Erwerbsobliegenheit – Müssen Sie nach der Scheidung immer wieder arbeiten gehen?

Entschließt sich ein Ehepaar, getrennter Wege zu gehen, entstehen nicht selten Unterhaltsansprüche des einen gegenüber dem anderen. Auch nach rechtskräftiger Scheidung können weiterhin entsprechende Verpflichtungen bestehen. Allerdings kommt dann die sogenannte Erwerbsobliegenheit ins Spiel. Und auch beim Kindesunterhalt spielt diese eine Rolle. Doch was genau bedeutet der Begriff “Erwerbsobliegenheit” im Familienrecht? Und welche Regelungen finden sich hierzu?

Zur Rolle der Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt für Kind und Ehegatte

Was bedeutet Erwerbsobliegenheit?

Was bedeutet eigentlich Erwerbsobliegenheit?

Was bedeutet eigentlich Erwerbsobliegenheit?

Eine Obliegenheit bezeichnet grundsätzlich ein Schuldverhältnis, das mit einer bestimmten Verpflichtung einer Partei gegenüber einer anderen einhergeht. Bezogen auf die Erwerbstätigkeit ist damit also zunächst die Verpflichtung bezeichnet, einer beruflichen Beschäftigung nachzukommen. Die Pflichterfüllung soll am Ende gewährleisten, dass zum einen entweder die Einkünfte eines Schuldners ausreichen, um Zahlungsverpflichtungen in angemessener Weise nachzukommen oder aber zum anderen ein Gläubiger selbst ausreichend Einkommen erwirtschaftet, um den Lebensunterhalt selbst weitestgehend abdecken zu können.

Erwerbsobliegenheit kann im Unterhaltsrecht also sowohl dem Zahlungspflichtigen – z. B. Unterhaltsschuldner – als auch dem Berechtigten – hier dem Unterhaltsempfänger – auferlegt sein. Der Betroffene muss zumindest eindeutig nachweisen, dass er sich um eine geeignete Anstellung ernsthaft bemüht.

Die Erwerbsobliegenheit meint in Unterhaltsrecht also zunächst noch nicht, dass der Schuldner eine Erwerbstätigkeit auch tatsächlich finden muss. In erster Linie soll er sich intensiv um eine solche kümmern – also Bewerbungen auf passende Stellen schreiben. Passend meint in diesem Fall auf die Fertigkeiten des Bewerbers zugeschnitten, zumutbar und zugleich auch mit ausreichend Vergütung verbunden.

Die Bewerbungsbemühungen müssen durch Vorlage der Unterlagen in aller Regel nachgewiesen werden. Die Bewerbungen sollten dementsprechend auch Ernsthaftigkeit erkennen lassen.

Doch wann genau gilt denn beim Unterhalt nun für wen die Erwerbsobliegenheit?

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt

Beim Kindesunterhalt gilt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Beim Kindesunterhalt gilt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Ist ein Elternteil gegenüber seinen Kindern barunterhaltspflichtig – etwa aufgrund der Trennung der Eltern – muss er in ausreichendem Maße dafür Sorge tragen, dass er den Unterhaltsanspruch weitestgehend bedienen kann. Entsteht ein sogenannter Mangelfall aufgrund der Erwerbslosigkeit des Schuldners bzw. aufgrund einer nur geringfügig ausgeübten Tätigkeit, muss er sich nachweislich um eine geeignetere Anstellung bemühen, die ausreichend Einkünfte erzielt.

Gegenüber minderjährigen und privilegierten Kindern besteht dabei eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Nach § 1603 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Eltern grundsätzlich verpflichtet, “alle verfügbaren Mittel” für den Unterhalt der Kinder und ihrer selbst aufzuwenden. Sind nicht ausreichend Einkünfte durch Eigenverschulden des Unterhaltspflichtigen vorhanden, muss er versuchen, diesen Zustand zu bereinigen.

Zumindest soll durch die gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Mindestunterhalt für die Kinder aufgebracht werden. Darüber hinausgehende Ansprüche begründen eine Erwerbsobliegenheit in aller Regel nicht.

Aber: Ist der Unterhaltsschuldner aufgrund von schwerer Krankheit oder Alters nicht mehr erwerbsfähig, entfällt auch die Erwerbsobliegenheit, da die Zumutbarkeit in einem solchen Fall nicht mehr gegeben ist.

“Arm rechnen”, um Unterhaltszahlungen zu umgehen?

Kündigen um Unterhaltszahlung zu umgehen? Nicht nur die Erwerbsobliegenheit wird dann zum Problem.

Kündigen um Unterhaltszahlung zu umgehen? Nicht nur die Erwerbsobliegenheit wird dann zum Problem.

