Ehegattenunterhalt – Das gilt für den nachehelichen Unterhalt

Sowohl während einer Ehe als auch nach einer Scheidung sind Ehegatten dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. Doch welche Voraussetzungen müssen beim nachehelichen Ehegattenunterhalt Beachtung finden? Wer hat überhaupt Anspruch darauf? Wie funktioniert die Berechnung? Und wie lange wird Ehegattenunterhalt gezahlt? Informationen finden Sie im Ratgeber.

Wie hoch ist der Ehegatten- oder nacheheliche Unterhalt?

Hier können Sie den Unterhalt berechnen:

Nachehelicher Unterhalt: Nur bei Vorliegen der gesetzlichen Unterhaltstatbestände

Mit der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 sollte u. a. der bis dahin quasi bislang auf Lebenszeit angelegte nacheheliche Unterhalt den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und dem damit verbundenen Wertewandel angepasst werden. Als einer der Hauptbestandteile dieser Reform gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung, wonach der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung schnellstmöglich wieder eine Erwerbstätigkeit anzunehmen und für seinen Lebensunterhalt selber zu sorgen hat.

Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt kommen daher nur in Betracht, wenn der Ehegatte sich nach der Scheidung nicht selber versorgen kann, was beim Vorliegen einer der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände der §§ 1570 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Fall ist.

Ob nachehelicher Unterhalt verlangt werden kann, hängt neben der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten also davon ab, ob einer der sieben gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände gegeben ist:

Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, § 1570 BGB

Betreut der geschiedene Ehegatte das gemeinschaftliche oder adoptierte Kind, braucht er laut Familienrecht erst dann einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn das betreute Kind drei alt ist. Werden mehrere Kinder betreut, kommt es auf das Alter des jüngsten Kindes an. Mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des (jüngsten) Kindes muss der betreuende Elternteil eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Allerdings kann der betreuende Elternteil beim Familiengericht im Einzelfall eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Billigkeitsgründen beantragen, wobei er die Gründe darlegen und ggf. beweisen muss. Solche Gründe können sowohl kindesbezogen (etwa Erkrankung, erhöhter Betreuungsbedarf, fehlende Betreuungsmöglichkeiten) als auch elternbezogen (etwa Betreuung mehrerer Kinder) sein. Diese Gründe spielen ebenfalls für die Frage eine Rolle, ob eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung oder aber nur ein Mini-Job ausgeübt werden muss.

Grundsätzlich sollte der betreuende Elternteil damit rechnen, dass er mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des (jüngsten) Kindes eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss. Dabei hängt die konkrete Tätigkeit allerdings davon ab, welches Betreuungsangebot für das Kind vorliegt und ob dieses dem Kind sowie dem betreuenden Elternteil zugemutet werden kann.

Altersunterhalt, § 1571 BGB

Unterhaltsberechtigt ist der geschiedene Ehegatte, der für seinen Lebensunterhalt nicht sorgen und bei dem wegen seines Alters auch keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden kann. Da keine starren Altersgrenzen bestehen, kommt es auf die berufliche Vorbildung, der früher ausgeübten Erwerbstätigkeit, der Dauer der Unterbrechung, den Chancen der Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt, der Ehedauer, dem Gesundheitszustand sowie den persönlichen Verhältnissen an.

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, sofern sich im erlernten Beruf kein Job mehr finden lässt. Das kritische Alter dürfte mit 55 Jahren beginnen, wobei mit 65 Jahren eine Erwerbstätigkeit in der Regel nicht mehr zu erwarten ist.

Der Unterhaltsberechtigte sollte sich ggf. bei der Agentur für Arbeit über einschlägige Fortbildungs-, Umschulungs- oder sonstige Maßnahmen informieren.

Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, § 1572 BGB

Unterhaltsberechtigt ist ebenfalls derjenige, der für seinen Lebensunterhalt nicht sorgen und bei dem wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden kann. Der Unterhaltsanspruch setzt voraus, dass diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen bereits zum Scheidungszeitpunkt aufgetreten sind.

