immobilie mit meiner Ehepartnerin.
    Wenn es dann zu einer Trennung (Scheidung) kommt, wie kann ich mich absichern das mein investiertes Geld (aus dem Erbe) in die gemeinsame Immobilien Finanzierung ich wiederbekomme oder angerechnet wird??

    Vielen Dank für Ihre Hilfe
    Marcus

    • Scheidung.org says:

      Hallo Marcus,

      Sie können etwaige Sonderregelungen in einem Ehevertrag bestimmen oder aber die neue Immobilie nicht als gemeinsames Eigentum eintragen lassen, sondern nur als Ihres. Es ist in jedem Fall ratsam, einen Anwalt zu konsultieren. Dieser kann bei der Erstellung wirksamer Klauseln und Verträge behilflich sein.

      Ihr Scheidung.org-Team

  9. Ich lebe seit 2012 von meinem Mann getrennt.
    Es besteht auch ein Ehevertrag,der aber noch
    nicht notariell beglaubigt ist.
    Als ich nun bei einem Anwalt war um die Scheidung einzureichen,sagte der das der Ehevertrag rechtlich ungültig wäre da die Unterschrift vom Notar fehlt.
    Er sagte man könne den Vertrag noch
    nachträglich beglaubigen lassen,dann könnte ich aber
    erst frühstens ein Jahr danach die Scheidung einreichen.
    Ist das wirklich so?

    • Scheidung.org says:

      Hallo Kira,

      Ist der Ehevertrag nicht notariell beurkundet, ist er in der Tat nicht rechtsgültig. Schließen Sie einen Ehevertrag, kann angenommen werden, dass die Ehe noch Bestand hat, weswegen das Trennungsjahr noch nicht begonnen hat. In Ihrem Fall kann es also sinnvoller sein, eine Scheidungsfolgevereinbarung zu schließen. Wenden Sie sich am besten nochmals an den Anwalt.

      Ihr Scheidung.org-Team

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