Was geschieht mit Erbe und Erbvertrag bei Scheidung der Ehe?

Im Rahmen vermögensrechtlicher Auseinandersetzungen, die im Zuge einer Scheidung durchzuführen sind, tauchen zahlreiche Fragen auch zu möglichen Erbansprüchen auf. Haben die Ehegatten zu Lebzeiten einen Ehe- und Erbvertrag aufgesetzt, in dem etwaige Erbansprüche geregelt wurden, herrscht dann Unsicherheit über das Erbrecht eines geschiedenen Ehegatten. Aber welcher Anspruch auf das Erbe besteht bei Scheidung? Und was geschieht eigentlich mit einem während der Ehezeit erworbenen Erbe bei der Vermögensteilung?

Welches Erbrecht besteht nach der Scheidung?

Grundlegendes zum Ehegattenerbrecht

Welche Einflüsse hat eine Scheidung auf eine Erbschaft und Erbteilsansprüche?

Welche Einflüsse hat eine Scheidung auf eine Erbschaft und Erbteilsansprüche?

Anders als Kinder oder andere Verwandte eines Erblassers werden Ehegatten bei der Erbfolge gesondert betrachtet. Sie werden dabei keiner der Ordnungen von Erbberechtigten beigeordnet, sondern durch das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmte Ehegattenerbrecht unter besonderen Gesichtspunkten beachtet.

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner treten im Erbrecht neben die Erben erster und zweiter Ordnung sowie die Großeltern des Erblassers. Der jeweilige Erbteilsanspruch eines Ehepartners richtet sich dabei stets nach dem während der Ehe bestehenden Güterstand.

Nicht immer jedoch bleiben Ehegatten tatsächlich bis ans Lebensende zusammen. Beendet eine Scheidung das gemeinsame Leben vorzeitig, stellt sich oft auch die Frage, ob etwaige Ansprüche des Partners auf das Erbe auch nach rechtskräftiger Scheidung fortbestehen.

Erbschaft nach Scheidung: Kein Testament vorhanden

Im Erbrecht ist grundlegend zu unterscheiden zwischen der gesetzlichen und der gewillkürten Erbfolge. Hat der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen zu Lebzeiten erlassen – in Form eines Testaments oder Erbvertrags – so gilt die gesetzliche.

Das Erbrecht des Ehegatten ist in den §§ 1931 bis 1934 BGB bestimmt. Festgeschrieben ist dabei auch, wann der Erbanspruch entfallen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls die Scheidung der Ehe abzusehen war:

„Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.“ (§ 1933 BGB)

Das bedeutet: Hatte der Verstorbene bereits die Eheauflösung bestimmt, hat der überlebende Ehegatte keinen Anspruch mehr auf das Erbe bei Scheidung. Ähnliches gilt auch dann, wenn das Trennungsjahr bereits Bestand hatte und die Berechtigung bestand, den Scheidungsantrag einzureichen.

Damit ist der Ehegatte nicht erst mit Rechtskraft der Scheidung vom Erbe ausgeschlossen. Aber spätestens ab dem Zeitpunkt der abschließenden Scheidung kann keine Erbschaft mehr durch den Geschiedenen verlangt werden.

Der Grund hierfür ist einfach: Der geschiedene Ehegatte fällt nicht mehr unter das gesetzlich zugesprochene Ehegattenerbrecht. Darüber hinaus ist er jedoch auch in keiner Weise gesetzlicher Erbe irgendeiner Ordnung, als er mit dem Erblasser nicht verwandt ist.

Was geschieht mit einem Erbvertrag bei Scheidung?

Müssen Sie Ihr Erbe bei Scheidung durch eine gesonderte Klausel im Erbvertrag schützen?

Müssen Sie Ihr Erbe bei Scheidung durch eine gesonderte Klausel im Erbvertrag schützen?

Im Rahmen eines Ehe- und Erbvertrages können die Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und selbst Erben bestimmen. Dabei setzen sich die Eheleute in aller Regel gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen gegebenenfalls Schlusserben für den Moment, in dem beide Ehepartner verschieden sind.

