Die Scheidungsfolgenvereinbarung – Konsens schon vor der Scheidung?

Selbst wenn die Eheleute sich trennen oder scheiden lassen möchten, ist quasi um „5 vor 12“ eine Trennungs- bzw. Scheidungsfolgenvereinbarung noch möglich. Der Vorteil einer Scheidungsfolgenvereinbarung besteht zunächst darin, dass für die Zeit unmittelbar nach der Trennung oder Scheidung die wirtschaftliche Existenz der Eheleute kalkulierbar und damit – notfalls unter Inanspruchnahme von Sozialleistungen – der „Kampf um das finanzielle Überleben“ deutlich entschärft wird. Darüber hinaus werden durch die Vereinbarung lang andauernde, nervlich strapaziöse und vor allem kostenintensive außergerichtliche und gerichtliche Streitigkeiten beim Scheidungsverfahren vermieden.

Scheidungsfolgenvereinbarung als Pendant zum Ehevertrag?

Das kann mit der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden

Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Während mit der Trennungsfolgenvereinbarung die Regelungen zwischen den Ehegatten getroffen werden, die während der Trennung gelten (also während sie getrennt leben ohne Scheidung), zieht eine Scheidungsfolgenvereinbarung auf die Regelungen ab, die endgültig nach dem Scheidungsverfahren und nach der rechtskräftigen Scheidung bestehen sollen.

In der Praxis wird in Trennungsfolgenvereinbarungen häufig bestimmt, dass für den Fall der rechtskräftigen Scheidung für bestimmte Punkte neue Regeln festgesetzt werden sollen oder beide Vereinbarungen (die Trennungs- und die Scheidungsfolgenvereinbarung) werden sofort miteinander kombiniert bzw. zusammengefasst.

Ehepartner können in Scheidungs- und/oder Trennungsfolgenvereinbarungen im Wesentlichen folgende Punkte regeln:

  • Aufhebung eines gemeinsamen Testamentes sowie Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht
  • Auseinandersetzung von Rechten und Forderungen
  • (Verbleib in der) ehelichen Wohnung unter Berücksichtigung etwaigen Eigentums oder Freistellung im Innenverhältnis aus dem Mietvertrag (vorläufig oder endgültig)
  • Hausratsverteilung (vorläufig oder endgültig)
  • Sorgerecht für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder (verbleibt in der Regel bei den Eheleuten gemeinsam)
  • Steuerfragen und -gestaltungen
  • Tilgung von gemeinsamen Schulden, ggf. unter Berücksichtigung des Gesamtschuldnerausgleichs
  • Unterhalt für den Ehegatten während der Trennung unter Berücksichtigung seiner Erwerbspflichten und etwaiger Wohnvorteile
  • Umgangsregelung für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder
  • Unterhalt für den Ehegatten nach der Scheidung unter Berücksichtigung von Höhe, Dauer, Erwerbspflichten, Befristung, Begrenzung und Abänderung
  • Kindesunterhalt unter Berücksichtigung von Minder- und Volljährigkeit
  • Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung für nicht gezahlte Forderungen aus dem „Trennungsvertrag“ bzw. der Scheidungsvereinbarung
  • Vermögensübertragung, insbesondere von Immobilien und/oder Gesellschaftsanteilen
  • Versorgungsausgleich, Durchführung, Abänderung (auch in einen andereren Güterstand) oder Verzicht Zugewinnausgleich, Durchführung, Abänderung oder Verzicht

Darüber hinaus sollten Vereinbarungen darüber getroffen werden, wer die Kosten für die (notarielle)
Trennungsvereinbarung und/oder Scheidungsfolgenvereinbarung zahlt (etwa beide Ehegatten zur Hälfte) sowie wann und unter welchen Voraussetzungen Regelungen in der Vereinbarung abgeändert werden sollen.

Eine notarielle Trennungsfolgenvereinbarung bzw. eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung ist erforderlich, wenn in der Vereinbarung einer der folgenden Punkte geregelt werden soll:

  • Aufhebung eines gemeinsamen Testamentes sowie Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht
  • Nachehelicher Unterhalt (Geschiedenenunterhalt, Scheidungsunterhalt)
  • Vermögensübertragung von Immobilien und/oder Gesellschaftsanteilen
  • Versorgungsausgleich, Durchführung, Abänderung oder Verzicht
  • Zugewinnausgleich, Durchführung, Abänderung (auch in einen anderen Güterstand) oder Verzicht
  • Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung für nicht gezahlte Forderungen aus dem „Trennungsvertrag“ bzw. der Scheidungsfolgenvereinbarung

Worauf bei bestimmten Regelungen besonders zu achten ist

Bei manchen Regelungen in der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sind einige Besonderheiten zu beachten.

  • Güterstand, Versorgungsausgleich, Unterhalt (Ehegatten- und Kindesunterhalt), Sorgerecht und Aufenthalt von gemeinsamen Kindern

Hier gilt im Wesentlichen dasselbe wie bei einem Ehevertrag. Einzelheiten dazu erfahren Sie in unserem Artikel zum Ehevertrag.