Eine Krankheit liegt auch bei Alkoholmissbrauch, Drogensucht, Tablettenabhängigkeit oder einer Neurose vor. Bei diesen – teils selbst verschuldeten – Erkrankungen muss der geschiedene Ehegatte aber ärztliche Hilfe beanspruchen und sich ggf. einer Therapie unterziehen, um den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu behalten. Wirkt der Erkrankte trotz Aufforderung nicht an einer Genesung mit, entfällt sein Unterhaltsanspruch.

Nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, § 1573 Abs. 1 BGB

Ein Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit besteht, wenn der geschiedene Ehegatte trotz intensiver Bemühungen keine Arbeitsstelle findet und dies weder an einer Kinderbetreuung, seinem Alter oder an einer Krankheit liegt.

Intensiv bemühen bedeutet, dass eine bloße Meldung als arbeitslos nicht genügt, sondern der geschiedene Ehegatte sich ernsthaft und aktiv auf Arbeitsstellen bewirbt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen oder sich umschulen zu lassen. In der Praxis wird der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit regelmäßig nach § 1578b BGB herabgesetzt und zeitlich begrenzt.

Der Nachweis der intensiven Bemühungen um einen Arbeitsplatz setzt ca. 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat voraus, die dokumentiert sein müssen. Hierzu sollten die entsprechenden Stellenanzeigen gesammelt und ggf. mit Nachweisen über die Bewerbung (etwa Bewerbungsunterlagen, Einladungen zu Vorstellungsgesprächen usw.) abgeheftet werden. Dies gilt ebenso für Internetanzeigen, eigene geschaltete Stellengesuche und Aufzeichnungen über geführte Telefonate.

Aufstockungsunterhalt, § 1573 Abs. 2 BGB

Reichen die Einkünfte des geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht aus, um den früheren ehelichen Lebensstandard zu halten, kommt ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt – also die Differenz zwischen dem jetzigen eigenen Einkommen und dem während der Ehe zur Verfügung stehenden Einkommen – in Betracht. Dazu muss der Geschiedene die ehebedingten Nachteile darlegen und beweisen oder es muss eine Ehe von langer Dauer vorliegen.

Zudem ist es erforderlich, dass der begehrte Aufstockungsunterhalt mehr als 10% über seinem eigenen bereinigten Nettoeinkommen liegt. Wird Aufstockungsunterhalt gewährt, erfolgt dies regelmäßig ebenfalls nur in begrenzter Höhe und innerhalb einer zeitlichen Befristung.

Speziell in den Fällen, wo der geschiedene Ehegatte sich „gerade über Wasser halten kann“ und der frühere Ehepartner ein komfortables Einkommen erzielt, sollte Aufstockungsunterhalt geltend gemacht werden.

Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1575 BGB

Manchmal führt ein Ehegatte nach der Heirat seine Ausbildung nicht zu Ende oder unterlässt eine Ausbildung oder Fortbildung, um sich um Haushalt und Kinder zu kümmern. Scheitert die Ehe, besteht in folgenden Fällen ein Anspruch auf Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung:

• Abbruch einer Berufsausbildung vor oder während der Ehe
• Unterlassene Berufsausbildung wegen der Ehe
• Fortbildung oder Umschulung zum Ausgleich ehebedingter Nachteile

Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt ist, dass die Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zeitnah aufgenommen wird. Der Anspruch, der neben den Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Umschulungskosten die laufenden Lebenshaltungskosten umfasst, ist bis zum regulären Abschluss der Maßnahme zeitlich begrenzt.

Wird die Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung nicht oder nicht zeitnah betrieben, wird der geschiedene Ehegatte so behandelt, als sei er arbeitslos und würde sich nicht ausreichend um eine neue Arbeitsstelle bemühen. Dem Unterhaltsberechtigten wird dann das Einkommen angerechnet, was er aus dem mit der Maßnahme möglichen Beruf erzielen könnte. Durch diese fiktive Anrechnung entfällt der Unterhaltsanspruch meistens.

Unterhalt aus Billigkeitsgründen, § 1576 BGB

Kann aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten nicht erwartet werden und wäre die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Interessen beider Ehegatten grob unbillig, ist ein Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen denkbar.

