Hartz IV und Unterhalt – Werden Unterhaltsleistungen angerechnet?

Wenn sich Ehepartner trennen, können nicht immer alle Betroffenen für Ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Haben die Beteiligten sogar schon während der Ehe beide aufgrund von Erwerbslosigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bezogen, stellt sich häufig die Frage, ob die Unterhaltspflicht auch bei Hartz IV bestehen bleibt. Und wird bei Hartz IV der Unterhalt angerechnet?

Bezug von Hartz IV – Die Unterhaltspflicht gegenüber Kindern und Ex-Ehegatten

Muss ein Hartz-IV-Empfänger Unterhalt zahlen?

Auch Hartz-IV-Empfänger können Unterhalt geltend machen – und müssen es zum Teil sogar.

Auch Hartz-IV-Empfänger können Unterhalt geltend machen – und müssen es zum Teil sogar.

Gegenüber Ehegatten und eigenen Kindern besteht auch nach einer Trennung eine Unterhaltspflicht, der möglichst nachgekommen werden muss. Ob am Ende nun aber tatsächlich Zahlungen geleistet werden, hängt nicht zuletzt auch an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Ein nur geringes Einkommen oder der Bezug von Hartz IV kann den Unterhalt daher beeinflussen.

Grundsätzlich gilt ein Hartz-IV-Empfänger als nicht leistungsfähig.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass keinerlei Unterhalt mehr zu leisten ist. Letztlich ist der jeweilige Einzelfall zu berücksichtigen und ob der Unterhaltsschuldner grundsätzlich leistungsfähig sein könnte. Besonders problematisch etwa könnte es werden, wenn der Unterhaltsschuldner zum Zeitpunkt der Trennung noch ausreichendes Einkommen erwirtschaftete.

Unterhalt dank Hartz-IV-Bezügen einsparen?

Um nun den folgenden Unterhaltsverpflichtungen zu entgehen, ist der ein oder andere geneigt, sich arm zu rechnen, den Job aufzugeben oder Absprachen mit dem Chef zu treffen, die auf die Aufhebung der Leistungsfähigkeit abzielen.

Aber: Wer absichtlich und selbstverschuldet seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, macht sich strafbar. Nach § 170 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) kann für die schuldhafte Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen.

Müssen Sie Unterhalt zahlen trotz der Hartz-IV-Bezüge?

Müssen Sie Unterhalt zahlen trotz der Hartz-IV-Bezüge?

Besonders gegenüber Kindern und schwangeren Ex-Partnern besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit auf Seiten des Unterhaltsschuldners. Das bedeutet, dass der Betroffene sich umfangreich um eine angemessene berufliche Anstellung ernsthaft bemühen muss.

Versäumt der Unterhaltsschuldner entsprechendes oder bewirbt er sich z. B. ausschließlich auf Ausschreibungen, die nicht seinem persönlichen Bildungs- und Kenntnisstand entsprechen, um sich der potentiellen Arbeitsaufnahme indirekt zu entziehen, kann er trotz fehlender Leistungsfähigkeit in Haftung genommen werden!

Dann nämlich kommt das sogenannte fiktive Einkommen bei der Berechnung vom Unterhalt zum Tragen. Hierbei wird das Gehalt ermittelt, dass der Hartz-IV-Empfänger theoretisch erwirtschaften könnte – bezogen auf Kenntnisstand, Berufsausbildung sowie Eignung. Das hiernach ermittelte Einkommen wird dann als Grundlage für die Unterhaltsberechnung herangezogen.

Der so berechnete Unterhaltsanspruch muss dann zumeist von dem Schuldner entrichtet werden, unabhängig davon, ob dadurch dessen Selbstbehalt angegriffen wird oder nicht. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, die sich arm zu rechnen versuchten, sondern für alle, die zumindest reale Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt haben – so entschied u. a. das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Aktenzeichen: 2 UF 213/15).

Die Antwort auf die Frage: „Müssen Hartz-IV-Empfänger Unterhalt zahlen?“, lautet damit: Ja, sofern sie grundsätzlich der gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegen und reale Chancen auf eine angemessene Anstellung haben.

Was geschieht mit dem Kindesunterhalt bei Hartz IV?

Das OLG Hamm bestimmte: Trotz Hartz IV kann Kindesunterhalt fällig werden.

Das OLG Hamm bestimmte: Trotz Hartz IV kann Kindesunterhalt fällig werden.