  • Immobilien

Scheidungsfolgenvereinbarung für ImmobilienExistiert gemeinsamer Grundbesitz, ist für die Übertragung der Immobilie bzw. des Miteigentums eine Beurkundung erforderlich. Diese kann vor dem Notar oder in einem gerichtlichen Vergleich erfolgen. Sinnvoller ist aber die notarielle Beurkundung, da der Notar tagtäglich Grundstücksangelegenheiten bearbeitet.

Zu beachten ist bei der Übertragung von Grundbesitz Folgendes:

Zunächst ist für das Haus oder die Wohnung in den meisten Fällen noch ein Darlehen abzubezahlen, so dass das Objekt mit einer Grundschuld belastet ist. Derjenige Ehepartner, auf den die Immobilie bzw. das Miteigentum übertragen wird, verpflichtet sich dann im Gegenzug, das Darlehen zu übernehmen. Das Problem dabei ist aber, dass der übertragende Ehegatte gegenüber der Bank haftet. Die Bank muss also zustimmen, dass der Übertragende aus der Haftung ihr gegenüber entlassen wird.

Wird die Zustimmung der Bank nicht eingeholt, bleibt die Haftung ihr gegenüber bestehen. Das bedeutet, dass der übertragende Ehepartner dann von der Bank in Anspruch genommen werden kann, wenn der andere Ehepartner als nunmehriger Alleineigentümer in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Das kann auch noch Jahre nach der Übertragung geschehen, wobei der Übertragende jetzt aber kein Eigentum mehr an der Immobilie hat, das er verwerten könnte.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass der künftige Alleineigentümer der Immobilie an seinen Ehegatten für die Übertragung des (Mit)eigentums auch noch einen zusätzlichen Geldbetrag zahlen soll. Dieser Betrag sollte aber erst dann gezahlt werden, wenn die Immobilie – mit Ausnahme der Grundschuld der Bank – lastenfrei übertragen werden kann. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Lastenfreiheit nicht zustande kommt (etwa bei Pfändungen von Dritten gegenüber dem übertragenden Ehegatten, der dadurch in finanzielle Schwierigkeiten gerät).

Scheidungsfolgenvereinbarung für den Hausverkauf

Sinnvoll ist hier die Eintragung einer Eigentumsvormerkung für den künftigen Alleineigentümer in das Grundbuch. Dadurch besteht eine Art Grundbuchsperre zu dessen Gunsten, ohne dass jedoch bereits ein Wechsel des Eigentums erfolgt. Ist die Vormerkung eingetragen und liegen alle für die Lastenfreiheit notwendigen Unterlagen vor, kann die Zahlung des dann fälligen einen zusätzlichen Geldbetrages erfolgen.

Schließlich sollte sich der künftige Alleineigentümer wegen seiner Zahlungsverpflichtung ebenso der Vollstreckung unterwerfen wie der Übertragende hinsichtlich seiner Verpflichtung, die Immobilie zu einem bestimmten Termin geräumt an den Ehegatten zu übergeben. Die Vollstreckungsunterwerfung schafft Rechtssicherheit für beide Eheleute, da hierdurch ohne ein zeitaufwändiges Gerichtsverfahren die Beitreibung der Zahlung oder die Räumung der Immobilie mit Hilfe der Gerichtsvollziehers durchgesetzt werden kann.

  • Erb- und Pflichtteilsrechte

Mit Rechtskraft der Scheidung entfallen die wechselseitigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechte der Ehepartner. Verstirbt jedoch einer der Eheleute bis zur Rechtskraft der Scheidung, erbt der andere dennoch. Diese unerwünschte Folge kann speziell in der Scheidungsfolgenvereinbarung durch einen gegenseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden.

Muster einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

Trennungs- und scheidungsfolgenvereinbarung - Ein MusterNachfolgend ist eine Trennungsvereinbarung als Muster kostenlos aufgeführt, die sich auf die Trennung des alleinverdienden Ehemannes von seiner Ehefrau bezieht, bei der die beiden minderjährigen Kinder leben. Das Muster kann auch für eine andere Trennungsvereinbarung als Vorlage oder für eine Scheidungsvereinbarung als Vorlage dienen.

Trotzdem ist aber für jeden Einzelfall eine Beratung durch einen Anwalt oder Notar erforderlich, um die Trennungs- und/oder Scheidungsfolgenvereinbarung den individuellen Bedürfnissen anzupassen. Denn nur durch einen Anwalt oder Notar wird auch die mit der Vereinbarung bezweckte Rechtssicherheit erreicht.

Zum Download des PDFs der Trennungsfolgenvereinbarung (Muster) bitte aufs Bild klicken.

Hier können Sie die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auch als Word-Dokument herunterladen (.doc).

