Mindestunterhalt – Der Anspruch des Kindes auf das Existenzminimum

Die finanziellen Mittel für die Versorgung der minderjährigen Kinder von getrenntlebenden und geschiedenen Ehegatten müssen sichergestellt sein. Die Minderjährigen haben daher gegen denjenigen Elternteil Anspruch auf Mindestunterhalt (in Form des Barunterhalts), mit dem sie nicht in einem Haushalt leben, § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dabei muss der Barunterhaltspflichtige sich mit all seinen Kräften bemühen, den Mindestsatz an Unterhalt zu zahlen. Ihn trifft insoweit eine gesteigerte Erwerbspflicht. Er muss notfalls eine Nebentätigkeit aufnehmen, um leistungsfähig zu sein und damit die Zahlung des Mindestunterhalts zu gewährleisten.

So hoch ist der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gesetzlich geregelt

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gesetzlich geregelt

Ausschlaggebend für die Höhe des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder war bis Ende 2015 das sogenannte sächliche Existenzminimum im Sinne des Steuerrechts. Für den Mindestunterhalt wurde zunächst der doppelte Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) angesetzt, § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB (alte Fassung) in Verbindung mit § 32 Abs. 6 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG).

Diese Bestimmungen wurden jedoch nunmehr abgeändert, sodass der Mindestunterhalt sich nunmehr nicht mehr nach dem Kinderfreibetrag, sondern nach „dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes“ richtet (§ 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB neue Fassung). Diesen soll das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von nun an alle zwei Jahre selbst festlegen (§ 1612a Absatz 4 BGB).

Der so festgeschriebene Betrag ist sodann als Bezugsgröße beim Mindestunterhalt eingesetzt und für die zweite Altersstufe (Kinder von 6 bis 11 Jahren) in die Düsseldorfer Tabelle übertragen.

Der Mindestunterhalt beträgt für Kinder der ersten Altersstufe von 0 bis 5 Jahren sodann 87% und für Kinder der dritten Altersstufe von 11 bis 17 Jahren 117% dieser Bezugsgröße, § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB.

Damit ergibt sich für minderjährige Kinder nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2017), die als Maßstab zur Berechnung des Unterhalts dient, folgender monatlicher Anspruch auf Mindestunterhalt:

  • Erste Altersstufe von 0 bis 5 Jahren: 342 Euro
  • Zweite Altersstufe von 6 bis 11 Jahren: 393 Euro
  • Dritte Altersstufe von 12 bis 17 Jahren: 460 Euro

Die Höhe dieses Mindestunterhalts war seit dem 01.01.2010 unverändert und hat sich am 01.08.2015 nach langer Zeit wieder erhöht.

Wird das Kindergeld nicht an den Barunterhaltspflichtigen, sondern an denjenigen Elternteil gezahlt, bei dem das Kind lebt, wird das hälftige Kindergeld vom zu zahlenden Mindestunterhalt abgezogen. Das Kindergeld beträgt seit 01.01.2016 für das erste und zweite Kind je 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro sowie für das vierte und jedes weitere Kind je 221 Euro.

Daraus ergeben sich folgende Zahlbeträge des Barunterhaltspflichtigen für den Mindestunterhalt 2017:

  • Erste Altersstufe von 0 bis 5 Jahren:
    Für das erste und zweite Kind jeweils 246 Euro / für das dritte Kind 243 Euro / für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 230,50 Euro
  • Zweite Altersstufe von 6 bis 11 Jahren:
    Für das erste und zweite Kind jeweils 297 Euro / für das dritte Kind 294 Euro / für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 281,50 Euro
  • Dritte Altersstufe von 12 bis 17 Jahren:
    Für das erste und zweite Kind jeweils 364 Euro / für das dritte Kind 361 Euro / für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 348,50 Euro

Die Zahlbeträge für den Mindestunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle können Sie auch einfach und schnell mit unserem Kindes-Unterhaltsrechner ermitteln.

Wie sich der Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen auswirkt

Nach dem Mindestunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen das Existenzminimum bleiben.

Nach dem Mindestunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen das Existenzminimum bleiben.

Den Anspruch auf Mindestunterhalt muss der Barunterhaltspflichtige an sich zwar erfüllen. Die Frage ist aber, ob er auch in der Lage ist, den Betrag für den Unterhalt zu zahlen. Dies hängt von der Leistungsfähigkeit – also den finanziellen Möglichkeiten – des Barunterhaltspflichtigen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Pflichtigen sein Existenzminimum verbleiben muss, welches durch den sogenannten notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) gesichert wird. Der Selbstbehalt hat grundsätzlich Vorrang vor den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Personen.

