Fahrverbote für säumige Unterhalts­schuldner: Druckmittel nach Maas

24. August 2018 um 16:04 Uhr

Mit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist die Zahl der Anspruchsberechtigten erheblich gestiegen. Laut Bilanzierung der Bundesregierung beziehen nunmehr 300.000 mehr Kinder Unterhaltsvorschuss als noch vor der Ausweitung der Leistungen. Die finanzielle Belastung von Bund und Ländern steigt. Um die Rückholquote zu erhöhen, schließt Familienmistierin Franziska Giffey (SPD) auch unkonventionelle Mittel wie Fahrverbote für säumige und leistungsfähige Unterhaltsschuldner nicht aus.

Druck auf Zahlungsverweigerer soll erhöht werden

Fahrverbote für säumige Unterhaltsschuldner: Familienministerin sucht nach geeigneten Druckmitteln.

Fahrverbote für säumige Unterhaltsschuldner: Familienministerin sucht nach geeigneten Druckmitteln.

Für 714.000 Kinder zahlten Bund und Länder im vergangenen Jahr Unterhaltsvorschuss. Angesichts der Ausweitung der Anspruchsberechtigten ist von einer Erhöhung der Auslagen im laufenden Jahr auszugehen. Dabei könnten viele auf die staatlichen Leistungen ganz oder zumindest teilweise verzichten, würden leistungsfähige Schuldner ihrer Zahlungspflicht nachkommen und Unterhalt leisten.

Im Jahr 2017 lagen die Kosten für den Unterhaltsvorschuss für Bund und Länder bei zirka 1,1 Milliarden Euro. Nur etwa 209 Millionen konnten von den Unterhaltspflichtigen wieder eingeholt werden. Die Rückholquote ist mit knapp 20 % also vergleichsweise gering. Familienministerin Franziska Giffey sieht Handlungsbedarf:

“Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen und mehr Geld als bisher zurückholen. Bund und Länder haben vereinbart, gemeinsame Standards zu entwickeln, um die sogenannte Rückholquote zu verbessern. Diesen Prozess werden wir zügig vorantreiben und dabei auch auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, wie beispielsweise Fahrverbote für Unterhaltssäumige – nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft.“

Andere Länder denken bei der Eintreibung von Unterhalt im Übrigen schon länger unkonventionell.

“Führerscheinentzug” nach Maas? Fahrverbote für säumige Unterhaltsschuldner keine neue Idee

Fahrverbote für säumige Unterhaltsschuldner: In Strafverfahren bereits als Nebenstrafe möglich.

Fahrverbote für säumige Unterhaltsschuldner: In Strafverfahren bereits als Nebenstrafe möglich.

Giffeys Forderung nach geeigneteren Druckmitteln gegen Unterhaltspreller erinnert stark an den Vorstoß des ehemaligen Justizministers und aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD).

Bereits 2016 legte er einen Gesetzentwurf vor, der Fahrverbote auch für säumige Unterhaltsschuldner vorsah – als mögliche Nebenstrafe bei Unterhaltspflichtverletzung und anderen Straftaten fernab des Straßenverkehrs.

Die damalige Bundesregierung hat den Gesetzentwurf 2017 verabschiedet und bereits seit August des vergangenen Jahres können Richter gemäß § 44 StGB auch bei anderen Straftaten Fahrverbote von bis zu sechs Monaten als Nebenstrafe verhängen.

Fraglich ist, inwieweit abseits von Strafverfahren Fahrverbote für säumige Unterhaltsschuldner ausgesprochen werden könnten, um den Druck auf die Zahlungsunwilligen zu erhöhen. Auch der Deutsche Anwaltsverein sieht bei der rechtlichen Durchsetzbarkeit solcher Forderungen Probleme, zumal nicht jeder in gleichem Maße von entsprechenden Sanktionen betroffen wäre.

Wichtige Abgrenzung: Fahrverbot vs. “Führer­scheinentzug”

  • Fahrverbot = Der Führerschein wird für die Dauer des Fahrverbotes in amtliche Verwahrung gegeben und nach Ablauf wieder ausgehändigt. Während des Fahrverbotes ist das Führen von Kraftfahrzeugen untersagt, obwohl die Fahrerlaubnis selbst nicht entzogen wurde.
  • “Führerscheinentzug”; eigentlich: Entziehung der Fahrerlaubnis = Hierbei handelt es sich um die dauerhafte Aufhebung der Berechtigung, Kraftfahrzeuge zu führen. Sie erfolgt für mindestens sechs Monate und geht mit einer Sperrfrist einher. Erst nach Ablauf der Sperrfrist kann die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden.
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