Comments

  1. Zoltán S. says:

    Sehr geehrte Damen und Herren ich habe eine Scheidungsfolgenvereinbarung unterzeichnet bei Notar.
    In dieser Vereinbarung steht noch meine zwei Kinder Unterhalt zu zahlen sonst mit sofortige Vollstreckung also kurz mit einer Titel besitzt meine Exfrau . Wie kann ich diese eine. Wenn mein finanzielle Lage und Engpässe zu aufheben rückgängig machen oder was für Möglichkeit gibt wenn meine neue Beziehung meine Freundin schwanger und wenn zu Hause bleibt mit der Kind ich kann nicht sie uns zu ernähren weil momentan hab ich nur 400 € zu leben . Trotz Möglichkeit nach der unterzeichnete Scheidungsfolgenvereinbarung die Unterhaltsregelung zu ändern ?mit freundlichen Grüßen Herr s.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Zoltán,

      um eine Scheidungsfolgevereinbarung abzuändern, bedarf es in der Regel einer Änderungsklage. Allerdings bleibt unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen Ihre Unterhaltspflicht gegenüber Ihren Kindern weiterhin bestehen. Die zu leistenden Zahlungen richten sich dann nach Ihrem Einkommen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  2. Hartmut K. says:

    Sehr geehrtes Scheidung Team,
    können Sie mir einen Notar in Darmstadt vermitteln, der unsere bereits bestehende Mediationsvereinbarung in eine vollstreckbare Scheidungsfolgenvereinbarung packt und notariall beglaubigt?
    mit freundlichen Grüssen Hartmut K.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Hartmut,

      Sie können sich hierzu jederzeit an die zuständige Notarkammer wenden, die sämtliche zugelassene Notare in Ihrem Umfeld verzeichnet.

      Ihr Scheidung.org-Team

  3. Ronny H. says:

    Sehr geehrte Damen und Herren.

    In der Scheidungsfolgevereinbarung steht im Punkt Kosten, dass die Kosten des Scheidungsverfahren zur Hälfte geteilt werden. Meine Frage hierzu wäre, beinhaltet das Scheidungsverfahren auch die Anwaltskosten, da ja ein Anwaltszwang besteht oder bezieht sich dieser Punkt nur auf die Gerichtskosten?

    MfG

    • scheidung.org says:

      Hallo Ronny,

      Das das Wort Scheidungsverfahren bezieht in der Regel auf die Gerichtskosten. Die Anwaltskosten werden davon unabhängig abgerechnet. Auch diese können jedoch geteilt werden.

      Ihr Scheidung.org-Team

  4. Ronny H. says:

    Danke für die prompte Antwort.

    Das heißt auch wenn im Notarvertrag steht, dass die Kosten des Scheidungsverfahren geteilt werden, muss derjenige (in diesem Fall ich) die Anwaltskosten alleine tragen, auch wenn die Rechtsprechung bei einer einvernehmlichen Scheidung nur einen Anwalt vorsieht und der Notarvertrag die Teilung der Kosten des Scheidungsverfahren vorsieht. Welche Rechtskräftigkeit hat die Scheidungsfolgevereinbarung vor dem Familiengericht?

    • scheidung.org says:

      Hallo Ronny,

      Eine Scheidungsfolgevereinbarung ist ein rechtlich bindender Vertrag. Ob die Anwaltskosten tatsächlich vom Scheidungsverfahren gesondert betrachtet werden, besprechen Sie bitte mit Ihrem Anwalt. Diese Frage sollte sich schon beim ersten Treffen klären lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  5. Sehr geehrtes Scheidungsteam,
    wir würden gerne im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung die Übertragung des gemeinsames Hauses und den gegenseitigen Verzicht auf den Versorgungsausgleich via Scheidungsfolgenvereinbarung beglaubigen lassen. Im ersten Gespräch mit dem Notar hat dieser nun auch solche Dinge wie Unterhalt (Verzicht auf…) und Aufhebung des Güterstandes mit aufgenommen. Da wir sehr daran interessiert sind, die Kosten für den kompletten Scheidungsprozess so gering wie möglich zu halten, fragen wir uns nun, ob diese weiteren Dinge wirklich zwingend in die Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommen werden müssen und ob dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Vielen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    KaBo

    • scheidung.org says:

      Hallo KaBo,

      zusätzliche Kosten sind durch eine detaillierte Scheidungsfolgenvereinbarung nicht zu erwarten. Allerdings können die Eheleute natürlich frei darüber entscheiden, welche Regelungen in einem solchen Ehevertrag festgeschrieben werden sollen. Setzen Sie sich im Zweifel nochmals mit Ihrem Notar (und Ihrem Ehepartner) an einen Tisch und lassen sich erklären, was die einzelnen Punkte zu bedeuten haben. Die Notarskosten werden durch einen zusätzlichen Beratungstermin nicht erhöht.

