Der Unterhaltsvorschuss – Wann übernimmt das Jugendamt den Kindesunterhalt?

Kommt es zur Scheidung der Ehe, sind nicht selten auch gemeinsame Kinder in die Auseinandersetzung eingebunden. Kann oder will einer der Ehegatten dann seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern nicht nachkommen, besteht für den anderen Elternteil die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Doch wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss? Wie lange läuft die staatliche Unterstützung? Wo können Sie das Unterhaltsgeld beantragen? Und muss der Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden? Dies und mehr erfahren Sie im folgenden Ratgeber.

Wie Sie Unterhaltsvorschuss fürs Kind beantragen

Rechtliche Grundlage: Das Unterhaltsvorschussgesetz

Im Unterhaltsvorschussgesetz (Abkürzungen: UVG oder offiziell UhVorschG) wird die rechtliche Grundlage für die finanzielle Vorleistung durch den Staat geregelt, die Kindern alleinerziehender Eltern zustehen kann. Es wurde im Jahre 1980 eingeführt und soll über kurz oder lang als selbstständiger Teil in das Sozialgesetzbuch eingegliedert werden.

Wann können Sie einen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beantragen?

Wann können Sie einen Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beantragen?

Der vollständige Titel des UVG lautet „Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen“. Aus dem langatmigen Namen lassen sich zweierlei grundlegende Fakten zum Unterhaltsvorschuss ablesen:

  1. Es handelt sich um eine finanzielle Unterstützung für Kinder.
  2. Nur alleinerziehende können einen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss erheben.

Da die Kinder nach einer Scheidung in den meisten Fällen nur bei einem Elternteil dauerhaft leben – ausgenommen sind hier Paare, die das Wechselmodell vereinbaren – ist der familienferne Ex-Partner in der Regel zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Doch nicht immer ist es diesem möglich, dieser Verpflichtung auch tatsächlich – zumindest vollumfänglich – nachzukommen.

Auch in Fällen der Zahlungsverweigerung, bei Unbekanntheit des Kindesvaters oder dem Versterben des Unterhaltspflichtigen können alleinstehende Mütter oder Väter beim zuständigen Jugendamt eine Vorschussleistung auf den Unterhalt beantragen.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss – Berechtigte

In Paragraph 1 UhVorschG finden sich Angaben zu den berechtigten Personen, die einen entsprechenden Vorschuss beantragen können. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Punkte im Überblick:

Grundlegend haben Kinder Anspruch, die …

  • … das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • bei einem alleinstehenden Elternteil wohnen (verwitwet, ledig, geschieden, dauernd getrennt lebend)
  • … die keine, nur unregelmäßig oder nur teilweise Unterhaltsleistungen von dem anderen Elternteil erhalten – bzw. bei Halbwaisen, die keine Waisenbezüge erhalten
Sind die Kinder also älter als 12 Jahre, können Sie keinen Anspruch mehr auf den staatlichen Unterhaltsvorschuss erheben, selbst wenn Sie per se noch unterhaltsberechtigt sind. Der gerichtliche Weg, um den Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen zu erhalten, ist in einem solchen Falle fast unumgänglich, sofern auf die Unterhaltszahlungen nicht verzichtet werden soll.

Der Trennungs- oder Ehegattenunterhalt kann nicht durch staatliche Mittel ersetzt werden, die dem Unterhaltsvorschuss entsprechen.

Unterstützung für alleinerziehende Elternteile

Neben der Bestimmung, dass nur Kinder unter 12 Jahren mit einem Unterhaltsvorschuss bedacht werden können, ist die Beantragung auch nur alleinerziehenden Eltern möglich. Betroffen sind hierbei in den meisten Fällen vor allem geschiedene Mütter und Väter.

Lassen sich Ehegatten scheiden, sind nicht selten auch die Kinder Leidtragende der teils heftigen und emotionsgeladenen Auseinandersetzungen. Einige Beteiligte sehen von Zeit zu Zeit nicht ein, dass Sie als familienferner Teil Barunterhalt leisten sollen. Andere wiederum sind schlichtweg finanziell nicht in der Lage, ausreichend Kindesunterhalt zu entrichten.

Bei vorliegender Zahlungsverweigerung können Sie Unterhaltsvorschuss beantragen.

Bei vorliegender Zahlungsverweigerung können Sie Unterhaltsvorschuss beantragen.

Damit die finanzielle Last dann nicht alleinig auf den Schultern der alleinerziehenden Mutter oder des alleinerziehenden Vaters ruht, steht es dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, zu, bei dem zuständigen Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Gleiches gilt auch für Alleinerziehende, bei denen etwa der andere Elternteil unbekannt oder gar verstorben ist.

Die staatliche Unterstützung soll den ausbleibenden Beitrag zum Kindesunterhalt zum Teil ersetzen und so eine angemessene Kinderbetreuung ermöglichen.