Gerade beim Kindesunterhalt besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Weigert sich ein Elternteil mit dem Argument Hartz IV, Unterhalt für das Kind zu zahlen, kann der Schuss damit schnell nach hinten los gehen. Entsprechend der obigen Entscheidung des OLG Hamm erlischt auch bei Hartz IV die Pflicht, Unterhalt zu leisten nicht, wenn der Schuldner grundsätzlich berufstätig sein könnte.

Die Berechnung vom Kindesunterhalt auf Basis des fiktiven Einkommens kann dem Unterhaltspflichtigen Elternteil dann zum Nachteil gereichen. Der gegenüber minderjährigen und privilegierten Kindern gültige Selbstbehalt von 880 Euro bei Erwerbslosen greift dann nicht mehr. Am Ende können dem Betroffenen also wesentlich weniger zum Leben bleiben, weil er den Unterhaltsanspruch seines Kindes in voller Höhe entrichten muss.

Mutter oder Vater zahlt keinen Unterhalt: Können Sie Hartz IV fürs Kind beantragen?

Weigert sich der barunterhaltspflichtige Elternteil, Zahlungen an das gemeinsame Kind zu leisten, so kann der Alleinerziehende in aller Regel kein Hartz IV ersatzweise als Unterhalt fürs Kind beantragen. Leben Kind und alleinerziehender Elternteil nicht in einer Bedarfsgemeinschaft, die gemeinsam Leistungen nach dem SGB II bezieht, so kann dies elternunabhängig auch nicht eingefordert werden.

Bezieht der Alleinerziehende also keine Leistungen, kann er den Unterhalt für sein Kind nicht über Hartz IV ersetzen lassen. Stattdessen jedoch kann er den sogenannten Unterhaltsvorschuss geltend machen.

Der Unterhaltsvorschuss muss wie Hartz IV bei dem zuständigen Jobcenter (Unterhaltsvorschusskasse) beantragt werden. Dies ist jedoch nur bei Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres möglich. Die Bundesregierung plant eine Ausweitung hinsichtlich der Altersgrenze und auch der Höhe des Unterhaltsvorschusses für das Jahr 2017. Entscheidungen hierzu sind jedoch noch ergebnisoffen.

Sie erhalten Unterhalt bei Hartz IV: Findet eine Anrechnung statt?

Bei Hartz IV findet auch Unterhalt Anrechnung auf die Leistungsbezüge.

Bei Hartz IV findet auch Unterhalt Anrechnung auf die Leistungsbezüge.

Bei der Ermittlung des Regelbedarfs, der einer Person nach SGB II zugesprochen werden kann, die den eigenen Lebensbedarf nicht decken kann, werden unzählige Bezüge, Einkünfte und Vermögensmassen angerechnet. Doch was geschieht im Trennungsfall, wenn Sie Anspruch auf Unterhaltsleistungen gegenüber Ihrem ehemaligen Partner haben? Wird der Unterhalt auf den Hartz-IV-Satz angerechnet? Grundsätzlich gehören auch jede erhaltene Unterhaltszahlung bei Hartz IV zum Einkommen. Sie sind verpflichtet, etwaige Ansprüche gegenüber dem Jobcenter anzugeben. Das bedeutet für Hartz-IV-Empfänger: Der Unterhalt findet Anrechnung auf den Bedarf nach SGB II.

Hartz IV statt Unterhalt: Haben Sie die Wahl?

Grundsätzlich bleibt auch bei Hartz IV die Unterhaltspflicht bestehen. Wären Sie etwa durch ausbleibende Einforderung von Trennungsunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen, können diese Ihnen im Zweifel sogar verwehrt bleiben. Denn: Auf den Trennungsunterhalt kann nicht wirksam verzichtet werden. Auf nachehelichen Unterhalt ebenso wenig, wenn ein Bedarfsgrund auch über die rechtskräftige Scheidung hinaus Bestand hat.

Sich nur um Ärger zu vermeiden gegen die Inanspruchnahme zu entscheiden, ist nicht zulässig. Im Zweifel kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld dadurch sogar abgelehnt werden.

Anders hingegen verhält es sich, wenn der Unterhaltsschuldner seiner Pflicht nicht nachkommt und sich strikt weigert, Unterhalt zu zahlen. In diesem Fall wird der theoretisch mögliche Unterhalt bei Hartz IV zumeist nicht angerechnet. Sie erhalten den Ihnen ohne Unterhalt zustehenden Regelsatz.

In diesem Fall wird sich das Jobcenter an den Unterhaltsschuldner wenden und diesem gegenüber den ausbleibenden Unterhalt einfordern, notfalls auch gerichtlich. Hierauf geleistete Zahlungen verrechnet das Jobcenter dann mit den bereits entrichteten Sozialleistungen.