Was geschieht nun aber, wenn die Vertragsparteien sich scheiden lassen? Ist der Erbvertrag trotz Scheidung gültig, als Erbe bleibt der Ehegatte bestehen? Müssen irgendwelche gesonderten Klauseln in einen solchen Erbvertrag, um für den Fall der Scheidung vorzusorgen?

Die Befürchtungen sind im ersten Moment nicht unberechtigt, da es sich bei einem Ehe- und Erbvertrag um ein rechtswirksames Dokument handelt, das gegenseitig Ansprüche begründen kann.

Aber: Der Erbvertrag wird bei Scheidung automatisch unwirksam. Die Scheidung muss dabei jedoch ebenso wenig schon rechtskräftig sein, wenn der Erblasser bereits zuvor verstirbt.

Zugrund zu legen ist hierbei § 2077 Absatz 1 Satz 1 BGB:

„Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehepartner bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.“

Auch hierbei muss die Ehe noch nicht rechtskräftig geschieden sein, sollte der Erblasser vor Abschluss des Verfahrens verstorben sein.

Das heißt im Klartext: Ist die Ehegemeinschaft bereits aufgelöst oder ist ein entsprechendes Verfahren anhängig, wird der Erbvertrag automatisch wegen Scheidung der Ehe unwirksam. Die Ehegatten müssen hierfür keine gesonderte Klausel in den Vertrag mit aufnehmen, die den Anspruch aufs Erbe bei Scheidung ausschließt.

Fazit: Ob nun gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge: Das Erbrecht ist bei Scheidung für den Ehegatten aufgehoben. Das heißt, dass er hiernach keinen Anspruch mehr auf Erbteile erheben kann, die bei Eintritt des Erbfalles während bestehender Ehe bestanden hätten.

Was geschieht mit einem erhaltenen Erbe bei Scheidung?

Müssen Sie bei Scheidung ein Erbe, das während der Ehe erworben wurde, teilen?

Müssen Sie bei Scheidung ein Erbe, das während der Ehe erworben wurde, teilen?

Nachdem nun eingehend das bei Scheidung aufgelöste Erbrecht des Ehegatten betrachtet wurde, bedarf es noch eines kurzen Blicks hinsichtlich erhaltener Erbschaften, die während der Ehe in das Vermögen eines Ehegatten oder beider einflossen. Müssen die Ehegatten das Erbe bei Scheidung teilen?

Lebten die Ehegatten zum Zeitpunkt der Ehe in einer Zugewinngemeinschaft, erfolgt im Zuge der Scheidung der sogenannte Zugewinnausgleich. Hierbei werden die Vermögenszuwächse beider Beteiligter einander gegenübergestellt. Auf die Differenz kann der Ausgleichsberechtigte – der Partner mit dem geringeren Zugewinn – sodann einen hälftigen Anspruch erheben.

Der Zugewinn selbst wird ermittelt, indem Anfangs- und Endvermögen festgelegt werden. Die Differenz entspricht dem Zugewinn eines Ehegatten. In diesen fließen zahlreiche Vermögenswerte hinein. Aber: In aller Regel zählt ein während der Ehe erhaltenes Erbe zum privilegierten Erwerb. Dieser wird zum Anfangsvermögen des Empfängers hinzugerechnet, sodass eine Erbschaft bei Scheidung oftmals in den Zugewinnausgleich nicht einbezogen wird.

Das bedeutet, dass ein Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft bei Scheidung sein erhaltenes Erbe nicht teilen muss! Als privilegierter Erwerb zählt das Erbe zum Anfangsvermögen und ist damit nicht Teil vom Zugewinn. Das Erbe bleibt damit alleiniges Vermögen des Erben.
Alleiniges Erbe bei Scheidung teilen? Das ist meist nicht notwendig.

Alleiniges Erbe bei Scheidung teilen? Das ist meist nicht notwendig.

Sind beide Ehegatten Erben zu gleichen Teilen, verhält sich dies etwas anders: Dann müssen Sie das Erbe häufig untereinander aufteilen, wenn in einem Vertrag keine entsprechende Klausel für den Fall der Scheidung vorhanden ist.

Jeder Erbteil ist dann jedoch auf das jeweilige Anfangsvermögen anzurechnen, sodass es auch hier beim Zugewinnausgleich nicht beachtet wird.

