Scheidungsantrag – Wie können Sie die Scheidung einreichen?

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Ist das Trennungsjahr vorbei, beginnt die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim zuständigen Familiengericht mit dem Einreichen des Scheidungsantrags bzw. mit dem vorgeschalteten Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Da der Scheidungsantrag zwingend durch einen Anwalt bei Gericht eingereicht werden muss, § 114 Abs. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), kann der scheidungswillige Ehegatte hierbei nichts falsch machen. Trotzdem gibt es einige wichtige und wissenswerte Dinge, die im Zusammenhang mit dem Antrag auf Scheidung zu beachten sind.

Das Wichtigste in Kürze: Scheidungsantrag einreichen

  • Ihr Anwalt kann den Scheidungsantrag 3 bis 4 Monate vor Ablauf des Trennungsjahres einreichen. Sie selbst können den Scheidungsantrag nicht vor Gericht einreichen.
  • Folgende Unterlagen benötigen Sie: Heiratsurkunde, Geburtsurkunden Ihrer minderjährigen Kinder, Eheverträge oder Scheidungsfolgenvereinbarungen, Anwaltsvollmacht, ausgefüllte Formulare zum Versorgungsausgleich, Einigungen über Folgesachen (z. B. Sorgerecht).
  • Der Antragsgegner muss dem Scheidungsantrag schriftlich zustimmen.
  • Der Scheidungsantrag kann jederzeit zurückgezogen werden. Die Verfahrenskosten müssen dann aber trotzdem bezahlen.

Ausführliche Informationen zum Scheidungantrag, z. B. welche Informationen Ihr Anwalt von Ihnen benötigen oder was Sie unternehmen können, wenn Ihr Ehepartner dem Scheidungsantrag nicht zustimmt, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Scheidung einreichen: Das ist beim Scheidungsantrag zu beachten

Scheidungsantrag: Welche Informationen der Anwalt benötigt

Für den Scheidungsantrag benötigt der Anwalt einige Informationen über die Ehepartner von seinem Mandanten

Für den Scheidungsantrag benötigt der Anwalt einige Informationen über die Ehepartner von seinem Mandanten

Um den Scheidungsantrag stellen zu können, benötigt der Anwalt folgende Informationen von dem Mandanten, der ihn mit Einleitung des Scheidungsverfahrens beauftragt:

  • Persönliche Angaben der Ehepartner (Nachname und sämtliche Vornamen, Straße und Postleitzahl nebst Ort des tatsächlichen Wohnsitzes, Staatsangehörigkeit)
  • Letzte gemeinsame Adresse der Eheleute
  • Ort und Datum der Eheschließung einschließlich der Nummer der Heiratsurkunde
  • Konkrete Angaben zur Scheidung, und zwar im Einzelnen:
    • Welcher Ehegatte die Scheidung beantragt
    • Datum, an dem das Trennungsjahr begann, also durch Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung oder (zunächst) räumliches Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung
    • Vorhandene gemeinsame Kinder, also Namen, Geburtsdaten, bei welchen Elternteil der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder ist sowie ob Regelungen über (das regelmäßig gemeinsame) Sorgerecht, über den Umgang und über den Unterhalt bezüglich der Kinder zwischen den Ehepartnern vereinbart wurden
    • Zustimmung des anderen Ehegatten zur Scheidung
    • Mögliche Eheverträge und/oder (notarielle) Scheidungsfolgenvereinbarungen
    • Mögliche Regelungen zwischen den Ehegatten über den Versorgungsausgleich, Ehegattenunterhalt, Ehewohnung und Hausrat
    • Etwaiges (Mit-)Eigentum an der Ehewohnung
    • aktueller Nettoverdienst jedes Ehegatten
    • etwaige Verbindlichkeiten jedes Ehepartners unter Angabe des Entstehungszeitpunktes (also vor oder während der Ehe)
    • Vermögen jedes Ehegatten bei Eheschließung

Bei der Online-Scheidung werden diese Informationen vom Scheidungswilligen bequem und zeitsparend von zu Hause in ein Formular eingegeben, welches regelmäßig per Internet an den Anwalt übermittelt und von diesem vertraulich behandelt wird.

Scheidungsunterlagen: Diese Papiere sind wichtig!