Gemäß Anmerkung 5. der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden (sogenannte privilegierte volljährige Kinder),

  • beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 Euro und
  • beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 Euro

Der Barunterhaltspflichtige hat eine gesteigerte Erwerbspflicht

Der Barunterhaltspflichtige muss alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Mindestunterhalt für sein Kind zahlen zu können. Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts geht seiner Lebensplanung vor. Diese gesteigerte Erwerbspflicht besteht solange, bis die Zahlung des Mindestunterhalts sichergestellt ist. Kann der Mindestunterhalt erbracht werden, trifft den Unterhaltsschuldner keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit mehr. Reicht die Haupterwerbstätigkeit zur Zahlung des Mindestunterhaltes nicht aus (sogenannter Mangelfall), muss der Pflichtige

  • eine zusätzliche Nebentätigkeit aufnehmen (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 24.09.2014, Az.: XII ZB 111/13). Zu mehr als insgesamt 48 Arbeitsstunden pro Woche dürfte der Unterhaltsschuldner allerdings nicht verpflichtet sein
  • den Arbeitsplatz wechseln und eine besser bezahlte Arbeitsstelle annehmen, ggf. auch eine höher entlohnte Stelle in einem anderen als in seinem erlernten oder selbstständig ausgeübten Beruf

Ebenso darf der Barunterhaltspflichtige seine Leistungsfähigkeit nicht dadurch untergraben, dass er etwa sein Arbeitsverhältnis mutwillig kündigt, sich selbstständig macht, in einer neuen Beziehung die Rolle des Hausmannes übernimmt oder auswandert.

Fahrtkosten mindern den Mindestunterhalt fürs Kind meist nicht.

Fahrtkosten mindern den Mindestunterhalt fürs Kind meist nicht.

Auch Schulden oder Fahrtkosten zur Arbeit mindern die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Zahlung des Mindestunterhalts nicht ohne weiteres. Bei Krediten muss er versuchen, eine Herabsetzung der monatlichen Raten zu erreichen, auch wenn das Darlehen sich dadurch verteuert. Kleinere monatliche Raten bis 100 Euro werden meist gar nicht erst berücksichtigt, wenn dadurch der Selbstbehalt unterschritten wird (Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluss vom 03.07.2013, Az.: 13 WF 585/13). Ist der Pflichtige etwa aufgrund mehrerer Pfändungen nicht leistungsfähig, hat er grundsätzlich die Privatinsolvenz zu beantragen, damit die Unterhaltsansprüche vorrangig gegenüber den anderen Gläubigerforderungen sind (BGH, Urteil vom 23.02.2005, Az.: XII ZR 114/03). Fahrten von und zur Arbeit müssen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erfolgen, wenn diese günstiger als mit dem privaten Pkw sind. Wesentlich längere Fahrtzeiten sind dabei vom Barunterhaltspflichtigen hinzunehmen.

Kommt der Pflichtige diesen Anforderungen für den Kindesunterhalt aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, wird ihm fiktives Einkommen unterstellt, so dass er trotz Unterschreitung seines Selbstbehalts den Mindestunterhalt zahlen muss.

Behauptet der Unterhaltsschuldner, er sei nicht leistungsfähig, muss er dies darlegen und beweisen können. Pauschale Behauptungen reichen dem Familiengericht nicht.

Ist der Barunterhaltspflichtige aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts nicht imstande, kann derjenige, bei dem das Kind lebt, für Kinder bis 12 Jahre beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beantragen. Anschließend kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit in Betracht, bei der Agentur für Arbeit einen Kindergeldzuschuss (Kinderzuschlag) nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) bis zu 170 Euro monatlich pro Kind (Stand: 01.01.2017) zu erhalten, der gemeinsam mit dem Kindergeld ausgezahlt wird.

