Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahren missachtet – Urteil ungültig

28. Februar 2018 um 15:52 Uhr

Die Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahren ist für viele Eltern eine nervenaufreibende Sache. Inwiefern die Aussage eines Kindes repräsentativ ist, kann in Frage gestellt werden. Das tat wohl auch das Amtsgericht Saarbrücken – und beging damit einen Fehler.

Die Meinung der Kinder sollte respektiert werden

Die Anhörung der Kinder ist im Sorgerechtsverfahren von großer Bedeutung

Die Anhörung der Kinder ist im Sorgerechtsverfahren von großer Bedeutung

In Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention steht bereits seit deren Erscheinen 1990. Die Meinung des Kindes solle respektiert werden und deswegen in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gehört werden.

Familienrichtern fällt es zudem meist leichter, nach der Anhörung der Kinder in einem Sorgerechtsverfahren Entscheidungen zu treffen, wie eine Studie des Justizministeriums 2011 zeigte. Dennoch ist die Anhörung von Kindern eine heikle Sache, die viel Fingerspitzengefühl der Richter erfordert.

Die meisten Kinder müssen nicht im Gerichtssaal „aussagen“, sondern werden im Amtszimmer des Richters oder einem Spielzimmer befragt. Elternteile sind meist nicht anwesend, um einen Loyalitätskonflkt zu vermeiden.

Amtsgericht entschied vorschnell

In diesem Fall (Az. 41 F 144/17) verzichtete das Amtsgericht Saarbrücken auf eine Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahren und übertrug die elterliche Sorge auf die Kindesmutter. Sie hatte das Sorgerecht für die beiden Kinder zwischen drei und vierzehn Jahren beantragt.

Kinder zwischen drei und vierzehn Jahren dürfen noch nicht selbst bestimmen, bei welchem Elternteil sie wohnen möchten – Kinder, die älter sind als 14, schon.

Der Grund: in einem vorangegangenen Umgangsverfahren, das knapp eineinhalb Jahre zuvor stattfand, gab es bereits eine Anhörung der Kinder. Im Sorgerechtsverfahren wurde sich darauf gestützt und keine weitere durchgeführt.

Oberlandesgericht Saarland sieht “schwerwiegenden Verfahrensfehler”

Das Amtsgericht Saarbrücken hatte auf eine Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahren verzichtet

Das Amtsgericht Saarbrücken hatte auf eine Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahren verzichtet

Der Vater der Kinder hielt diese Verfahrensweise für unzulässig und legte Beschwerde ein – dieser gab das Oberlandesgericht Saarland jetzt recht (Az. 9 UF 54/17). Es entschied, eine…

… Anhörung kann mangels vergleichbaren Verfahrensgegenstands grundsätzlich nicht durch eine vorangegangene Anhörung in einem Umgangsrechtsverfahren ersetzt werden.[…] Die zu Unrecht unterbliebene Kindesanhörung begründet einen schwerwiegenden Verfahrensfehler […]

Info: Die Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahren wird im § 159 des Familienverfahrensgesetzes (FamFG) geregelt.

Verfahrensgegenstand muss vergleichbar sein

Ohne die Anhörung der Kinder ist das Sorgerechtsverfahren also unzulässig. Die Richter widersprachen dem Amtsgericht damit in der Annahme, dass die Anhörung aus dem Umgangsverfahren ausreiche. Ein Auslassen der Anhörung der Kinder (im Sorgerechtsverfahren, wie auch in anderen Verhandlungen dieser Art) könne nur dann ausbleiben, wenn das frühere Verfahren einen ähnlichen, bzw. vergleichbaren Verfahrensgegenstand aufweise.

Dies sei bei einem Umgangsverfahren und einem Sorgerechtsverfahren jedoch nicht gegeben und die Anhörungspflicht bleibe daher bestehen.

Der Unterschied zwischen dem Sorgerecht und dem Umgangsrecht liegt nicht zuletzt in den Pflichten des Elternteils.

Bedeutung der Entscheidung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarland verpflichtet eine Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahen, selbst wenn bereits eine in anderer Form stattfand

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarland verpflichtet eine Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahen, selbst wenn bereits eine in anderer Form stattfand

Das Urteil ist für Familienrechtsverfahren von Bedeutung. Familiengerichte können sich in der Zukunft nicht der Anhörung der Kinder im Sorgerechtsverfahren entziehen, nur weil es bereits eine Anhörung gab.

Häufig gehen Umgangsverfahren, in denen über das Umgangsrecht entschieden wird, den Sorgerechtsverfahren voraus – die Anhörung der Kinder berechtigt jedoch nicht, auf eine weitere Anhörung im Sorgerechtsverfahren zu verzichten.

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