Wann gilt ein Elternteil als alleinerziehend?

Als alleinerziehend können Elternteile nur dann gelten, wenn sie entweder noch verheiratet sind und dabei nicht dauernd getrennt leben oder aber wenn sie als Unverheiratete mit dem anderen Elternteil zusammenleben.

Das bedeutet aber auch, dass Sie bereits schon als alleinerziehend gelten können, wenn Sie sich z. B. noch im Trennungsjahr befinden und mit Ihrem Kind in einem anderen Haushalt – dem eigenen oder bei Freunden, Großeltern u. a. – leben, als Ihr Ehegatte. Es ist also unerheblich in welchem Haushalt der alleinerziehende Elternteil letztlich mit dem Kind lebt, solange es nicht beim anderen Elternteil ist.

Unterhaltsvorschuss nur bei dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland

Ferner können nur Personen Unterhaltsvorschuss in Deutschland beantragen, wenn Sie hier ihren Wohnsitz haben oder aber zumindest ihren dauerhaften Aufenthalt – also die meiste Zeit in der Bundesrepublik verbleiben.

Dies trifft auch auf Mitbürger anderer EU-Staaten (Europäische Union), EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum) und aus der Schweiz, die in Deutschland dauerhaft leben, ebenfalls zu.

Auch Personen, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU besitzen, dürfen für ihre Kinder einen Unterhaltsvorschuss beantragen, sofern sie alleinerziehend und die Kinder maximal elf Jahre alt sind.

Eine reine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland genügt hingegen nicht, sofern zusätzlich keine Arbeitserlaubnis vorliegt, die die Erwerbstätigkeit in der BRD zulässt. Hat der betreuende Elternteil bereits in der Bundesrepublik gearbeitet bzw. hat hier bereits eine Anstellung, kann dieser Unterhaltsvorschuss beantragen. Auf Grundlage seiner Einkommensverhältnisse wird der Anspruch sodann geprüft.

Wie lange wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?

Doch wie lange bekommt man eigentlich Unterhaltsvorschuss? Wie bei den meisten staatlichen Leistungsbezügen ist auch für den Unterhaltsvorschuss eine maximale Dauer angezeigt. Haben Sie einen generellen Anspruch auf die finanzielle Zusatzleistung, können Sie nach dem UVG diese Leistungen höchstens für 72 Monate – das sind 3 Jahre – erhalten.

Der Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt: Wie lange können Sie die Leistung erhalten?

Der Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt: Wie lange können Sie die Leistung erhalten?

Damit endet die staatliche Förderung auch dann nach spätestens drei Jahren, wenn die Grundlage für die Entscheidung sich nicht verändert hat – Sie und Ihr Kind also grundsätzlich weiterhin in die Kategorie der Berechtigten fielen.

Zudem endet die staatliche Unterstützung auch dann, wenn Ihr Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat – selbst dann wenn die maximale Leistungsdauer von 72 Monaten bis dahin noch nicht verstrichen ist.

Der Unterhaltsvorschuss soll damit vor allem die Zeit überbrücken, die Sie in der Regel benötigen, um in streitigen Unterhaltsverfahren Gelder gegenüber einem zahlungsunwilligen Elternteil geltend zu machen. Oder aber, um Ihre Lebensverhältnisse der veränderten Situation anpassen zu können.

Wie erhalten Sie den Unterhaltsvorschuss?

Viele Antragswillige fragen sich schnell: „Wo beantrage ich den Unterhaltsvorschuss nun eigentlich?“ – Um für Ihr minderjähriges Kind einen bestehenden Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen zu können, müssen Sie einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle stellen.

Die Unterhaltsvorschusskasse befindet sich in aller Regel in den Jugendämtern der Städte und Gemeinden. Das für Ihr Kind zuständige Jugendamt ist damit der richtige Ansprechpartner, wenn Sie Unterhaltsvorschuss beantragen wollen.

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss muss in jedem Falle schriftlich erfolgen. Sie erhalten den UVG-Antrag auch auf den städtischen Ämtern und Behörden sowie im Jugendamt. In diesem müssen Sie Angaben zu dem betreffenden Kind machen. Haben Sie mehrere Kinder, für die Sie Unterhaltsvorschuss beantragen möchten, müssen Sie für jedes einen eigenen Antrag stellen.

Neben den Angaben zum Kind bedarf es vor allem aber auch der Angaben zu den beiden Elternteilen. Der Alleinerziehende muss hierbei angeben, in welchem Verhältnis er zum anderen Elternteil steht – ledig, geschieden, dauerhaft getrennt lebend, mindestens sechsmonatiger Aufenthalt in einer Anstalt usf. Sie müssen dabei auch angeben, seit wann dieser Status bereits aktuell ist.