Ähnlich verhält es sich bei der Gütertrennung. Nur für die Gütergemeinschaft ist ein anderer Ansatz nötig: Da sämtliches Vermögen der Ehegatten bei Eintritt in die Gütergemeinschaft zu gemeinschaftlichem Vermögen wird, kann ein Ehegatte auch während einer Ehe erworbenes Erbe hälftig beanspruchen, wenn die Scheidung ansteht.

Erbe in gemeinsames Haus gesteckt – Was geschieht bei Scheidung?

Problematisch wird es dann, wenn ein Ehepartner das ihm während der Ehezeit zuteil gewordene Erbe in die Finanzierung des gemeinsamen Ehehauses steckte. Steht der Ehegatte dann im Grundbuch als Miteigentümer, kann er bei Scheidung zumeist auf die Hälfte des Hauses Anspruch erheben. In diesem Fall wird das Erbe bei Scheidung über die Auseinandersetzung zur ehelichen Immobilie aufgeteilt. Einen Ausgleichsanspruch kann der Erbe dabei jedoch in aller Regel nicht geltend machen.

Sind Sie unsicher, welche Ansprüche auf das Erbe Sie bei Scheidung haben, wenden Sie sich an einen Anwalt für Familienrecht. Dieser kann Sie in aller Regel auch hinsichtlich des Ehegattenerbrechts im Falle der Scheidung beraten.

Comments

  1. Wir leben seit fast 2 Jahren in Trennung, haben alles in einer notariellen Vereinbarung geregelt. Wir teilen uns das Haus und den Kredit dafür.
    Die Scheidung ist eingereicht, zieht sich aber evtl. bis nächstes Jahr hin, weil die Gerichte keinen Termin dieses Jahr mehr haben. Meine Frau hat Krebs, sie weiß nicht, ob… .Wir haben 2 volljährige Kinder in Ausbildung, eines lebt bei uns , eines in einer eigenen Wohnung. Unser Haus ist mit einer Hypothek belastet, wir stehen beide je zur Hälfte im Grundbuch, haben aber ansonsten kein Vermögen. Was passiert, wenn meine Frau stirbt mit dem halben Haus und der halben Hypothek?
    1.,,Erben,, meine Kinder dann die Hälfte des Hauses mit den halben Schulden?
    2. Was passiert mit der anderen Hälfte des Hauses, wenn meine Kinder nicht zahlen wollen oder können?
    3. Erben die Eltern meiner Frau?
    Gibt es ein Unterschied zwischen Erbe in der Scheidungsphase und nach erfolgter Scheidung?

    • Zusatz: Kann man das durch ein handschriftliches Testament festlegen, dass der geschiedene Ehepartner als Alleinerbe eingesetzt wird, damit die Kinder für das ,,verschuldete Erbe,, nicht zahlen müssen?

      • Scheidung.org says:

        Hallo Andre,

        Ihnen steht es frei, auch Ihre Exfrau durch ein Testament zu bedenken. Allerdings hängt wohl in Ihrem Fall das „verschuldete Erbe“ mit der Haushälfte zusammen, weswegen Sie nicht nur die Schulden vererben können.

        Ihr Scheidung.org-Team

    • Scheidung.org says:

      Hallo Andre,

      sofern Ihre Ehefrau kein Testament hinterlässt, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Konkret bedeutet dies, dass Ihre Kinder die Haushälfte (inkl. Schulden) Ihrer Frau erben. Sofern Ihre Kinder das Erbe nicht antreten, wird die gesetzliche Erbfolge weiterhin beachtet (z.B. die Eltern Ihrer Frau). Tritt keiner das Erbe an, fällt die Haushälfte letztendlich dem Staat zu.

      Da die Scheidung bereits eingereicht ist, fallen Sie aus der Betrachtung heraus.

      Ihr Scheidung.org-Team

  2. Renate A. says:

    Ich wurde vor 40 Jahren geschieden, aufgrund eines An- bzw. Umbaus, den ich
    überwiegend finanzierte, machten wir ein Testament, „Er“ wollte mich damit ab-
    sichern, da er 2 Kinder aus 1. Ehe, und ich 1 Kind, hatte. Jetzt ist er verstorben,
    und dieses Testament wurde nie irgendwie aufgelöst. Seine Kinder hatten den
    Erbschein irgendwie, nicht ganz zu Recht erworben, aber alles verschwiegen.
    Wie kann diese Sache ausgehen für mich? Nach einer langjährigen Klage
    seinerzeit, blieb ein Differenzbetrag von ca. 15000, der ja seinen Kindern wohl
    nicht zusteht!? Bitte um Auskunft!