Bei einer streitigen Scheidung werden häufig noch zusätzliche Unterlagen benötigt. Diese sind aber vom Einzelfall abhängig

Bei einer streitigen Scheidung werden häufig noch zusätzliche Unterlagen benötigt. Diese sind aber vom Einzelfall abhängig

Sowohl bei der einvernehmlichen als auch bei der streitigen Scheidung werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Heiratsurkunde bzw. Stammbuch im Original oder in beglaubigter Kopie
  • Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder
  • Mögliche Eheverträge und/oder (notarielle) Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Mögliche Regelungen zwischen den Ehegatten über Kindschaftssachen (z.B. Sorgerecht), den Versorgungsausgleich, Unterhalt für den Ehegatten, Ehewohnung und Hausrat sowie sonstige Vereinbarungen
  • Regelmäßig die ausgefüllten und unterzeichneten amtlichen Formulare für den Versorgungsausgleich
  • Ggf. das ausgefüllte und unterzeichnete amtliche Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
  • Die Vollmacht für den Rechtsanwalt

Welche weiteren Unterlagen speziell bei der streitigen Scheidung beizubringen sind, richtet sich nach dem Einzelfall und wird in der Regel vom Anwalt für Familienrecht oder dem Familiengericht mitgeteilt.

Bei welchem Familiengericht der Scheidungsantrag einzureichen ist

Nachdem der Rechtsanwalt die für die Scheidung erhalten Informationen und Scheidungspapiere erhalten hat, prüft er auch, welches Familiengericht für die Scheidung zuständig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich gemäß § 122 FamFG nach folgender Reihenfolge:

    • Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
    • Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Der Rechtsanwalt prüft nach Eingang der Scheidungspapiere, in welchem Familiengericht die Scheidung eingereicht wird

Der Rechtsanwalt prüft nach Eingang der Scheidungspapiere, in welchem Familiengericht die Scheidung eingereicht wird

  • Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
  • Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • Amtsgericht Schöneberg in Berlin

Wann die Ehegatten die Zuständigkeit des Familiengerichts wählen können

Grundsätzlich spielt es keine Rolle, wer von den Ehegatten die Scheidung einreicht. Das Scheidungsverfahren und die Kosten sind überall gleich. Bei einer einvernehmlichen Scheidung sollten die Ehepartner aber in zwei Fällen überlegen, wer die Scheidung einreichen soll, weil sich dies auf die Zuständigkeit des Gerichts auswirkt.

Zum einen kann es sein, dass die Ehepartner die Wahl haben, ob das Verfahren zur Scheidung beim Familiengericht im Bezirk des Wohnorts der Ehefrau oder im Bezirk des Wohnorts des Ehemannes erfolgen soll. Das ist der Fall, wenn keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder vorhanden sind und beide Ehegatten nach der Trennung aus dem Gerichtsbezirk weggezogen sind, in dem sie zuletzt ihre Ehewohnung hatten. Denn wohnen beide nun in verschiedenen anderen Gerichtsbezirken, ist jeweils nur das Gericht für die Scheidung zuständig, in dessen Bezirk einem Ehegatten der Scheidungsantrag zugestellt wird. Wollen beide möglichst bald die Scheidung, können sie das Familiengericht wählen, bei dem sie am schnellsten geschieden werden.

Praxis-Beispiel: So können sich Trennung und Umzug in andere Gerichtsbezirke auswirken

Aufgrund ihrer Trennung haben die kinderlosen Eheleute die gemeinsame Wohnung in Düsseldorf aufgegeben. Während der Ehemann nach München gezogen ist, lebt die Ehefrau nun in Berlin. Beide wollen die einvernehmliche Scheidung.

Folge: Würde einer der Ehegatten noch in Düsseldorf leben und wäre nur der andere umgezogen, wäre das Familiengericht in Düsseldorf für die Scheidung zuständig. Da beide aber in andere Gerichtsbezirke zugezogen sind, ist das Gericht in München zuständig, wenn die Ehefrau den Scheidungsantrag stellt. Umgekehrt ist das Berliner Gericht zuständig, wenn der Ehemann den Antrag einreicht. Dadurch können die Eheleute sich absprechen und den Scheidungsantrag bei dem Gericht einreichen, welches am schnellsten arbeitet.

Es ist immer das Gericht zuständig in der Stadt von dem Ehegatten, der den Antrag NICHT gestellt hat. Ist ein Ehegatte also ins Ausland gezogen, sollte dieser auch den Scheidungsantrag stellen

Es ist immer das Gericht zuständig in der Stadt von dem Ehegatten, der den Antrag NICHT gestellt hat. Ist ein Ehegatte also ins Ausland gezogen, sollte dieser auch den Scheidungsantrag stellen

Zum anderen ist es möglich, dass einer der Ehegatten ins Ausland gezogen ist. Würde nun der in Deutschland lebende Ehegatte den Scheidungsantrag einreichen, ist dies verhältnismäßig kompliziert. Denn da deutsche Gerichte ins Ausland nicht zustellen dürfen, erfolgt die Zustellung des Scheidungsantrags entweder nach völkerrechtlichen Verträgen oder – falls solche nicht existieren – durch die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes bzw. die sonstige zuständige Behörde.