Um den Antrag zu vervollständigen, müssen Sie jedoch auch Angaben zu dem Elternteil machen, bei dem das gemeinsame Kind nicht lebt. Dabei genügen jedoch nicht nur Angaben zur Person, sondern Sie müssen auch angeben, inweifern dieser einer Beschäftigung nachgeht, welches Eigentum sich in seinem Besitz befindet u. a.

Auch eine Begründung, inwiefern Unterhaltsleistungen geleistet werden oder aus welchem Grund diese ausbleiben, müssen Sie abgeben. Um Unterhaltsvorschuss zu erhalten, müssen Sie damit umfangreiche Eigenleistungen erbringen und ggf. auch einer Vaterschaftsfeststellung zustimmen, um die Abstammung eindeutig zu klären.

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist beim zuständigen Jugendamt einzureichen.

Der Antrag auf Unterhaltsvorschuss ist beim zuständigen Jugendamt einzureichen.

Sie können für das Ausfüllen des Antrags auf Unterhaltsvorschuss auch auf die Unterstützung der Sachbearbeiter in der Unterhaltsvorschussstelle zurückgreifen.

Bewilligung von Unterhaltsvorschuss durch Bescheid

Nur weil für den Unterhaltsvorschuss ein Antrag erfolgt, bedeutet dies nicht, dass dieser auch bewilligt werden muss. Nach eingehender Prüfung der gemachten Angaben erhalten Sie einen Bescheid, in dem Ihnen die Entscheidung der Unterhaltsvorschusskasse mitgeteilt wird. Diesem können Sie entnehmen, ob Ihrem Kind nach UVG in welcher Höhe und für welchen Zeitraum ein Unterhaltsvorschuss gewährt wird.

Das Jugendamt gibt beim Unterhaltsvorschuss auch ebenfalls stets an, welche Posten gegebenenfalls verrechnet wurden, die den Anspruch insgesamt herabsetzen können – Teilunterhaltsleistungen, Waisengeld und Entsprechendes.

Wann wird der Unterhaltsvorschuss überwiesen?
Beim Unterhaltsvorschuss erfolgt die Auszahlung durch die Unterhaltsvorschusskasse in der Regel zum Monatswechsel für den begonnen Monat im Voraus.

Unterhaltsvorschuss – Die Höhe der Ersatzleistung

Die Höhe der Unterhaltsausfallleistung richtet sich nach dem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegten Mindestunterhalt. Zugrundgelegt ist hierbei § 1612a Absatz 1 BGB:

„[…] Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

  1. für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
  2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und
  3. für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.“

Das Existenzminimum des Kindes ergibt sich wiederum aus dem steuerlichen Kinderfreibetrag (§ 32 Absatz 6 Einkommenssteuergesetz).

Auf den Mindestsatz wird sodann noch das volle Kindergeld für ein erstgeborenes Kind angerechnet.

Für das Jahr 2016 gilt mithin folgende Höhe für den Unterhaltsvorschuss:

  • Kinder unter 6 Jahren: bis 145 Euro im Monat
  • Kinder ab 6 und unter 12: bis 194 Euro im Monat

Was wird auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet?

Die genannten Summen sind als Höchstwerte zu verstehen. Das absolute Maximum, das Sie im Rahmen des Unterhaltsvorschusses als finanzielle Unterstützung zusätzlich erhalten, liegt damit bei 194 Euro monatlich.

Sie können den Unterhaltsvorschuss auch für mehrere Kinder geltend machen.

Sie können den Unterhaltsvorschuss auch für mehrere Kinder geltend machen.

Auf diesen Betrag sind sodann je nach Einzelfall andere Beträge anzurechnen und entsprechend abzuziehen. Hierzu zählen vor allem Teilunterhaltszahlungen des familienfernen Elternteils. Zahlt dieser zum Beispiel monatlich eine Abschlagszahlung auf den Unterhalt in Höhe von 100 Euro für sein 4-jähriges Kind, so kann der Alleinerziehende noch einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss in Höhe von 45 Euro geltend machen.

Auch Waisenbezüge, die an das minderjährige Kind aufgrund des Versterbens eines Elternteils gezahlt werden, finden Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch nach Unterhaltsvorschussgesetz.

Das Einkommen des Alleinerziehenden hingegen, bei dem das Kind aufwächst, bleiben unbeachtet. Der Unterhaltsvorschuss ist damit unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Alleinerziehenden beantragbar.

Können Sie den Unterhaltsvorschuss auch rückwirkend geltend machen?

Der Kindesunterhalt an sich kann von dem unterhaltspflichtigen Elternteil auch rückwirkend verlangt werden. Anders verhält es sich allerdings mit dem staatlich geförderten Unterhaltsvorschuss. Dieser kann maximal noch für den Monat vor Antragseinreichung rückwirkend geltend gemacht werden.

