Der Unterhaltstitel – Vollstreckbare Ausfertigung, um an den Kindesunterhalt zu gelangen

Trennen sich zwei Elternteile, so lebt das Kind in aller Regel nur bei einem der beiden Beteiligten dauerhaft. Der der Familie fern lebende, ehemalige Partner ist dann in aller Regel verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Unabhängig davon, ob der familienferne Elternteil seiner Verpflichtung regelmäßig nachkommt oder nicht, bietet es sich dann stets an, einen Unterhaltstitel zu erwirken. Doch was ist ein Unterhaltstitel? Und wie bekommen Sie ihn?

Unterhaltstitulierung bei ausbleibenden Zahlungen

Was bedeutet der Begriff „Unterhaltstitel“?

Wann können Sie bei Scheidung und Trennung einen Unterhaltstitel erwirken?

Wann können Sie bei Scheidung und Trennung einen Unterhaltstitel erwirken?

Der juristische Terminus „Titel“ verweist auf ein rechtsgültiges Dokument, mit dessen Hilfe Gläubiger offene Forderungen vom Schuldner eintreiben können – etwa per Lohn- oder Kontenpfändung. Der Unterhaltstitel bezieht sich dabei auf die ausbleibenden oder offenen Unterhaltszahlungen für gemeinsame Kinder, für die der familienferne Elternteil nicht zahlen kann oder will.

Generell kann es unterschiedliche Wege geben, an eine solch vollstreckbare Urkunde zu gelangen: per Gerichtsverfahren, per Beurkundung beim Notar oder aber – sofern es um Kindesunterhalt geht – auch beim zuständigen Jugendamt.

Betrifft ein solcher Titel nur den Kindesunterhalt? Nein. In aller Regel kann für jeglichen Unterhaltsanspruch ein Titel erwirkt werden – damit also auch für Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt für den (ehemaligen) Ehegatten.

Den Kindesunterhalt dynamisch titulieren lassen

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, wie ein solcher Unterhaltstitel gestaltet sein kann: Neben der Angabe eines festen monatlichen Zahlbetrags, kann auch ein dynamischer Unterhaltstitel aufgesetzt werden. Hierbei wird also kein Unterhaltsanspruch nach exakter Höhe angegeben, sondern ein feststehender Prozentsatz.

In der Regel sind hier 115 Prozent des Mindestunterhalts zu bestimmen, wie er sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass der Unterhalt mit zunehmendem Alter der Kinder, Aktualisierungen der Düsseldorfer Tabelle oder Einkommensveränderungen des Unterhaltsschuldners nicht jedes Mal neu aufgesetzt bzw. abgeändert werden muss. Die Unterhaltsberechnung obliegt den Beteiligten nach Maßgabe des festgelegten Prozentsatzes.

Der Unterhaltstitel kann den Kindesunterhalt auch dynamisch festlegen.

Der Unterhaltstitel kann den Kindesunterhalt auch dynamisch festlegen.

Schuldner und Gläubiger können dann in regelmäßigen Abständen die Unterhaltsberechnung aktualisieren. Die Vollstreckbarkeit von dem bestehenden Unterhaltstitel bleibt unberührt.

Kostenloser Unterhaltstitel vom Jugendamt

Während Sie anderweitige Vereinbarungen notariell beglaubigen oder aber auf dem gerichtlichen Wege den Unterhalt einklagen müssen, um so für den Kindesunterhalt einen Titel zu erhalten, können Sie hierfür auch das Jugendamt aufsuchen. Den Unterhaltstitel erstellt dieses kostenlos.

Die Titulierung vom Unterhalt durch das Jugendamt muss der Schuldner dann unterzeichnen, um die Forderung dem Grunde nach anzuerkennen. Damit handelt es sich dem Grunde nach um ein Schuldanerkenntnis. Wenn Sie den Unterhaltstitel vor Gericht einklagen, entfällt die Unterschrift. Auch wenn Sie den gerichtlichen Unterhaltstitel nicht unterschreiben, ist er gültig.

Den Kindesunterhalt per Titel vom Jugendamt anzuerkennen ist die kostengünstigste Variante. Sowohl das Einklagen des Unterhalts als auch die notarielle Beglaubigung eines entsprechenden Anerkenntnisses sind mit Kosten verbunden.

Was passiert mit dem Unterhaltstitel bei Volljährigkeit des Kindes?

Nicht selten werden Unterhaltstitel, vor allem durch das Jugendamt, bis zur Volljährigkeit des Anspruchstellers befristet. Ein solcher Alttitel kann dann in aller Regel von dem Kind nicht mehr vollstreckt werden, wenn es das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es automatisch keinen Unterhalt mehr einfordern kann. Stattdessen kann nunmehr die Einforderung, Einklagung oder Aufsetzung eines neuen Titels für den Unterhalt anstehen. Ein volljähriges Kind muss seine Ansprüche dem Unterhaltsschuldner gegenüber dabei eigenständig geltend machen.

Den Unterhaltstitel vollstrecken

Existiert ein Unterhaltstitel, kann durch die Vollstreckung schlimmstenfalls die Lohnpfändung drohen.