    • Scheidung.org says:

      Hallo Renate,

      Sie müssen Ihr Vermächtnis nun gegenüber den Kindern geltend machen. Wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, der Sie unterstützt.

      Ihr Scheidung.org-Team

  3. Testament via Scheidungsfolgevereibarung
    Kurz: Scheidungsfolgevereinbarung vom Notar aus 2015 schließt das Erbe an den geschiedenen Vater aus. Jedoch schrieb die Mutter 2016 ein handschriftliches Testament, indem der Vater als vorrangiger Erbe bezeichnet wird und ich als Sohn nachrangig bezeichnet. Es geht um Immobilie mit einer Hypothek.
    Ist das korrekt oder ist das Testament ungültig?

    • Scheidung.org says:

      Hallo Marcel,

      sofern die formalen Bedingungen bei dem handschriftlichen Testament eingehalten wurden, kann dieses durchaus als tatsächliche letztweillige Verfügung Ihrer Mutter gelten. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt oder Notar, um das Testament auch inhaltlich prüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  4. Ich habe mit meinem jetzigen noch Ehemann (Scheidung läuft)
    Wir haben Vor der ehe ein Erbvertrag Noteriell gemacht Vermögenswert 100.000€.
    Inzwischen hat sich unser Personenstand dadurch,dass wir geheiratet haben geändert.Abschluss des damaligen Erbvertrages entfallen.Ein Ehevertrag haben jedoch nicht geschlossen.
    Habe ich dann rechte beim Versorgungsausgleich oder Zugewinnausgleich auch vor der Ehe.

    • scheidung.org says:

      Hallo Sevim,

      Ansprüche auf Versorgungsausgleich oder Zugewinnausgleich können nur aus einer Ehe erwachsen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  5. Ich bin noch verheiratet mit meinem Mann, der Krebs hat und evtl. bald sterben könnte. Eigentlich wollte ich vor der Diagnose die Scheidung, ich habe die Trennung doch wieder rückgängig gemacht. Ich wohne noch im Eigentum, welches mein Mann vor der Ehe erworben hatte, ich stehe auch nicht im Grundbuch. Ist es so, falls mein Mann stirbt, dass seine Eltern und seine Brüder erben, oder erbe ich als Ehefrau die Immobilie. Wir haben keine Kinder. Seine Brüder meinten, ich müsste dann raus aus dem Haus.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Sabrina,
      grundsätzlich ist entscheidend, ob Ihr Mann ein Testament aufgesetzt hat. Ist keins vorhanden, haben Sie einen gesetzlichen Erbanspruch. Allerdings erhalten Sie in letzterem Fall dann nicht die Immobilie, sondern eben einen Teil aus der Erbmasse. Entspricht dieser dem Wert des Hauses ist es unter Umständen möglich, dass Ihnen dieses zugesprochen wird.

      Ihr Scheidung.org-Team

  6. Ich lebe mit meinem Ehepartner in einer Immobilie, welche von ihm vor der Ehe gekauft wurde und stehe auch nicht im Grundbuch oder in sonstigen Verträgen drin. Wir sind beide Ü60 und haben keine Kinder. Seine jüngere Schwester und Eltern (80)leben im gleichen Ort. Falls mein Mann stirbt, was passiert mit der Immobilie- erbe ich die auch ohne Grundbuch oder bekommen seine Eltern und die Schwester alles. Ich sehe mich da schon mit gepackten Koffern stehen. Bitte geben Sie mir einen Rat, danke!

    • Scheidung.org says:

      Hallo Luna,

      in dieser Frage kommt es darauf an, ob Ihr Mann ein Testament aufgesetzt hat, ansonsten steht Ihnen der gesetzliche Erbanspruch zu. Sie erben dann einen Teil der Erbmasse. Entspricht dieser dem Wert der Immobilie kann Ihnen diese unter Umständen zugesprochen werden.

      Ihr Scheidung.org-Team

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