Comments

  1. Matthias says:

    Ist es möglich den Kindesunterhalt nachträglich einzuklagen, wenn der Kindesvater wieder über ein Einkommen verfügt???
    Der Exmann meiner Frau hat nämlich bis heute keinerlei Unterhalt gezahlt, obwohl er mittlerweile wieder einer Arbeit nachgeht. Daher musste meine Frau mit ihrem Friseurgehalt zwei Kinder allein ernähren, die mittlerweile 19 und 22 Jahre alt sind und über keinerlei eigenes Einkommen verfügen. Es kann doch nicht sein das er alle Rechte als Vater wahrnehmen kann, inkl. Kindeseintrag in die Lohnsteuerklasse ohne irgendwelchen Unterhalt zahlen zu müssen oder???? Wenn uns jemand hierzu einen rat geben kann wäre ich ihnen sehr dankbar.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Matthias,

      generell besteht die Möglichkeit, den Kindesunterhalt auch rückwirken einzuklagen. Bei Kindern ab 18 liegt die Verjährungsfrist für die Unterhaltsforderungen in der Regel bei drei Jahren. Mehr können Sie auf der folgenden Seite lesen: http://www.scheidung.org/unterhalt-einklagen/

      Ihr Scheidung.org-Team

    • Annette says:

      Hallo… ich hab demnächst mein Scheidungstermin.. und weiß eigentlich nicht mal, was auf mich zukommt. Seit vier Wochen arbeite ich nu mehr und verdien auch ein wenig mehr.. ca.1350.- netto.. ,mein zukünftiger Exmann bekommt Krankengeld was sich auch auf ca. 1200.- Euro beläuft…
      das gemeinsame Kind(18Jahre) wohnt noch bei mir und geht auch noch ein bissel zur Schule… bekomme ich da denn weiter Unterhalt für das Kind…oder muss ich jetzt an meinen Ex zahlen?

      • Scheidung.org says:

        Hallo Annette,

        theoretisch sind beide Eltern für das Kind unterhaltspflichtig, sofern sie leistungsfähig sind. Dafür darf der Selbstbehalt nicht unterschritten werden. Wie viel Ihrem Kind zusteht, ergibt sich auch der Düsseldorfer Tabelle. Hier finden Sie auch die Selbstbehalte.

        Inwiefern Sie Ihrem Mann Unterhalt zahlen müssen, lässt sich pauschal nicht beurteilen. Wenden Sie sich vor dem Termin nochmal an Ihren Anwalt, er kann Ihnen diese Fragen ausführlich beantworten.

        Ihr Scheidung.org-Team

  2. Eine Frage, wenn man Alleinerzihend ist, Kinder 17, und 20 beide Ausbildung.(Mutter verstorben.)
    und das dritte Kind 13, bei seiner Leiblichen Muuter lebt. Steigt dann der „Selbstbehalt“ ?

    • scheidung.org says:

      Hallo Olli,

      der Selbstbehalt ändert sich regelmäßig nicht durch genannten Umstände. Die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern bleibt unverändert.

      Ihr Scheidung.org-Team

  3. Guten Tag,
    Ich habe folgende Frage: meine Kinder sind zwölftage im Monat bei mir. Reduziert sich dadurch meine Unterhaltszahlung. Ich verpflege sie ja in der Zeit auch.
    Liebe Grüße

    • Scheidung.org says:

      Hallo Tobias,

      theoretisch können Sie für die Zeit der Betreuung von dem anderen Elternteil ebenfalls Unterhaltszahlungen einfordern. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, um zu ergründen, inwiefern dies durchsetzbar scheint.

      Ihr Scheidung.org-Team

  4. Hallo 🙂
    wir machen das Wechselmodell( wöchentlich), seit 3 Jahren
    ich verfüge im Moment über ein Einkommen netto 1800,00€ und bekomme die hälfte des KG, ab Dezember bin ich arbeitslos
    da der KV über ein höheres Einkommen verfügt als „Anwalt“, ist meine Frage ob mir ein Unterhalt für unser gemeinsames Kind (6) zusteht ?

    • scheidung.org says:

      Hallo Xenia,

      der Anspruch auf Kindesunterhalt ist unabhängig von der Einkommenssituation des anderen Elternteils. In einem Wechselmodell kommen beide Eltern ihrer Pflicht zum Unterhalt gegenüber den Kindern durch Naturalien (Wohnung, Nahrung, Kleidung etc.) nach, weshalb kein Barunterhalt gezahlt wird. Dieser stünde andernfalls dem Kind zu, nicht dem finanziell schwächeren Elternteil.