Allerdings muss der Antragsteller hierbei auch nachweisen, dass in diesem Zeitraum ausreichende und zumutbare Versuche erfolgten, die Unterhaltszahlungen von dem Schuldner zu erhalten. Außerdem muss die Grundlage für den Antrag auch dann bereits bestanden haben, also Unterhaltszahlungen ausgeblieben oder aber der andere Elternteil bereits verstorben sein.

Ist dies nicht der Fall, so markiert der Monat der Antragstellung den Beginn des Leistungsanspruchs.

Es kann geschehen, dass Sie den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen müssen.

Es kann geschehen, dass Sie den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen müssen.

Wollen Sie Unterhaltsvorschussleistungen aufgrund ausbleibender oder zu geringer Unterhaltsleistungen beantragen, sollten Sie daher stets frühzeitig reagieren und den Antrag auf Unterhaltsvorschuss beim zuständigen Jugendamt einreichen.

Müssen Sie den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?

Ist der Unterhaltsvorschuss von der Rückzahlung ausgeschlossen? Es besteht die Möglichkeit, dass Sie den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen müssen. Dies kann von Ihnen vor allem dann verlangt werden, wenn Sie mutwillig falsche Angaben im Antrag machten, die die Bewilligung vorantrieben.

Sie sind zudem verpflichtet, Veränderungen bei den Unterhaltsleistungen und anzurechnenden Beträgen umgehend bei der Unterhaltsvorschusskasse zu melden. Geschieht dies nicht und Ihr Kind erhält damit unrechtmäßig den Unterhaltsvorschuss, kann die Rückzahlung der ausgezahlten Summe verlangt werden.

Da beim Unterhaltsvorschuss die Auszahlungstermine stets im Voraus für den Monat angesetzt sind und sich in dem laufenden Monat hinsichtlich der Untheraltszahlungen etwas ändern könnte, kann im Nachhinein der zu viel gezahlte Betrag zurückverlangt werden.

Im schlimmsten Fall können Ihnen die Behörden im Falle eines mutwilligen Versäumnisses hinsichtlich der Änderungsmitteilung auch zusätzlich ein Bußgeld in Rechnung stellen.

Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil entlastet?

Muss man den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, wenn man unterhaltspflichtiger Schuldner ist? In der Regel ja. Die Bewilligung und Auszahlung vom Unterhalsvorschuss bedeutet nicht, dass der barunterhaltspflichtige – also familienferne – Elternteil keinen Unterhalt mehr leisten muss und von seiner Verpflichtung befreit ist. Ist Ihrem Antrag zurgundegelegt, dass der Schuldner Unterhaltszahlungen verweigert, so tritt der Staat zwar für die Leistungen ein, doch kann der Schuldner durch die staatliche Verfügungsgewalt rechtlich verfolgt werden.

Das Jugendamt kann die Unterhaltsvorschussleistung beim Barunterhaltspflichtigen einklagen.

Das Jugendamt kann die Unterhaltsvorschussleistung beim Barunterhaltspflichtigen einklagen.

Da die Unterhaltsverpflichtung auf den Staat übergeht, werden die staatlichen Behörden sich eigenständig darum bemühen, die ausstehenden Zahlungen, die durch den Unterhaltsvorschuss ersetzt werden, vom Schuldner zurückzufordern (§ 7 UVG). Auch der Klageweg ist in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen.

Für die eingehende Prüfung, ob der Schuldner in der Tat nicht in der Lage ist, Unterhalt an das bedürftige Kind zu zahlen, haben die Unterhaltsvorschussstellen zudem weiterführende Handhabe. Verweigert der familienferne Elternteil jegliche Auskünfte zu seinen Einkünften, steht es den Bearbeitern zu, direkt bei den zuständigen Bankinstituten, Versicherungen und Finanzämtern um Auskünfte zu ersuchen.

Ist der Schuldner zahlungsfähig, muss die Mutter bzw. muss der Vater den Unterhaltsvorschuss an das Jugendamt zurückzahlen.

Ein großer Vorteil dieser Prozedur ist, dass der Staat gewissermaßen den Weg für Sie ebnet. Ist der Unterhaltspflichtige generell in der Lage, Unterhalt an Ihr Kind zu leisten, kann die staatliche Stelle diesen geltend machen und Rückzahlungen des Vorschusses verlangen. Zudem erhalten Sie damit die Bestätigung, dass der Schuldner zahlungsfähig ist und können in Zukunft ebenfalls leichter die Unterhaltsleistungen von diesem einklagen.

Natürlich bleiben entsprechende Verfahren aus, sollte der andere Elternteil verstorben oder nachweislich nicht in der Lage sein, Unterhaltszahlungen an das Kind zu entrichten.

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