Typische Fälle sind etwa

• die Betreuung von Kindern des anderen Ehegatten, von Enkelkindern oder von Pflegekindern
• ein Scheitern des Unterhalts wegen Krankheit oder Gebrechen, weil die gesundheitliche Beeinträchtigung erst nach der Ehe aufgetreten ist
• besondere Leistungen oder Vermögensopfer des geschiedenen Ehegatten für den früheren Ehepartner, etwa jahrelange unentgeltliche Tätigkeit in dessen Betrieb, die Pflege von dessen Angehörigen oder die frühere Überlassung von erheblichem Eigenkapital für dessen Selbstständigkeit bzw. Existenzgründung

Liegt ein Billigkeitsgrund vor, sollte der Unteranspruch schnellstmöglich geltend gemacht werden. Denn für die Billigkeitserwägung spielt es eine erhebliche Rolle, wie lange der Unterhaltsanspruch bereits beendet war.

Danach richtet sich der nacheheliche Unterhalt

Maßgeblich für die Höhe des nachehelichen Unterhalts sind die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, § 1578 Abs. 1 BGB. Dabei ist aber nur das prägende Einkommen zu berücksichtigen. Standen also etwa 15% des Einkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten während der Ehe nicht zur Verfügung, weil er davon erhebliche Altschulden aus seiner Zeit vor der Ehe beglichen hat und weiterhin begleicht, haben diese Zahlungen die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mitgeprägt und sind daher für den Unterhalt nicht zu berücksichtigen.

Der Ehegattenunterhalt umfasst den kompletten Lebensbedarf des berechtigten geschiedenen Ehegatten, § 1578 Abs. 1 BGB. Dazu gehören bei entsprechender Leistungsfähigkeit des anderen früheren Ehegatten

• der Elementarunterhalt
• ggf. die Kosten einer Kranken- und Pflegeversicherung, § 1578 Abs. 2 BGB, etwa weil der geschiedene Ehegatte privat versichert oder über den früheren anderen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert war (bei der Mitversicherung fällt der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenkasse einen Monat nach Rechtskraft der Scheidung weg, wobei der geschiedene Ehegatte drei Monate Zeit hat, sich in eine gesetzlichen Krankenkasse beitragspflichtig freiwillig zu versichern)
• ggf. die Kosten einer angemessenen Schul- und Berufsausbildung, Fortbildung oder Umschulung, § 1578 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 1574, 1575 BGB
• sogenannter Vorsorgeunterhalt für die Alterssicherung und Erwerbsunfähigkeitsversicherung, sofern der geschiedene Ehegatte Anspruch auf Betreuungsunterhalt, Altersunterhalt, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, Aufstockungsunterhalt oder Unterhalt aus Billigkeitsgründen hat, § 1578 Abs. 3 BGB. Dabei wird der Vorsorgeunterhalt regelmäßig nach der sogenannten Bremer Tabelle berechnet.

Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalt: Keine Tabelle

Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts für Ehepartner existiert keine Tabelle wie beim Kindesunterhalt. Aus den Richtlinien zur Düsseldorfer Tabelle bzw. den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) ergibt sich jedoch, dass der Unterhaltsanspruch

• 3/7 bzw. 45% des bereinigten Nettoeinkommens aus der Erwerbstätigkeit des früheren anderen Ehegatten beträgt, sofern der geschiedene Ehegatte nicht erwerbstätig ist
• 3/7 bzw. 45% aus der Differenz des bereinigten Nettoeinkommens aus der Erwerbstätigkeit des früheren anderen Ehegatten zum bereinigten Nettoeinkommens aus der Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten beträgt, sofern letzterer erwerbstätig ist
• aus allen anderen Einkünften (etwa Vermietung, Verpachtung oder Vermögenserträge) die Hälfte beträgt

Einzelheiten hierzu erfahren Sie im Artikel Ehegatten- und Trennungsunterhalt berechnen.

Diese Berechnungen sind jedoch nicht zwingend. So kann etwa in einem Ehevertrag oder in einer Scheidungsfolgenvereinbarung individuell geregelt werden, in welcher Höhe und für welche Fälle Unterhalt gezahlt werden soll, wobei aber keiner der Ehegatten übermäßig benachteiligt werden darf.

