Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit – Ansprüche und Anrechnung

Kindesunterhalt trotz Arbeitslosigkeit?

Unterhaltsleistungen zwischen Ehegatten und anderen Verwandten spielen vor allem dann eine wichtige Rolle, wenn der Lebensunterhalt aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht aus eigenen Mitteln gesichert werden kann. Gerade in Bezug auf den Anspruch von Kindesunterhalt ergeben sich dabei unterschiedliche Fragen, die in verschiedene Richtungen weisen: Bleibt der Anspruch auf Unterhalt für ein volljähriges arbeitsloses Kind bestehen? Wer zahlt eigentlich den Unterhalt, wenn der Vater arbeitslos ist? Und wird der Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit auf Sozialleistungen angerechnet?

Das Wichtigste in Kürze: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

  • Ist der Unterhaltspflichtige arbeitslos, kann er Kindesunterhalt meist nicht zahlen, weil er nicht leistungsfähig ist. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, alternativ auf den Unterhaltsvorschuss zurückgreifen, den Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 17 Jahren beanspruchen können.
  • Sind Sie aufgrund von Volljährigkeit nicht mehr berechtigt, den Unterhaltsvorschuss zu erhalten, müssen Sie alternativ auf andere Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen (Ausbildungsförderung, Bafög, Studienkredit, Sozialleistungen usf.).
  • Ein Anspruch auf Kindesunterhalt besteht für volljährige Arbeitslose oftmals nicht mehr, wenn sie eine erste berufliche Ausbildung bereits abgeschlossen haben oder die Suche nach einer entsprechenden Ausbildung nicht zielstrebig genug verfolgen.
  • Erhalten Sie zusätzlich zu Arbeitslosengeld II Unterhalt für Ihr Kind, so findet der Kindesunterhalt regelmäßig Anrechnung auf Ihren ALG-II-Bedarf, wenn Ihr Kind Teil der Bedarfsgemeinschaft ist.

Ausführliche Informationen zum Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit erhalten Sie im Folgenden.

Facettenreiches Fragenfeld: Unterhalt fürs Kind bei Arbeitslosigkeit

Anspruch auf Unterhalt für ein volljähriges Kind, das arbeitslos ist?

Bleibt die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind, das arbeitslos ist, bestehen?

Bleibt die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind, das arbeitslos ist, bestehen?

Grundsätzlich sind Eltern gegenüber ihren leiblichen und adoptierten Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Leben die Kinder bei den Eltern, geschieht dies in der Regel in Form von Naturalunterhaltsleistungen.

Nach einer Trennung oder Scheidung ist der familienferne Elternteil zumeist zur Leistung von Barunterhalt angehalten. Ab Volljährigkeit und für Kinder mit eigenem Haushalt erstreckt sich dieser Anspruch auf beide Elternteile.

Doch was geschieht nun eigentlich, wenn das Kind bereits volljährig und arbeitslos ist? Ist Kindesunterhalt auch dann noch von den Eltern zu leisten? Zu unterscheiden ist bei der Beantwortung der Frage, ob das Kind bereits eine erste Ausbildung (Berufsausbildung oder Studium) oder ob diese noch bevorsteht:

Kind nach Erstausbildung arbeitslos – Anspruch auf Unterhalt erlischt regelmäßig

Ist die Erstausbildung bereits abgeschlossen, kann davon ausgegangen werden, dass eine Person grundsätzlich theoretisch dazu in der Lage ist, selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit entfällt deshalb in aller Regel, wenn die Erstausbildung bereits abgeschlossen wurde.

Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn die Arbeitslosigkeit sich nur auf eine kurze Überbrückungszeit bezieht, die zwischen einer Berufsausbildung und einem anschließenden (thematisch verknüpften) Studium besteht. In diesem Fall kann sowohl während der Überbrückungszeit als auch dem anschließenden Studium der Anspruch auf Kindesunterhalt weiterhin bestehen bleiben.

 

Unterhalt für ein arbeitsloses Kind, das noch keine Erstausbildung abgeschlossen hat

Der Anspruch auf Kindesunterhalt kann bei Arbeitslosigkeit des Kindes auch dann erlöschen, wenn dieses sich nicht zielstrebig genug nach dem Schulabschluss um eine Ausbildung oder Anstellung bemüht. In diesem Fall kann der Unterhaltsanspruch zumindest für die Dauer ruhen, bis ein Ausbildungsplatz gefunden und angetreten wurde.