Zudem besteht in der Europäischen Union (EU) auch noch eine vorrangige Zustellungsverordnung. Da hier alleine bereits die Zustellung des Scheidungsantrags bis zu einem Jahr dauern kann, sollte der im Ausland wohnende Ehegatte die Scheidung beantragen und den Antrag an den in Deutschland wohnenden Ehepartner zustellen lassen. Um sich hier nicht umständlich aus dem Ausland an einen in Deutschland ansässigen Anwalt wenden zu müssen, sollte der dort wohnende Ehegatte die Vorteile einer Online-Scheidung in Betracht ziehen.

Scheidung einreichen: So erfolgt der Ablauf

Wie sollte der Antrag auf eine Scheidung ablaufen? Das erklären wir im Folgenden:

Hat der Rechtsanwalt anhand der vom Mandanten erhaltenen Informationen und Unterlagen den Scheidungsantrag aufgesetzt (ggf. mit zugleich beantragter Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe unter seiner Beiordnung), reicht er den Antrag beim zuständigen Familiengericht ein. Das Gericht teilt dem Scheidungsverfahren dann ein Aktenzeichen zu. Sobald die Gerichtskosten – sofern keine Verfahrenskostenhilfe beantragt wurde – vom scheidungswilligen Ehegatten (Antragsteller) eingezahlt sind, veranlasst das Gericht die förmliche Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner (Antragsgegner).

Förmliche Zustellung bedeutet: Zustellung per Postzustellungsurkunde. Begehrt der Antragsteller dagegen mit dem Scheidungsantrag zugleich Verfahrenskostenhilfe, erhält der Antragsgegner den Scheidungsantrag nebst dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zunächst formlos zur Stellungnahme zugesendet. Erst danach erfolgt die förmliche Zustellung des Antrags auf Scheidung.

Der Scheidungsantrag wird mit der förmlichen Zustellung an den Antragsgegner rechtshängig. Die Rechtshängigkeit ist maßgeblich für bestimmte Rechtsfolgen im Zusammenhang mit der Ehe bzw. deren Scheidung. So ist der Tag der Rechtshängigkeit „Stichtag“ für die Durchführung des Versorgungsausgleichs oder der Berechnung des Zugewinnausgleichs.

Wenn der Scheidungsantrag zurückgezogen werden soll

Ist der Scheidungsantrag gestellt, kann ihn der Antragsteller jederzeit zurückziehen. Dabei ist jedoch zu unterscheiden, ob der Antragsgegner ebenfalls einen Scheidungsantrag gestellt hat oder der Scheidung nur zustimmen wollte.

Hat der Antragsgegner auch einen Antrag auf Scheidung eingereicht, ist die Rücknahme des Scheidungsantrags durch den Antragsteller bedeutungslos. Das Scheidungsverfahren wird aufgrund des Antrags des Antraggegners auf Scheidung trotzdem fortgesetzt. Hat dagegen der Antragsgegner keinen eigenen Antrag gestellt, endet das Gerichtsverfahren mit der Rücknahme des Scheidungsantrags durch den Antragsteller. Der Antragsteller muss jedoch die gesamten Kosten für das Verfahren zahlen.

Wird ein Scheidungsantrag von einem Ehegatten ignoriert, kann das Familiengericht Ordnungsgelder androhen und sogar Erzwingungshaft androhen

Wird ein Scheidungsantrag von einem Ehegatten ignoriert, kann das Familiengericht Ordnungsgelder androhen und sogar Erzwingungshaft androhen

Das passiert, wenn sich ein Ehegatte nicht rührt

Manchmal reagiert ein Ehegatte überhaupt nicht darauf, dass andere geschieden werden möchte. Hierzu besteht allerdings auch keine Verpflichtung desjenigen, der mit der Scheidungsabsicht konfrontiert wird.

Anders sieht es aber aus, wenn das Familiengericht nach Eingang des Scheidungsantrags dem scheidungsunwilligen Ehegatten Fristen setzt oder Gerichtstermine bestimmt. Erfolgt auch hierauf keine Reaktion, kann das Gericht Ordnungsgelder androhen, diese vollstrecken und notfalls sogar Erzwingungshaft anordnen.

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Scheidungsantrag: Muster für eine einvernehmliche Scheidung

Soll ein Antrag auf einvernehmliche Scheidung gestellt werden, kann dieser in etwa wie folgt lauten:

Amtsgericht Musterstadt
– Familiengericht –
Musterstr. 1
12345 Musterstadt

Antrag auf Ehescheidung

 

des Herrn Max Mustermann, (Anschrift),

Antragstellers,

– Prozessbevollmächtigter: (Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei) –

gegen

Frau Martha Mustermann, (Anschrift),

Antragsgegnerin,wegen Ehescheidung.