Existiert ein Unterhaltstitel, kann durch die Vollstreckung schlimmstenfalls die Lohnpfändung drohen.

Das Familienministerium stellte vor kurzem fest, dass immer mehr Unterhaltspflichtige auch den Kindesunterhalt schuldig bleiben. Sind Sie Alleinerziehender in einer solchen Situation, ist ein Titel für den Unterhalt die richtige Wahl. Der Unterhaltsschuldner wird so offiziell und rechtsverbindlich zur Zahlung von Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt aufgefordert.

Kommt er dieser Forderung nicht freiwillig nach, obwohl er finanziell generell in der Lage wäre, Unterhalt zu leisten, können Sie die Vollstreckung vom Unterhaltstitel bewirken. Im schlimmsten Fall kann dann sogar über den Arbeitgeber des Schuldners eine Lohnpfändung vorgenommen werden.

Ausbleibenden Unterhalt ohne Titel einzufordern, ist meist nur auf gerichtlichem Wege möglich. Am Ende eines entsprechenden Klageverfahrens stünde dann wiederum ein vollstreckbarer Unterhaltstitel.

Kann der Unterhaltsschuldner aufgrund eines vorliegenden Mangelfalls keinen oder nicht den vollständigen Unterhalt leisten, können Sie mit einem Unterhaltstitel zumindest den Kindesunterhalt aufstocken, indem Sie Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser ist jedoch nur für Kinder bis 12 Jahren vorgesehen.

Unterhaltstitel löschen: Besteht dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch mehr, können Sie den Unterhaltstitel auch löschen lassen. Dies kann entweder durch Antrag vor Gericht geschehen oder aber durch einen neuen Vergleich. Besteht der Titel weiterhin fort, müssen Sie sonst gegebenenfalls auch weiterhin zahlen, wenn die Ansprüche nicht befristet wurden.

Wie lange ist ein Unterhaltstitel gültig?

Grundsätzlich verjährt der Anspruch von minderjährigen Kindern auf Unterhalt gegenüber dem Schuldner nicht. Sobald die Volljährigkeit eintritt, beginnt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

Hingegen richtet sich beim Unterhaltstitel die Verjährung nach § 197 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Allerdings ist hierbei eine grundsätzliche Unterscheidung zu treffen, zwischen eingeforderten Unterhaltsrückständen und zukünftig und regelmäßig zu zahlenden monatlichen Leistungen.

Während die zukünftig zu leistenden, wiederkehrenden Unterhaltszahlungen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen, verjähren die in einem Titel rückwirkend geltend gemachten Unterhaltskosten nach § 197 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BGB erst nach 30 Jahren.

Sind Sie unsicher, wie Sie einen Unterhaltstitel erwirken können oder wie ein solcher Titel aussehen sollte, wenden Sie sich an einen Anwalt, der sich mit dem Familienrecht auseinandersetzt.

Comments

  1. Hallo sehr geehrtes Team!
    Meine 23 jährige tochter von meiner geschiedenen frau zu der ich seit über 10 jahre keinen kontakt habe hat mir vor 4 tagen ein sms gesendet das sie seit 3 jahren studiert und diese 3
    jahre rückwirkend unterhalt fordere von monatlich 320 euro das bedeudet siee will von mir
    11520 euro bis 7.7.2017. ich bin pensionist mit 949 euro nettopension und ich lebe alleine.
    das kann es aber nicht geben!!!
    Mfg.sven

    • Scheidung.org says:

      Hallo Sven,

      die rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt gestaltet sich in der Regel schwierig. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um die Ansprüche Ihrer Tochter prüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  2. Hallo,
    habe beim JA freiwillig den Unterhaltstitel gemacht. Gilt nun bis zum 18. Lebensjahr.
    Das JA sagte mir, dass allerdings der Unterhaltstitel durch den Unterhaltsberechtigten alle 2 Jahre auf Anforderung neu berechnet werden kann. Wozu dann der Titel, wenn er nur 2 Jahre gültig ist!?
    Und die 2. Frage … muss der Unterhalt, wenn durch den Titel eindeutig in Höhe festgelegt, der Steigerung … basierend auf der Düsseldorfer Tabelle … durch den Unterhaltspflichtigen und der festgelegten Eingruppierung angeglichen werden?
    Vielen Dank im Voraus!

    • Scheidung.org says:

      Hallo Paul,

      die regelmäßige Anpassung begründet sich in der Regel aus möglichen Einkommensveränderungen auf Seiten des Schuldners (sowohl zum Positiven als auch zum Negativen). Ein Titel ist nicht starr, sondern kann grundsätzlich und jederzeit Anpassung erfahren. Auch Änderungen bei der Eingruppierung können die Ansprüche des Kindes im Einzelfall erhöhen und so eine Neuberechnung begründen. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt, um die Berechnung des Jugendamtes und Ihre Möglichkeiten prüfen zu lassen.

      Ihr Scheidung.org-Team

  3. Hallo,
    ok, danke!
    Dann hat ein Unterhaltstitel nur eine beschränkte Gültigkeit.

    VG

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