Eine Ausnahme gilt jedoch beim Übergang von der Schule in ein Studium bzw. eine Berufsausbildung, wenn die Übergangszeit eine Dauer von maximal vier Monaten nicht überschreitet. In diesem Fall kommt die Erwerbsobliegenheit regelmäßig nicht zum Tragen, sodass in aller Regel auch während dieser Phase Unterhalt an ein Kind, das zeitweise arbeitslos und schon volljährig ist, geleistet werden muss.

Wer zahlt den Unterhalt fürs Kind, wenn Vater oder Mutter arbeitslos sind?

Unterhalt fürs Kind: Ein arbeitsloser Vater ist in aller Regel nicht leistungsfähig.

Unterhalt fürs Kind: Ein arbeitsloser Vater ist oftmals nicht leistungsfähig.

Was aber geschieht nun eigentlich, wenn der Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen gar nicht geleistet werden kann? Grundsätzlich gilt gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern die gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, der Unterhaltspflichtige muss sich bei Arbeitslosigkeit zumindest ernsthaft und redlich um eine angemessene Anstellung bemühen, um so den Unterhalt leisten zu können.

Ist der Unterhaltspflichtige allerdings trotz sämtlicher Bemühungen arbeitslos und aufgrunddessen nicht leistungsfähig, kann ein Anspruch gegen ihn nicht durchgesetzt werden. In diesem Fall kann für minderjährige Kinder unter anderem Unterhaltsvorschuss beantragt werden. Alternativ stehen diesen und auch volljährigen Kindern weitere Leistungen für die Deckung des Lebensunterhalts zur Verfügung. Je nach Umstand können dies Ausbildungsförderung (BAB), Bafög, Hartz IV, Arbeitslosengeld I oder andere Sozialleistungen sein.

Ändern sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zum Positiven kann dann der Unterhaltsanspruch wieder geltend gemacht werden, denn: Die Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt endet bei Arbeitslosigkeit des Schuldners nicht automatisch. Lediglich der Anspruch ruht für die Dauer der fehlenden Leistungsfähigkeit.

Anders hingegen kann es aussehen, wenn der Unterhaltspflichtige schuldhaft arbeitslos ist/wurde. Unterhalt an das Kind muss er in solch einem Fall nämlich oftmals trotz fehlender Leistungsfähigkeit zahlen. Berücksichtigt werden kann dann bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs das sogenannte fiktive Einkommen. Bei der Zahlung kann zudem der Selbstbehalt außer Acht bleiben.

 

Zudem: Wer schuldhaft den zu leistenden Kindesunterhalt vorenthält, ob arbeitslos oder einfach zahlungsunwillig, macht sich strafbar. Die Unterhaltspflichtverletzung kann nach § 170 Strafgesetzbuch (StGB) mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Anrechnung von Kindesunterhalt bei Bezug von Arbeitslosengeld II?

Kindesunterhalt bei Arbeitlosigkeit: Bei Hartz-IV-Bezug wird der Unterhalt angerechnet.

Kindesunterhalt bei Arbeitlosigkeit: Bei Hartz-IV-Bezug wird der Unterhalt angerechnet.

Sind Sie arbeitslos und erhalten Leistungen nach dem SGB II? Beim Bezug von Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) finden zahlreiche Einkünfte Anrechnung auf den jeweiligen Bedarfssatz. Das gilt grundsätzlich auch für Unterhaltsleistungen, da diese als Einkommen zu werten sind.

Ist nun auch ein unterhaltsberechtigtes Kind Teil einer Bedarfsgemeinschaft und erhält dieses von einem Elternteil Barunterhalt, so findet auch der Kindesunterhalt Anrechnung bei Arbeitslosigkeit des sorgeberechigten Hartz-IV-Beziehers, denn: Alle Einkünfte der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft werden auf den ALG-II-Satz angerechnet – unter Einbeziehung von Freibeträgen.

Kindesunterhalt sowie Kindergeld gelten dabei grundsätzlich als Einkommen des bedürftigen Kindes und sind somit auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen. Dabei kann sich der Hartz-IV-Satz entsprechend verringern. Das gleiche gilt im Übrigen auch für andere Unterhaltsleistungen, die bei Hartz-IV-Bezug empfangen werden.

Dies gilt allerdings nur, wenn der Kindesunterhalt auch tatsächlich gezahlt wird. Ein Anspruch allein wird nicht angerechnet, wenn der Kindesunterhalt etwa bei Arbeitslosigkeit des Vaters oder der Mutter nicht gezahlt werden kann.

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