Anders als beim Trennungsunterhalt ist sogar ein kompletter Verzicht auf den nachehelichen Unterhalt möglich, sofern davon nicht die Fälle der Not (etwa Arbeitslosengeld II) erfasst sind. Dies gilt ebenso für eine vereinbarte Kapitalabfindung, mit der sämtliche Unterhaltsansprüche abgegolten werden sollen. Derartige Vereinbarungen bedürfen jedoch entweder einer notariellen Beurkundung oder müssen vom Familiengericht protokolliert werden, § 1585c BGB.

Begrenzt wird der nacheheliche Unterhalt jedoch durch die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten. Dazu gehört insbesondere der Selbstbehalt (Eigenbedarf), der dem Pflichtigen zur Sicherung seiner eigenen Lebensgrundlage verbleiben muss. Dieser Selbstbehalt beträgt gegenüber dem geschiedenen Ehegatten 1.200 Euro unabhängig davon, ob der Pflichtige einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht (Anmerkungen B IV zur Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2016).

Nachehelicher Unterhalt – wie lange gezahlt werden muss

Der nacheheliche Unterhalt muss so lange gezahlt werden, wie der unterhaltspflichtige frühere Ehegatte leistungsfähig ist und

• einer der gesetzlichen Unterhaltstatbestände vorliegt, wobei zum einen unterschiedliche gesetzliche Unterhaltstatbestände aneinander anknüpfen können und zum anderen in den Fällen ehebedingter Nachteile oder langer Ehe regelmäßig keine Herabsetzung oder zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs erfolgt sowie
• der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nicht verwirkt ist – Verwirkung kann etwa eintreten bei Ehen von kurzer Dauer, einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaften des Unterhaltsberechtigten oder bei von diesem begangenen schweren Straftaten gegen den Unterhaltspflichtigen

Weitere Einzelheiten zu der Frage: „Nachehelicher Unterhalt – wie lange?“ finden Sie im Artikel Unterhalt: Wie lange bestehen Ansprüche (Kapitel: Nachehelicher Unterhalt: Wie lange gezahlt werden muss).

Darüber hinaus kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verwirken, wenn er länger als ein Jahr nicht geltend gemacht wird, egal ob der Anspruch tituliert ist (also etwa ein Urteil bzw. Beschluss über den Unterhalt vorliegt) oder nicht (Oberlandesgericht (OLG Hamm), Beschluss vom 17.03.2014, Az.: 6 UF 196/13).

Wenn der nacheheliche Unterhalt angepasst werden muss

Ist die Ehe geschieden und der nacheheliche Unterhalt geregelt, kann es sein, dass sich die Einkommensverhältnisse ändern. Das gilt sowohl beim unterhaltspflichtigen als auch beim unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten.

Verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse beim unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten aus unvorhergesehenen Gründen (etwa wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit, ggf. verbunden mit einer neuen schlechter bezahlten Arbeitsstelle) und wurde die Höhe des nachehelichen Unterhalts vom Familiengericht festgesetzt, muss der Unterhaltspflichtige eine Abänderungsklage beim Familiengericht einreichen. Voraussetzung für jede unterhaltsrechtliche Abänderungsklage ist aber, dass sich die bisherigen Unterhaltszahlungen um mindestens 10% verringern.

Verbessert sich dagegen das Einkommen des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten, kann der Unterhaltsberechtigte regelmäßig keine Anpassung verlangen. Denn unerwartete Einkommenssteigerungen (etwa der vielfach herbeigesehnte Lottogewinn) waren für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend und spielen daher für den Geschiedenenunterhalt keine Rolle.

Demgegenüber waren die vorhersehbaren Einkommenssteigerungen des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten bereits bei der Berechnung für den nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass etwa Regelbeförderungen mit absehbaren Gehaltserhöhungen oder der Wegfall von Unterhaltspflichten oder Hypothekenzinsen bereits in die Bezifferung des Geschiedenenunterhalts mit eingeflossen sind, zumal diese Einkommenssteigerungen eheprägend gewesen wären.

Verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse beim unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus unvorhergesehenen Gründen und geschieht dies kurz nach der Scheidung, kann er im Einzelfall ebenfalls eine Abänderungsklage einreichen.

Bei Einkommenssteigerungen ist dagegen zu unterscheiden: Führen diese zu einem Wegfall des gesetzlichen Unterhaltstatbestandes (etwa Wegfall der Arbeitslosigkeit), entfällt der Unterhaltsanspruch. Eine Abänderungsklage wird jedoch regelmäßig nicht erforderlich sein, da in diesen Fällen der Unterhalt regelmäßig befristet ist. Beruhen dagegen die Einkommenssteigerungen des Unterhaltsberechtigten auf sogenannten überobligatorischen Einkommen (etwa Erwerbstätigkeit der geschiedenen Ehefrau, die aufgrund der Betreuung des Kleinkindes dazu nicht verpflichtet wäre), kommt es auf den Einzelfall an. Werden – wie häufig – die überobligatorischen Einkünfte zur Hälfte auf den nachehelichen Unterhalt angerechnet, können wiederum eine Anpassung der Unterhaltszahlungen und damit eine Abänderungsklage notwendig sein.

Was sonst beim nachehelichen Unterhalt wissenswert ist

Folgende Punkte beim nachehelichen Unterhalt sind noch wissenswert:

Geltendmachung

Es kann nicht oft genug gesagt werden: Der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Beide Unterhaltsansprüche müssen jeweils eigenständig geltend gemacht werden. Selbst wenn der Trennungsunterhalt tituliert wurde (also ein Urteil bzw. Beschluss darüber besteht), gilt dies nicht für den nachehelichen Unterhalt. Es gibt keinen automatischen Unterhalt nach dem Trennungsjahr oder im Anschluss an den Trennungsunterhalt.

Wird die Scheidung eingereicht, kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zusammen mit der Scheidung im sogenannten Scheidungsverbund eingereicht werden. Dies ist zu empfehlen, wenn zu erwarten ist, dass der unterhaltspflichtige frühere Ehegatte den Unterhalt nicht zahlen wird. Der nacheheliche Unterhalt kann aber auch im isolierten Verfahren beantragt werden, also in einem eigenen, gesonderten Verfahren außerhalb des Scheidungsverbundes.

Kommen Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt in Betracht, sollten diese schnellstmöglich geltend gemacht werden. Andernfalls besteht die dringende Gefahr, dass diese Ansprüche für die Vergangenheit nicht mehr durchgesetzt werden können.

Sicherheitsleistung

Der geschiedene Ehegatte, der den nachehelichen Unterhalt verlangt, kann im Einzelfall für den Unterhalt bis zur Höhe von einem Jahresbetrag – bei besonderen Umständen auch über diese Höhe hinaus – eine Sicherheitsleistung, fordern. Das gilt aber nur dann, wenn er darlegen und beweisen kann, dass sein Unterhaltsanspruch ansonsten gefährdet wäre und der Unterhaltspflichtige dadurch nicht unbillig belastet wird, § 1585a BGB.

Unterhalt für die Vergangenheit

Nachehelicher Unterhalt für die Vergangenheit kann nur verlangt werden, wenn der unterhaltspflichtige frühere Ehegatte in Verzug gesetzt wurde, also zu Unterhaltszahlungen ab einem bestimmten Zeitpunkt aufgefordert wurde. Dies gilt aber nur für den rückständigen Unterhalt von bis zu einem Jahr.

Daneben kann für die Vergangenheit ab Zustellung der Unterhaltsklage oder ab dem Zeitpunkt verlangt werden, der in einem bereits vorhandenen Urteil bzw. Beschluss, einem gerichtlichen Vergleich oder einer notariellen Vereinbarung vorgesehen ist.

Über den Autor

Geralt R.

Geralt hat eine Ausbildung als Standesbeamter abgeschlossen und verstärkt seit 2017 unser Team von scheidung.org. Mit seinen Ratgebern informiert er unsere Leser zu verschiedenen Themen im Familienrecht, wie z. B. Unterhalt und Sorgerecht.

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Ehegattenunterhalt – Das gilt für den nachehelichen Unterhalt

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