      Ihr Scheidung.org-Team

  5. Hallo,
    die Exfrau meines Freundes, hat mit ihm zusammen eine Tochter (fast 11 Jahre alt). Die Exfrau war in ihrem Leben noch nie erwerbstätig und bekommt Unterhalt von meinem Freund. Gibt es irgendwie die Möglichkeit zu verlangen, dass sie auch arbeiten geht ? Mir hat man mal gesagt, dass dies gehen würde, wenn das Kind 12 ist ?!
    Ich finde dazu leider nichts im Internet.
    Vielen Dank

    • Scheidung.org says:

      Hallo Leonie,

      nach einer Scheidung unterliegen beide der erhöhten Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass beide Ex-Partner für sich selbst sorgen müssen. Dieser Umstand kann allerdings beispielsweise durch die Kinderbetreuung gemindert werden. Regelmäßig wird daher bis zum dritten Lebensjahr der sog. Betreuungsunterhalt gewährt. Je nach Einzelfall kann dieser auch länger eingefordert werden. Kontaktieren Sie einen Anwalt, der Ihre Situation prüft und dann entsprechende Forderungen an die Exfrau Ihres Freundes stellen kann.

      Ihr Scheidung.org-Team

  6. Hermann says:

    Guten Tag, mein jetziger Lebensgefährte befindet sich noch ungefähr 2 Jahre in der Insolvenz. Er hat zwei Kinder 12 und 15 Jahre. Er verfügt über ein Nettoeinkommen von ungefähr 1550 Euro netto. Sonderzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von 150 und ca. 400 . Ausserdem hat er noch 180 Euro pro Monat weitere Schulden, die nicht in die Insolvenz geflossen sind. Meine Frage wäre, wie hoch fällt der Unterhalt für beide Kinder aus.

    • scheidung.org says:

      Hallo Hermann,

      Detailfragen über die Unterhaltspflicht können wir nicht beantworten, da die Berechnung derselben einzelfallabhänig ist. Es wird stets das „bereinigte Nettoeinkommen“ des Pflichtigen betrachtet. Welche Abzüge im dargelegten Fall berücksichtigt werden können, ist mit dem zuständigen Jugendamt oder einem Anwalt zu besprechen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  7. Guten Tag,
    ich lebe seit Ende 2015 von meinem Mann getrennt. Wir haben ein gemeinsames Kind, 9 Jahre, für das er auch regelmäßig Unterhalt bezahlt, ein Titel ist vorhanden. Umgang und Sorgerecht funktionieren sehr gut.
    Er hat allerdings ein weiteres Kind, 16 Jahre, aus einer früheren Beziehung, für das er schon seit Jahren immer ordnungsgemäß Unterhalt bezahlt.
    Leider hat mein Mann nicht so viel Geld zur Verfügung, ich arbeite und sorge selbst für meinen Lebensunterhalt. Mir ist es wichtig, dass beide Kinder gerecht versorgt sind.
    Des Weiteren liegt bei ihm ein sog. Mangelfall vor, da eine gemeinsame Verbindlichkeit vorliegt, die zumindest auch auf den Unterhalt von unserem gemeinsamen Kind berücksichtigt wurde. An dem Unterhalt für sein anderes Kind hat er sich immer an der Düsseldorfer Tabelle orientiert.
    Meine Frage: Das 16-jährige (also noch minderjährige) Kind aus der früheren Beziehung macht derzeit ein FSJ und erhält dafür Geld in Höhe von ca. 350€. Kann mein Mann das auf den Unterhalt anrechnen lassen bzw. kann er hiervon etwas abziehen? Beide Elternteile sind doch gleich für den Ausbildungsaufwand verantwortlich, oder? Und: Der Mangelfall ist doch außerdem für die Unterhaltsberechnung von beiden Kindern anzuwenden, oder?
    Ich finde hierzu nichts im Internet.

    • Scheidung.org says:

      Hallo,

      grundsätzlich können auf den Kindesunterhalt auch Einkünfte des Kindes angerechnet werden. Neben dem Kindergeld zählt hierzu etwa auch das Ausbildungsentgelt.

      Bei der Mangelfallberechnung wird das zur Verfügung stehende Einkommen entsprechend der Rangfolge verteilt. Bei zwei minderjährigen Kindern müsste damit das anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichters entsprechnd der Quote Aufteilung finden. Wenden Sie sich an einen Anwalt oder das Jugendamt, um die derzeitige Berechnung zu prüfen und ggf. zu aktualisieren.

      Ihr Scheidung.org-Team

  8. Hallo,
    My German isn’t perfect but I have questions I hope you can answer. My Ex-husband is a German and continues to reside in Germany while our 2 children live in Wisconsin, USA. I understand that since child support was originally set in Germany, the German law continues to have rule in the matter. My question to you is, what are the reasons why income is reduced and by how much is allowed? To pay attorney fee’s as an example, is this acceptable? Is the Kindergeld added to the child support? Or is the Kindergeld included as part of the child support?