      Ihr Scheidung.org-Team

  6. Karola says:

    Hallo, mein Mann ist Pilot und hat ein super einkommen. Wir sind nun 33 Jahre verheiratet mit 4 Kindern, davon jedoch nur Eines minderjährig, 14 Jahre.
    Ich habe bisher nur bis 350€ mitverdient, dies auch durch eine Selbständigkeit. Nagelstudio. Durch die Kinder konnte ich meinen Beruf nicht ausüben.
    Wir teilen nun alles vor der Scheidung, damit keine hohen Anwaltsgebühren anfallen. Muss ich auf irgendetwas achten? Wenn ich nun 40.000€ von ihm ausgezahlt bekomme, steht mir dann trotzdem noch Unterhalt zu?
    Zumindest Aufstockungsunterhalt, bis ich es alleine schaffe.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Karola,

      in der Regel besteht vor allem während der Trennung häufig ein Unerhaltsanspruch. Dieser muss jedoch vom Anspruchsteller geltend gemacht werden. Sofern keine notarielle Vereinbarung dahingehend getroffen wird – und die Einmalzahlung nicht den Unterhaltsverzicht zur Bedingung hat -, ist die Unterhaltsleistung möglich. Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  7. Sasch says:

    Hallo liebes Team,

    mein Mann und ich haben eine Trennungsvereinabrung nun notariell beglaugigen lassen. Darin ist u.a. der Unterhalt fürs Kind, die Übertragund des Eigentums an den anderen usw geregelt. Wir verstehen uns sehr gut… Nun meine Frage: Ist so eine Vereinabrung nun „bindend“ dass wir uns scheiden lassen? Oder im Falle der „Wiederfindung“ einfach vorhanden aber „egal“.. (MIr ist klar dass die Dinge im Grundbuch fix sind.. 😉 ) Aber ich fagre mich eben: „Müssen“ wir uns nun scheiden lassen? Vielen Dank!
    Freundliche Güße,
    SaSch

    • Scheidung.org says:

      Hallo Sasch,

      die Vereibarung bestimmt in der Regel nur Einigungen im Falle der Trennung und möglichen Scheidung. Sollten Sie wieder zueinanderfinden, könnten einige Vereinbarungen nicht mehr zutreffen, sofern sie explizit für die Dauer der Trennung und/oder den Zeitraum nach der Scheidung festgelegt sind. Da die Trennungsvereinbarung gewissermaßen auch eine Form des Ehevertrags ist, können jedoch bestimmt einige Regelungen für den Moment des Bestands der Ehe übernommen werden.

      Ihr Scheidung.org-Team

  8. Heinz-Ulrich P. says:

    Hallo liebes Scheidungstermin,
    meine Frau und ich haben für uns schriftlich niedergelegt (ohne Notar), wie wir uns die Trennungs- und Scheidungsfolgen vorstellen und diese im Falle einer Trennung notariell beglaubigen lassen werden. Ist dieser Vertrag tatsächlich für beide bindend und was ist, wenn einer der Partner sich nicht mehr an die Vereinbarungen halten möchte?
    LG
    Ulrich

    • scheidung.org says:

      Hallo Heinz-Ulrich,

      sobald ein Ehevertrag von einem Notar beglaubigt wurde, ist er zunächst für beide Parteien rechtlich bindend, wobei auf Antrag einer Partei vom Gericht bestimmte Klauseln als unbillig beurteilt und somit ungültig werden können (etwa, wenn es um den Verzicht auf Versorgungsausgleich oder andere Unterhaltsleistungen geht).

      Ihr Scheidung.org-Team

      • Heinz-Ulrich says:

        Danke so weit!
        Meine Frage ging allerdings mehr in die Richtung, ob im Vorfeld bereits eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, oder ob eine von beiden unterzeichnete Absichtserklärung zunächst ausreicht, um auf dieser Basis im Eventualfall eine Beurkundung herbeizuführen. Oder ist diese Absichtserklärung etwa von vorn herein nichtig?

        • Scheidung.org says:

          Hallo Heinz-Ulrich,

          generell sind geschäftliche Vereinbarungen – auch zwischen Ehegatten – nur durch notarielle Beurkundung verbindlich. Allerdings ist nicht jede Vertragsklausel auch automatisch verbindlich. Verstößt sie zum Beispiel gegen geltendes Recht, kann auch die Beurkundung daran nichts ändern.

          Ihr Scheidung.org-Team

  9. Hallo, unsere Scheidungsfolgebereinbarung ist von 2015 von beiden Eheparts unterschrieben worden und soll jetzt erst 2016 notariell beglaubigt werden. Darin sind u. a. der Verzicht auf Versorgungsausgleich geregelt. Man hört immer von unbilligen Klauseln. Meine Frau als Beamtin im mittleren Dienst bekommt natürlich später mal mehr Pension- vorrausichtlich für A( oder A9- Beamte als ich (vollzeitbeschäftigt) Rente für öffentlichen Dienst. Dafür habe ich zusätzlich noch meine Betriebsrente, sie hat nix zusätzlich. Wird beim Verzicht auf Versorgungsausgleich mit notariellem Vertrag immer erst geprüft wieviel Ausgleich zusteht? Natürlich wäre es sicher so, dass ich von Ihr was bekommen würde. ist ja nicht so dass einer nicht abgesichert wäre, aber bei welcher Summe streiken die Gerichte? Ich will nicht erst Geld für Notar ausgeben, wenn die Gerichte dies dann doch nicht anerkennen. Ich hoffe, sie können mir Tipps geben.