Vorläufiger Verfahrenswert:

Für die Scheidung: (Betrag in Euro)

Für den Versorgungsausgleich: (Betrag in Euro)Unter Beifügung auf uns lautender Verfahrensvollmacht nach § 114 Abs. 5 FamFG zeigen wir an, dass wir den Antragsteller vertreten.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird beantragt:

Die am (Datum) vor dem Standesamt (Gemeinde) unter der Heiratsurkunden-Nr. (…………) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.
Gerichtskosten in Höhe von (Betrag in Euro) fügen wir mittels anliegenden Verrechnungsscheck anbei.
Begründung:
I.

Die Parteien haben am (Datum laut Heiratsurkunde) die Ehe miteinander geschlossen.

Beweis: Heiratsurkunde in Kopie (Anlage A1), deren Original bzw. beglaubigte Kopie im Termin vorgelegt wird.

Aus der Ehe sind die beiden gemeinsamen Kinder (Name), geboren am (Datum), und (Name), geboren am
(Datum), hervorgegangen.

Beweis: Geburtsurkunden in Kopie (Anlagen A2 und A3), deren Originale bzw. beglaubigte Kopien im Termin vorgelegt werden.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 122 Nr. 1 FamFG, da in dessen Bezirk die Antragsgegnerin mit den gemeinsamen beiden minderjährigen Kindern ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Zwischen den Parteien selber besteht kein gemeinsamer Aufenthalt mehr.

Andere Familiensachen sind nicht anhängig, § 133 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.

II.

Die Scheidungsvoraussetzungen liegen vor.

Die Ehe der Parteien ist gescheitert. Die eheliche Lebensgemeinschaft endete mit der Trennung am (Datum). Der Antragsteller zog an diesem Tag aus der Ehewohnung aus, so dass die Parteien länger als ein Jahr getrennt leben. Die Antragsgegnerin hat gegenüber dem Antragsteller erklärt, sie werde dem Scheidungsantrag zustimmen. Eine Wiederherstellung der Ehe lehnt der Antragsteller ab.

Beweis: Anhörung der Parteien im Scheidungstermin

Es gilt daher die unwiderlegbare Vermutung, dass die Ehe der Parteien gescheitert ist, § 1566 Abs. 1 BGB.

III.

Zu den Folgesachen führen wir aus:

Die Parteien haben sich über den Kindes- und Ehegattenunterhalt, das Umgangsrecht und die elterliche Sorge geeinigt, § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Die Antragsgegnerin ist einvernehmlich in der Ehewohnung mit den gemeinsamen Kindern verblieben, die Haushaltsgegenstände wurden geteilt, § 133 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.

Der Versorgungsausgleich ist von Amts wegen durchzuführen.

IV.

Hinsichtlich der für den Verfahrenswert maßgeblichen Einkommensverhältnissen der Parteien gilt:

Der Antragsgegner erzielt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von (Betrag in Euro), die Antragsgegnerin in Höhe von (Betrag in Euro). Der dreifache Monatswert dieser Beträge ergibt einen Verfahrenswert für die Ehescheidung in Höhe von (Betrag in Euro).

Für den Versorgungsausgleich wurde ein Verfahrenswert in Höhe von (Betrag in Euro) angesetzt.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Rechtsanwalt

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Bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird der Antrag für diese unter dem Scheidungsantrag aufgenommen und begründet

Bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird der Antrag für diese unter dem Scheidungsantrag aufgenommen und begründet

Je nachdem, ob andere persönliche Verhältnisse der Eheleute vorliegen oder die Scheidung als solche bzw. Folgesachen wie Unterhalt oder Sorgerecht streitig sind, enthält der Scheidungsantrag andere oder weitere Ausführungen. Wird Verfahrenskostenhilfe beantragt, wird dieser Antrag unter den Scheidungsantrag aufgenommen, während in der Begründung Ausführungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers erfolgen. Zudem ist der vom Antragsteller ausgefüllte und amtliche Vordruck für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe beizufügen.

Muster: Zustimmung zur einvernehmlichen Scheidung

Ist der Antragsgegner anwaltlich nicht vertreten, weil er mit der einverständlichen Scheidung einverstanden ist, kann er dem Familiengericht dies innerhalb der ihm gesetzten Frist wie folgt mitteilen:

(Name und Anschrift des Antraggegners)

Amtsgericht Musterstadt
– Familiengericht –
Musterstr. 1
12345 Musterstadt

In der Familiensache

Mustermann ./. Mustermann

Aktenzeichen: (hier das vom Familiengericht angegeben Aktenzeichen eintragen, beispielsweise 90 F 130/14)

sind die im Scheidungsantrag gemachten Angaben vom (Datum des Antrags) zutreffend.

Ich stimme der Scheidung zu.

Zwei unterzeichnete Ausfertigungen anbei.

(Ort, Datum und Unterschrift des Antraggegners)

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Insgesamt sollten drei unterzeichnete Schreiben zum Familiengericht gesendet werden: Eine für das Gericht, eine für den Rechtsanwalt der Antragstellerin und eine für die Antragstellerin.

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