    • Scheidung.org says:

      Hello Carmen,

      1. The income is reduced to determine the so-called „bereinigtes Nettoeinkommen“. This is the basis on which the child support is calculated on. There can be reduced most of the regular and monthly costs.
      2. The Kindergeld is to credited (in half for minor and completely for full aged children).

      Please ask an attorney for help.

      Sincerely Yours,
      the Team of scheidung.org

  9. Thomas says:

    Grundsätzlich finde ich es sehr informativ und interessant, doch was mir sehr „suspekt“ scheint….ich finde hier immer nur den Vater am Pranger ?!
    Bei uns ist es so, dass die Mutter bisher keinen Unterhalt bezahlt, aber Haus und Hausrat sich selber einverleibt hat…(aber da geh ich nicht drauf ein, das wäre zu indiskret)

    Gruss T.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Thomas,

      für unsere Texte wählen wir absichtlich geschlechtsneutrale Termini wie Ehegatte, Elternteil usf., die sowohl „Mann“ als auch „Frau“ bezeichnen können. Dies geschieht deshalb, als uns bewusst ist, dass nicht nur Väter und Männer „Übeltäter“ sind, sondern durchaus auch Betroffene sein können.

      Ihr Scheidung.org-Team

  10. Hallo.
    Ich habe eine Frage. Ich bin frisch geschieden und der Unterhalt wurde gerichtlich festgelegt. Nun handelt es sich um einen sogenannten Mangelfall. Meine zwei Kinder (8+11J) leben bei mir, ich bekomme das Kindergeld und bei meinem Ex-Mann und mir steht jeweils ein Kind auf der Steuerkarte. Die Kinder bekommen Unterhalt in einer Höhe, die über dem Unterhaltsvorschuss und unter dem Mindestunterhalt liegt. Mein Ex hat seinen Selbstbehalt. Ich leider nicht. Nun muss ich aber die Betreuung und Versorgung meiner Kinder gewährleisten. Ich arbeite Teilzeit und bekomme bisher keinerlei staatl. Unterstützung. Kann ich z.B. Kinderzuschlag oder Kindergeldzuschuss beantragen? Wenn ja, wo?

    Vielen Dank
    F.K.

    • Scheidung.org says:

      Hallo,

      Kindergeldzuschuss können Alleinerziehende dann bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragen, wenn diese monatlich weniger als 600 Euro Brutto verdienen und keine Leistungen nach SGB II beziehen. Der Zuschuss beträgt monatlich maximal 140 Euro je Kind. Wenden Sie sich an die zuständige Agentur für Arbeit, um mögliche Ansprüche Ihrerseits prüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

      • Hallo nochmal,
        erstmal danke für Ihre Antwort. Leider weiß ich inzwischen, dass ich weder Kinderzuschlag noch Kindergeldzuschuss bekomme, da ich in Teilzeit arbeite und Kindergeld bekomme.
        Gibt es noch irgendeine Möglichkeit den Mangelfall auszugleichen?
        Der Selbstbehalt meines Ex-Mannes liegt bei 1080 Euro und meiner nach Abzug der Kosten (Durchschnittswert nach Bundesamt) für die Kinder, bei deutlich darunter. Ist das so, dass man als betreuendes Elternteil im Mangelfall einfach (finanzielles) Pech hat?
        Auch wenn man keinerlei staatl. Zuschüsse bekommt? Kann ich denn trotzdem vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren?

        MfG F.K.

        • Scheidung.org says:

          Hallo,

          zum Abfangen dieser finanziellen Defizite steht neben Leistungen nach dem SGB II in der Regel nur noch der Unterhaltsvorschuss zur Verfügung. Sie können aber auch prüfen lassen, inwieweit Sie andere Leistungen wie z. B. Wohngeld in Anspruch nehmen können, um insgesamt eine finanzielle Entlastung zu erwirken. Ob in Ihrem Fall ein Anspruch auf das Bildungspaket besteht, können Sie beim zuständigen Amt prüfen lassen.

          Ihr Scheidung.org-Team

  11. Elke says:

    Hallo Scheidungsorg.team,
    gehören zum bereinigten Einkommen (Werbungskosten) auch die steuerlich relevanten Positionen wie z.B. regelmäßig anfallende Verpflegungsmehraufwendungen, Reinigung der Arbeitskleidung, Kosten der Arbeitskleidung u.s.w?
    Viele Grüße, Elke.

    • Scheidung.org says:

      Hallo Elke,

      je nach Einzelfall können unterschiedlichste Positionen bei der Einkommensbereinigung berücksichtigt werden. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um Ihren Fall genauer prüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

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