    • scheidung.org says:

      Hallo Andre,

      der Notar wird Ihren Fall genau prüfen und einen gerichtsfesten Ehevertrag anstreben. Legen Sie das Dokument gegebenenfalls einem Anwalt vor, bevor Sie es unterzeichnen, um eine weitere Expertenmeinung hinzuzuziehen. Exakte Summen, welche die Gerichte akzeptieren und welche nicht, können wir Ihnen nicht nennen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  10. Guten Abend, wie lange behält eine Scheidungsfolgevereinbarung ihre Gültigkeit? Wir haben uns vor 3 Jahren getrennt, wohnen aber noch im gleichen geteilten Doppelhaus. Die Vereinbarung von 2013 soll dieses Jahr zum Notar gebracht werden, um die Sache mit dem Haus und Versorgungsverzicht für Rente offiziell und für das Gericht als Vereinfachung zu machen. Die Scheidung soll wegen der Kinder erst im Jahr 2017 erfolgen. Erkennen das Gerichte dann so an und was wird vor Gericht geprüft, wenn der Notar das abgesegnet hat?

    • scheidung.org says:

      Hallo Marie,

      eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist rechtlich gesehen ein Ehevertrag. Dieser behält seine Gültigkeit und „verfällt“ nicht nach einer bestimmten Zeit. Besprechen Sie Details mit dem Notar.

      Ihr Scheidung.org-Team

  11. Stephan says:

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    Meine Ex Frau und ich habe eine Scheidungsfolgevereinbarung unterschrieben das ich das Haus bekommen und den größten der Darlehen übernehme und meine Ex Frau die beiden kleinen Darlehen übernimmt . Ich habe soweit alles geregelt das ich meine Ex Frau aus Haftungentlassen kann. Jetzt habe durch Anwalt erfahren das meine Ex Frau das nicht Finanziert bekommt und durch die Elternzeit erst Ende 2017 wieder Arbeiten geht. Ich wollte dieses Jahr schon ins Haus einziehen um die hohe Doppelbelastung zuvermeiden und das nicht weiter leer steht.

  12. Sehr geehrte Damen und Herren,

    meine Frau hat nach einjähriger Trennung die Scheidung beantragt und wird von einem Anwalt vertreten. Wir haben eine Scheidungsfolgevereinbarung einvernehmlich erarbeitet und vom Notar beglaubigen lassen. Beim Gerichtstermin zur Scheidung werde ich mich selbst vertreten, da in der Scheidungsfolgevereinbarung aus unserer Sicht alles geregelt ist.
    Dennoch hat das Gericht nun geantwortet, dass vor einer Verhandlung noch Auskünfte von der Rentenanstalt eingeholt werden. Ein jeweiliger Rentenbescheid lag unserer Post an das Gericht bereits jeweils bei. In der Scheidungsfolgevereinbarung schließen wir einen Unterhalt und Versorgungsausgleich aus.
    Kann es sein dass ich als Mann und Mehrverdiener eigentlich „nie“ eine Change haben, dass ein Gericht solche Vereinbarungen zwischen Eheleuten anerkennt ?
    Ich frage weil ich vermute, dass der Richter unseren Wunsch dass wir uns gegenseitig nicht belasten wollen und jeder sein Leben eigenverantwortlich gestalten muss, nicht ganz akzeptieren wird.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Helmut,

      solche Vereinbarungen werden regelmäßig von Gerichten nicht anerkannt, wenn ein Ehegatte durch diese unangemessen benachteiligt werden würde. Das Gericht prüft auch bei einer Scheidungsfolgevereinbarung die Rentenanwartschaften.

      Ihr Scheidung.org-Team

  13. Hallo, meine einvernehmliche Scheidung mit unserer notariellen Folge-Vereinbarung ist nun rechtskräftig geworden. Mein Exmann hat eine neue Frau und die ist nicht einverstanden, was wir vereinbart hatten (Verzicht auf Versorgungsausgleich, Hypothekenteilung beim geteilt bewohnten Doppelhaus). Sie stänkert gegen mich und versucht unsere Vereinbarung zu kippen. Kann man die Vereinbarung im Nachgang über Anwalt und Gericht ändern lassen, nur weil man sich nach der Scheidung anders entscheidet?

    • Scheidung.org says:

      Hallo Vivi,

      eine Änderung einer Scheidungsfolgevereinbarung ist nur durch eine Abänderungsklage möglich.

      Ihr Scheidung.org-Team

    • Sehr geehrte Damen und Herren,

      bei uns kriselt es immer wieder. Ist es möglich, dass wir unseren 10 J alten Ehevertrag, der eine modifiz. Zugewinngemeinschaft beinhaltet (nur potentieller Betrieb aussen vor) dahingehend ergänzen, dass Phasen der Trennung/Trennungsjahr bei Zugewinnberechnung / Versorgunsausgleichsberechnung ausgeklammert werden.

      Wir sind uns einig darüber, dass wenn einer geht (+neuen Partner hat, vielleicht nur phasenweise) und keine Scheidung stattgefunden hat/ev sogar nie wird, er ab Trennungszeitpunkt nicht noch 1/2 Zugewinn/Versorgung der noch weiter auflaufenden Posten erhalten soll.