Von Zeit zu Zeit unternimmt ein Unterhaltsschuldner auch dahingehend Anstrengungen, kündigt den Job oder vereinbart ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Hier kann ihm dann jedoch nicht nur die Erwerbsobliegenheit zum Verhängnis werden.

Ist ihm Selbstverschulden in Form von Kündigungen oder anderen Vorgängen nachzuweisen, kann der Unterhaltsberechnung im schlimmsten Fall ein sogenanntes fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, dass das Familienrecht in einem solchen Falle vorsieht, dass das nunmehr gekürzte oder weggebrochene Einkommen aufgerechnet wird: Ist der Schuldner etwa nur noch 50 Prozent angestellt, erhöht das Gericht das Einkommen um weitere 50 Prozent, um das volle mögliche Einkommen zu ermitteln.

Ist der Schuldner hingegen selbstverschuldet erwerbslos, ermittelt das Familiengericht in aller Regel auf Grundlage einiger Faktoren – Ausbildungsstand, Beruf, Alter usf. – ein fiktives Einkommen, das der Unterhaltspflichtige zumindest theoretisch erwirtschaften könnte.

Durch diese im Unterhaltsrecht auftretende Berechnungsmethode erhöht sich am Ende jedoch nicht nur der Unterhaltsanspruch der Kinder selbst. Darüber hinaus ist es in einem solchen Fall auch zulässig, dass der Selbstbehalt des Schuldners angegriffen – die Freigrenzen von 880 Euro bei Erwerbslosen und 1.080 bei Beschäftigten also nicht mehr beachtet – wird, um möglichst viel des geschuldeten Unterhalts auszahlen zu lassen.

Diese Maßnahme soll als zusätzlicher Anreiz dafür dienen, dass der Schuldner sich eine angemessene Anstellung sucht.

Erwerbsobliegenheit des Ehegatten

Die Erwerbsobliegenheit gilt beim Ehegattenunterhalt für den Unterhaltsberechtigten.

Die Erwerbsobliegenheit gilt beim Ehegattenunterhalt für den Unterhaltsberechtigten.

Anders verhält es sich beim nachehelichen Unterhalt, den ein Ehegatte gegenüber dem anderen einfordern kann – sofern entsprechende Gründe vorliegen (z. B. Betreuungs- oder Altersvorsorgeunterhalt). Die Erwerbsobliegenheit ist hier nicht auf Seiten des Unterhaltsschuldners, sondern beim Unterhaltsempfänger zu suchen. Der Unterhaltsberechtigte, der nachehelichen Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Ehegatten geltend macht, muss sich zusehends um eine geeignete Erwerbstätigkeit bemühen, um für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können – zumindest in umfangreicherem Maße.

Aber auch hier gelten Ausnahmen bei der Erwerbsobliegenheit: Ist nachehelicher Unterhalt wegen der Betreuung eines bis zu dreijährigen Kindes, durch Alter oder aber Krankheit begründet, wäre eine Erwerbstätigkeit nicht mehr zumutbar. Die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten entfällt. Beim Betreuungsunterhalt ist die Erwerbsobliegenheit in aller Regel frühestens dann gegeben, wenn das betreute Kind das dritte Lebensjahr beendet hat.

Durch diese Maßnahmen soll am Ende die Zahlungsbelastung des Unterhaltsschuldners gesenkt werden. Versäumnisse des Unterhaltsberechtigten können im Zweifel gar Unterhaltskürzungen begründen.

Achtung: Die Erwerbsobliegenheit ist beim Trennungsunterhalt nicht gegeben! Grund hierfür ist, dass der Trennungsunterhalt zunächst nicht für die Gewährleistung des Lebensunterhalts bestimmt ist, sondern den ehelichen Standard weitgehend aufrecht erhalten soll.

Der nacheheliche Unterhalt hingegen soll maßgeblich den Lebensunterhalt des Geschiedenen sichern. Da die Erwerbsobliegenheit in diesem Fall bestimmt, dass dieser nach Möglichkeit selbst erwirtschaftet werden soll, tritt diese erst nach rechtskräftiger Scheidung ein.

Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt für ein volljähriges Kind

Im Familienrecht gilt die Erwerbsobliegenheit für unterhaltsberechtigte volljährige Kinder in gleicher Weise wie für geschiedene Ehegatten. Allerdings ist auch hierbei zu beachten, dass die Arbeitsverpflichtung nur bei Zumutbarkeit gegeben ist.

Während eines laufenden Erststudiums oder der ersten Berufsausbildung ist das Kind nicht verpflichtet, noch nebenher Jobs anzunehmen, um den Lebensunterhalt komplett eigenständig abzudecken!

Grundsätzlich ist die Erwerbsobliegenheit nicht einklagbar. Vermuten Sie einen Verstoß des Unterhaltsschuldners, wenden Sie sich an einen Anwalt für Familienrecht, um mögliche Lösungen zu ergründen.
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