Wird Kindesunterhalt auf Hartz IV angerechnet?

Wird der Kindesunterhalt bei Hartz IV angerechnet?

Wird der Kindesunterhalt bei Hartz IV angerechnet?

Sind Kinder Mitglieder in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft erhöht sich deren Gesamtbedarf in aller Regel. Aber: Auch das Einkommen eines Kindes wird auf ALGII-Leistungen angerechnet (abzüglich möglicher Freibeträge).

Das bedeutet: Hat das Kind gegenüber einem Elternteil einen Anspruch auf Unterhalt, findet die Anrechnung bei Hartz IV statt, sofern die Leistungen auch tatsächlich ausgezahlt werden. Der Kindesunterhalt zählt ebenso wie das Kindergeld zu den Einkünften des Kindes. Auf den Bedarfssatz der Eltern selbst darf das Kindergeld allerdings in aller Regel nicht (mehr) angerechnet werden.

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Kommentare

  1. Grit sagt:

    Meine Tochter ist jetzt 18 Jahre alt geworden und befindet sich noch in der Schulausbildung (Abitur)und lebt bei mir.. Mein Exmann zahlt Kindesunterhalt und vom Jugendamt wurde mir mitgeteilt das ich nun auch Barunterhaltspflichtig meinen Kind gegenüber bin. Ich habe einen Minijob und beziehe Alg 2. Meine Tochter bekam durch den Unterhalt vom Vater nie Geld vom Amt, bei mir wurde aber der Unterhalt und das Kindergeld mit einbezogen in der Berechnung. Nun meine Frage: Der Unterhalt meines Exmannes geht seit der Volljährigkeit des Kindes auf Ihr eigenes Konto und auch das Kindergeld. Darf das Amt mir nun immer noch das Geld des Kindes mit anrechnen? Ich bin doch auch Ihr gegenüber Unterhaltspflichtig ,oder?

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo Grit,

      ist ein Kind Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, so können auch dessen Einkünfte auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden. Die Unterhaltspflicht besteht in der Regel nur insoweit, als der Unterhaltsverpflichtete auch leistungsfähig ist. Bei Bezug von ALG II kann dies im Einzelfall auch ausgeschlossen sein. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um die Berechnungen des Jobcenters überprüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  2. Christoph sagt:

    Hallo zusammen,
    seit kurzem lebe ich von meiner Frau und unseren Beiden Kindern getrennt.
    Wir sind in einem sehr freundschaftlichen VErhaeltnis auseinander, also kein Rosenkrieg ect.
    Ich verdiene ca. 2600 Netto im Monat.
    Wir haben gemeinsam ein Konsumentendarlehnen welches mit 200 Euro im Monat getilgt wird.
    Das Kindergeld bezieht meine Frau.
    Ebenso zahle ich die Krankenkasse fuer Sie.
    Wenn ich es richtig rechne bekommt Sie ca. 1080 Euro im Monat von mir, plus das Kindergeld.
    Darin enthalten sind Kindesunterhalt sowie Betreuungsunterhalt.
    Kann Sie zusaetzlich vom Jugendamt Gelder fordern ?
    Wird sie noch bzw kann sie noch von einer anderen Stelle Unterstuetzung erhalten?

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo Christoph,

      das richtet sich in der Regel nach der Bedürftigkeit des Betroffenen. Die Auszahlung von Unterhaltsvorschuss, der gegenüber dem Jugendamt eingefordert werden kann, ist etwa nur dann möglich, wenn der unterhaltspflichtige nicht in der Lage oder nicht willens ist, Kindesunterhalt zu zahlen. Weitere Unterstützungen richten sich nach dem Einkommen, zu dem auch Unterhaltsleistungen gerechnet werden. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

      Ihr Scheidung.org-Team

  3. S. sagt:

    Hallo mein Mann zieht zum 15. diesen Monat aus. Da ich nur Teilzeit arbeite muss ich eine Aufstockung
    des Arbeitsamtes beantragen. Meine Frage dazu :
    Wer berechnet und von wem bekomme ich Unterhalt ?
    Was muss ich im Antrag vermerken, muss er freiwillig den Unterhalt leisten und wieviel ?
    Danke….

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo,

      ein Anspruch auf Leistungen durch das Jobcenter kann versagt sein, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen einen Pflichtigen besteht und dieser in ausreichender Höhe geleistet werden kann. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt richtet sich zumeist nach der Einkommensdifferenz. Der Berechtigte kann hiervon ggf. 3/7 als Unterhaltsleistung einfordern. Gleiches gilt auch für den nachehelichen Unterhalt, sofern einer der Unterhaltstatbestände erfüllt ist und somit Leistungen bestimmt sind.