      (bzw. ist ggf nur Zugewinn ausschliessbar und partieller Versorgungsausschluss ev nichtig)

      Danke vielmals

      • scheidung.org says:

        Hallo Winnie,

        die einvernehmliche Änderung eines Ehevertrages ist jederzeit möglich. Wenden Sie sich dafür an einen Notar.

        Ihr Scheidung.org-Team

  14. Sehr geehrtes Team,
    während 2 1/2 Jahre Trennungszeit hat der Ehemann allein das gemeinsame ( kreditfreie ) Haus
    bewohnt.
    Als der Unterhaltsantrag zugestellt wurde , hat der Ehemann das Haus verlassen und behauptet zur Miete zu wohnen.
    Seine Rechtsanwälte schreiben es gäbe „kein Wohnvorteil mehr“. Aber 2 1/2 j.?
    Danke im Voraus und mfG. Dona

    • Scheidung.org says:

      Hallo Didona,

      der Wohnvorteil kann so tatsächlich weggefallen sein. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um sich in Ihrem speziellen Fall beraten zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  15. meine Frau und ich hätten heute Termin beim Notar für Scheidungsfolgevereinbarung, jetzt hat sie gestern kurzfristig den Termin abgesagt, hat sie das Recht auf Verweigerung zum Notar zu kommen? obwohl ich dringend Scheidungsfolgevereinbarung brauche?

    • Scheidung.org says:

      Hallo,

      sofern Sie den Termin nicht wahrnehmen kann, so besteht auch die Möglichkeit, diesen zu verschieben. Halten Sie am besten Rücksprache mit dem beurkundenden Notar oder Ihrem Anwalt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  16. Hallo,
    ich benötige bitte mal schnell eine Auskunft.
    Im notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung habe ich mit meinem Mann vereinbart, dass ich die eigengenutzte und abbezahlte Immobilie alleine erhalte. Soweit so gut.
    Auch ‚der Mietvorteil bleibt unberücksichtigt‘.
    Gilt dieser Mietvorteil jetzt nur für die eigene ersparte Miete oder auch für eine möglicherweise fremdvermietete Fläche im Haus.
    Ich könnte nämlich theoretisch das 3.OG weitervermieten.

    VG

    • Scheidung.org says:

      Hallo,

      Mieteinnahmen könnten zusätzlich auf etwaige Ansprüche angerechnet werden. Wird die Fläche jedoch nicht mehr selbst genutzt, kann sich dadurch der Wohnwertvorteil möglicherweise verringern. Wenden Sie sich im Zweifel an einen Anwalt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  17. Heidi M. says:

    Kann ich eine im Juli 2016 anwaltliche Trennungsvereinbarung auf Trennungsunterhalt noch jetzt notariell beglaubigen lassen? Mein Mann ist pensionierter Beamter u. und zahlt mir einen mtl. Ehegattenunterhalt v. € 900,- wie würden die Kosten hierfür berechnet?

  18. Katharina says:

    Hallo,

    meine Eltern wollen sich scheiden lassen. Meine Mutter besitzt eine Immobilie und ist alleiniger Eigentümer. Beide würden dem Renten-/Versorgungsausgleich zustimmen – jedoch würde mein Vater auf seine Ansprüche am Haus komplett verzichten. Nun meine Frage, wann, bei wem und in welcher Form muss er seinen Verzicht kundtun?

    Danke + Mit freundlichen Grüßen
    Katharina

    • Scheidung.org says:

      Hallo Katharina,

      da der Ehemann hier nicht Miteigentümer ist, kann er in aller Regel auch keine Ansprüche auf das Haus erheben, sodass der Verzicht vermutlich unnötig wäre. Das Haus wird jedoch ggf. im Zugewinnausgleich Beachtung finden (sofern Zugewinngemeinschaft besteht), je nachdem, ob die Immobilie während oder vor der Ehezeit erworben wurde. Raten Sie Ihren Eltern zur Beratung durch einen Anwalt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  19. Hallo
    Gibt es da einen Unterschied in den Kosten ,ob ein ScheidungsfolgeVereinbarung vom Anwalt oder Notar aufgesetzt wird??
    Danke im voraus

    • scheidung.org says:

      Hallo Silke,

      sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltsgebühren berechnen sich nach dem Verfahrenswert der Scheidung. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann jedoch zu einer einvernehmlichen Scheidung führen, wodurch zusätzliche Anwaltskosten vermieden werden können. Sehen sie hierzu auch unseren Ratgeber zu den Scheidungskosten.

      Ihr Scheidung.org-Team

      • Vielen Dank, waren gestern beim Notar und haben eine Scheidungsfolgevereinbarung aufsetzen lassen. Beim Anwalt hätte ich dafür 2500 Euro zahlen müssen plus das beglaubigen vom Notar 2000 Euro. Also am besten gleich zum Notar, das wird billiger.

  20. Markus G. says:

    Ist es um eine Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung zwingend notwendig, dass wir einen Anwalt hinzuziehen?

    Wäre es nicht möglich, dass man anhand des o.a. Musters eine Vereinbarung trifft und diese in einem Notartermin von einem Notar auch gegenüber meiner Frau erläutert wird?

    Ich bin an einer fairen Lösung mit meiner Frau interessiert und möchte ehrlich nicht zwei Anwälte „aufeinander hetzen“, die die Sache an sich nur verteuern.

    Oder wäre es möglich, dass ich oder meine Frau eine Vereinbarung durch einen Anwalt aufsetzen und diese lediglich noch von einem Notar erläutert und beglaubigt wird?

    • scheidung.org says:

      Hallo Marukus,

      ein Anwalt ist für die Aufsetzung eines Ehevertrages nicht zwingend hinzuzuziehen. Die Eheleute können sich auch gemeinsam mit einem Notar treffen und die Klauseln besprechen. Die Notargebühren nach Unterzeichnung des Ehevertrages schließen Vorgespräche und vor allem die Formulierung der Vertragsklauseln durch den Notar mit ein.

      Ich Scheidung.org-Team

  21. Marcel F. says:

    Ist eine notarielle Scheidungsfolgevereinbarung nach erfolgter und rechtskräftiger Scheidung noch anfechtbar?
    Mein Vater hat sich nach der Scheidung arbeitsunfähig schreiben lassen und will in Rente und kann dann die Rate für die Immobilie nicht zahlen, laut Vereinbarung vom Notar ist dies aber durch Vertrag festgelegt dass er die Hälfte zahlen soll, da er auch die Hälfte der Immobilie nutzt.

    • scheidung.org says:

      Hallo Marcel,

      ob eine Scheidungsfolgenvereinbarung einseitig änderbar ist, kommt auf die Formulierung derselben an. In jedem Fall muss dies vor Gericht verhandelt werden; ihr Vater sollte sich an einen Anwalt wenden. Außerdem ist natürlich eine einvernehmliche Änderung bei einem Notar möglich.

      Ihr Scheidung.org-Team

  22. Ich habe vor Jahren mit meiner damaligen Freundin eine liste gemacht was wem gehört (Trennungsvereinbarung). Muss sowas auch notariell Beglaubigt sein oder kann Sie die Sachen jetzt einfordern (sind seit 9 Monaten getrennt). Wir haben diesen Zettel beide unterschrieben, haben danach aber auch andere Sachen angeschafft.

    Vielen Dank im Voraus.

    • scheidung.org says:

      Hallo Rolf,

      Eine Trennungsfolgenvereinbarung muss immer notariell beglaubigt werden. Andernfalls hat die Vereinbarung vor Gericht keine Gültigkeit. Grundsätzlich gilt bei einer Trennung ohne Trauschein allerdings, dass das Vermögen sowie der Hausrat getrennt bleiben. Es findet also kein Zugewinnausgleich statt. Das bedeutet, was Sie in die Beziehung mitgebracht haben, gehört auch nach der Trennung Ihnen und umgekehrt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  23. Meine Scheidung ist seit 4 Wochen rechtskräftig. Wir haben in der notariellen Scheidungsfolgevereinbarung den wechselseitigen Verzicht auf Versorgungsausgleich beschlossen, da beide bis Eheende voll erwerbsfähig waren und auch alle Unterhaltsfragen uns gegenüber nach Scheidung ausgeschlossen. Nach der Scheidung ist bei mir der Zweifel aufgekommen, ob das mit dem Versorgungsausgleich klug war. Kann sein, dass ich bald arbeitslos werde. Welche Möglichkeiten gibt es dies anzufechten und geht das nachträglich noch?
    Meine geschiedene Frau will das natürlich nicht.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Andreas,

      beim Versorgungsausgleich werden nur Rentenanwartschaften ausgeglichen, die während der Ehezeit erworben wurden. Nacheheliche Arbeitslosigkeit wirkt sich hierbei nicht mehr aus. Wenn beide Ehegatten während der Ehe vollzeitberufstätig waren, ist in aller Regel von nur geringen Ausgleichswerten auszugehen. Da die die Anwartschaften hälftig untereinander aufgeteilt werden, könnten im Zweifel auch sie am Ende mit weniger Rentenpunkten dastehen. Zudem ist das Vorgehen gegen rechtskräftige Entscheidungen nur in seltenen Fällen noch möglich. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um Ihre Situation prüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  24. Katharina says:

    Wir haben eine notarische Scheidungsfolgevereinbarung und unsere Scheidung war im Einvernehmen im August diesen Jahres. In der Vereinbarung stand dass wir gegenseitig auf den Versorgungsausgleich verzichten, weil wir während unserer 30 jährigen Ehe beide voll gearbeitet hatten. Ich als Beamtin mit A9 bekomme daher etwas mehr Pension, als mein Exmann Rente+ Betriebsrente, obwohl wir im Brutto etwa gleich verdienten. Ich muss allerdings davon PKV bezahlen, sodass etwa 300 Euro von der Pension A9 runter gehen. Nun ist es so dass mein Exmann in 2 Jahren in Rente geht und plötzlich doch den Versorgungsausgleich will. Kann er dass wirklich im Nachgang beantragen und die Vereinbarung kippen? Die Scheidung ist längst rechtskräftig und ich habe noch Schulden aus der Ehe zu begleichen, er nicht.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Katharina,

      grundsätzlich bedarf es in einer Abänderungsklage, um die Scheidungsfolgevereinbarung zu kippen. Inwieweit allerdings eine Klage nach einer solch langen Zeit noch zulässig ist und erfolgt haben kann, kann ein Anwalt beantworten.