      Bitte wenden Sie sich für eine Berechnung Ihrer Unterhaltsansprüche und einer Klärung Ihres Einzelfalles an einen Anwalt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  4. Brigitte sagt:

    Ich beabsichtige beim Finanzamt einen Antrag auf dauerhaft getrennt lebend einzureichen .Kann mein Mann der zur Zeit kein eigenes Einkommen hat dann ALG 2 beantragen .

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo Brigitte,

      der Steuerklassenwechsel allein begründet die Berechtigung zum ALG-II-Bezug nicht. Ausschlaggebend ist auch, ob auf Seiten des Erwerbslosen ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Ehegatten besteht. Wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, um prüfen zu lassen, welche Ansprüche Ihr Mann Ihnen gegenüber hat.

      Ihr Scheidung.org-Team

  5. Hubi sagt:

    Hallo,
    Ich lebe mit meiner Frau und 2 gemeinsame Kinder getrennt in einer Wohnung(getrennt Räume). Bin 60 Jahre alt und habe 80% GdB und beziehe seit Lange alg ii (auch vor der Trennung). Meine Frau ist berufstätig. Sie betreut die Kinder von ihre geringe Einkommen und vom Kindergeld und Wohngeld. Sie hat beim Jugendamt einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für ihre beide Kinder gestellt. Das Jugendamt hat zugestimmt und forderte mir eine Zahlung von 268 Euro monatlich an jedes Kind zu zahlen.
    Ist die Entscheidung des Amts gerecht oder rechtswidrig(weil wir in gleichen Wohnung leben)? Woher kann ich die Aufforderung des Amts zahlen? Soll ich an das Jobcenter wenden um Unterhalt für meine Kinder zu zahlen?

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo Hubi,

      bitte wenden Sie sich an einen Anwalt, um die Forderungen des Jugendamtes prüfen zu lassen – insbesondere hinsichtlich Ihrer finanziellen Situation.

      Ihr Scheidung.org-Team

  6. Jan sagt:

    Hallo,
    Meine kleine 14 jährige Tochter wohnt mit drei weiteren Kindern bei der Mutter.(sie bezieht Hartz 4)
    Ich zahle aktuelle 410 per Monat Unterhalt darf das Amt den Überschuss zum regelsatz meiner Tochter als uneingeschränkt nutzbares Einkommen der bedarfsgemeinschaft vom regelsatz meiner ex abziehen? Denn mein gezahlter Unterhalt ist ja für mein Kind gedacht.

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo Jan,

      gehören Kinder mit zu einer Bedarfsgemeinschaft, so können auch deren Einkünfte bei der Ermittlung des Regelsatzes Berücksichtigung finden. Hierzu zählen grundsätzlich auch Unterhaltsleistungen. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, um die Berechnung des Jobcenters prüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  7. Sabrina sagt:

    Hallo

    Ich beziehe Hartz 4 und der Kindsvater kann aus finanziellen Gründen und drei weiteren Kindern den eigentlichen Betrag vom Unterhalt nicht zahlen. Was passiert mit der Differenz? Ist die Differenz dann die vom Betrag den ich erhalte zum Unterhaltsvorschuss oder zur Tabelle?
    Muss ich Unterhaltsvorschuss dann beantragen wenn er nicht voll zahlen kann? Ich will eigentlich nicht das er Schulden dann hat. Oder rechnet das Amt dann einfach so als bekàme ich den vollen Unterhalt?

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo Sabrina,

      der Unterhaltsvorschuss soll den Mindestunterhalt der Kinder sichern. Kann dieser durch die Zahlungen des Pflichtigen nicht erwirtschaftet werden, so kann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bestehen. Dieser wird mit dem geleisteten Unterhalt verrechnet.

      Ihr Scheidung.org-Team

  8. Anni sagt:

    Hallo.
    Mein Partner möchte gerne Unterhalt an sein Sohn zahlen. Er ist in einer Festanstellung aber wir bekommen noch ALG 2 .
    Nun meine Frage: wenn er den mindest satz von 201€( Düsseldorfer Tabelle) zahlt. Kann er das beim Jobcenter zurück fordern?

    LG anni

    1. Scheidung.org sagt:

      Hallo Anni,

      die Unterhaltsverpflichtung besteht nur insofern, als der Schuldner auch tatsächlich leistungsfähig ist. Trifft dies zu, so kann die Unterhaltspflicht in der Regel nicht an Dritte weitergereicht werden, indem die Kosten etwa dem Jobcenter in Rechnung gestellt werden.

      Ihr Scheidung.org-Team

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