      Ihr Scheidung.org-Team

  25. Wieso sollte man eine solche Vereinbarung unterzeichnen? Das ist ja wohl ein Witz, da ist man ja mit jeder gesetzlichen Regelung besser gestellt. Insbesondere die sofortige Unterwerfung unter die Zwangsvollsteckung. Danke, nein, muss ich nicht unbedingt haben. Aber wenigstens denkt jetzt jede Frau, welche nach Trennungsvereinbarung googelt gleich, das müsse so sein, dass sich der Ehemann in allen Punkten unterwirft. Gleichberechtigung ahoi! Wer arbeitet und der Volkswirtschaft (und Familie) zu Nutzen ist, ist sowieso der Dumme- am besten lieber die ganze Ehe arbeitslos und Spaß dabei, dann kann man sich den Rest seines Lebens weiter auf Hartz IV oder Unterhalt ausruhen. Aber wenn man dann sowas am besten noch vor einem Notar unterschreibt, kann man sich gleich den Strick nehmen- oder nach Panama auswandern.

    • Scheidung.org says:

      Hallo,

      eine Scheidungsfolgevereinbarung sollte zu einer einvernehmlichen Scheidung führen und daher sollten auch beide Parteien davon profitieren. Eine umfassende Beratung ist daher unerlässlich, allerdings ist kein Partner dazu gezwungen eine solche auch zu unterschreiben. Die Entscheidung obliegt jedem selbst.

      Ihr Scheidung.org-Team

  26. Hallo,
    wenn eine Scheidungsfolgevereinbarung durch reien Notar getroffen wurde muss diese ein Jahr ruhen bevor man sie Scheidung einreichen kann? Oder ist sie sofort wirksam. MFg C.H.

    • Scheidung.org says:

      Hallo,

      mit Beglaubigung ist die Scheidungsfolgenvereinbarung wirksam. Allerdings sind die hier getroffenen Vereinbarungen auf bestimmte Zeitpunkte begrenzt: nacheheliches Unterhalt auf den Zeitpunkt der Scheidung, Trennungsunterhalt für die Dauer der Trennungszeit bis zur Scheidung usf. Die Vereinbarungen sind also in aller Regel an zeitliche Abläufe gebunden.

      Ihr Scheidung.org-Team

  27. Sehr geehrte Damen und Herren,
    in meiner notariell beglaubigten Scheidungsvereinbarung steht, dass ich bis einschließlich eines bestimmten Termines eine Unterhaltsrente bekomme. Eine Abänderung ist nur möglich für den Fall, dass mein Ex-Gatte wegen voller Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit nicht arbeitsfähig ist.
    Die Klausel mit Verzicht nach einer Heirat wurde nicht in die Vereinbarung geschrieben, nachdem mein Ex-Gatte per Mail geschrieben hatte, dass er darauf verzichten würde.
    Nachdem ich jetzt geheiratet habe, hat mein Ex-Gatte angekündigt, den Unterhalt nicht mehr zu bezahlen. Darf er das?

    • scheidung.org says:

      Hallo,

      Grundsätzlich gilt, dass ab einer Neuheirat kein nachehelicher Unterhalt von Ex-Partner gezahlt werden muss. In einer Ehe sind die Ehegatten einander unterhaltspflichtig. Ihr Ex-Mann kann also ein Schreiben aufsetzen und die Unterhaltszahlungen verweigern.

      Ihr Scheidung.org-Team

  28. Johannes says:

    Sehr geehrte Damen und Herren

    meine „noch“ Frau und ich haben bereits eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung unterzeichnet. Nach 1 Jahr Trennung soll nun die Scheidung erfolgen. Werden die Scheidungskosten dadurch günstiger, weil wir eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung unterzeichnet haben?

    Mit freundlichen Grüßen

    • Scheidung.org says:

      Hallo Johannes,

      da Sie im Rahmen dessen bereits sämtliche Scheidungsfolgen einvernehmlich vereinbart haben, ist einem streitigen Verfahren so vorgebeugt. Es bedarf durch die Einigkeit dann in aller Regel nur noch eines Anwalts, den der Antragsteller beauftragt. Schon dadurch lassen sich Kosten sparen. In streitigen Verfahren ist es oftmals so, dass beide Ehegatten zusätzlich immer weitere Folgesachen gerichtlich klären lassen wollen. Da dabei häufig beide Anträge und Gegenanträge stellen, muss jeder einen Anwalt beauftragen, da für die Antragstellung vor dem Familiengericht stets Anwaltszwang gilt.

      Ein direkter „Bonus“ wird auf die Scheidungskosten aufgrund einvernehmlicher Vereinbarungen jedoch nicht gewährt.

      Ihr Scheidung.org-Team

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