Urteil: Eltern haben keinen Anspruch auf Durchsetzung vom Wechselmodell

18. April 2018 um 14:26 Uhr

Erst kürzlich stellte die FDP im Bundestag einen Antrag, der auf die Installation des paritätischen Betreuungsmodells als gesetzlichen Regelfall abzielt. Ein am 12.04.2018 veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 2616/17) unterstreicht nun, dass allein eine politische Entscheidung zukünftig einen Anspruch auf das Wechselmodell ermöglichen kann. In dem vorliegenden Fall lehnte das BVerfG die Klage eines Kindsvaters ab, der sich aufgrund der Weigerung der Kindesmutter, das Wechselmodell zu vereinbaren, in seinen grundgesetzlich geschützten Rechten als Vater beschränkt sah.

Elternrecht gemäß Grundgesetz bedingt keinen Anspruch auf Wechselmodell

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern keinen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung vom Wechselmodell.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Eltern keinen gesetzlichen Anspruch auf Durchführung vom Wechselmodell.

In dem vorliegenden Fall reichte ein Vater Verfassungsbeschwerde ein, da er seine Grundrechte verletzt sah. Die Kindesmutter war mit einem von ihm gewünschten paritätischen Betreuungsmodell nicht einverstanden. Der Kindsvater klagte auf Durchsetzung des Wechselmodells, die Klage wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ab. Die Begründung: Die mangelnde Kooperationsfähigkeit beider Eltern verhindere, das Wechselmodell so zu gestalten, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt – darauf jedoch zielt das Umgangsrecht wesentlich ab.

Nun wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde des Kindsvaters ab: Aus Grundgesetz und UN-Kinderrechtskonvention ließe sich nicht ableiten, dass die paritätische Kinderbetreuung vom Gesetzgeber als Regelfall anzunehmen sein muss. Ein Elternteil habe aufgrund einer fehlenden Regelung zu den einzelnen Umgangsmodellen keinen grundsätzlichen Anspruch auf das Wechselmodell.

Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits in einem früheren Verfahren (Aktenzeichen: XII ZB 601/15) darauf verwiesen, dass der Wille eines Elternteils nicht das Wohl des Kindes überwiegen darf. Zudem setze das Wechselmodell ein besonderes Maß an Kooperation zwischen den Eltern voraus.

Das Wechselmodell birgt auch Risiken

Eltern sollten in einigen Fällen keinen grundsätzlichen Anspruch auf das Wechselmodell haben - der Fokus liegt nach wie vor auf dem Kindeswohl.

Eltern sollten in einigen Fällen keinen grundsätzlichen Anspruch auf das Wechselmodell haben – der Fokus liegt nach wie vor auf dem Kindeswohl.

Im Folgenden einige Nachteile, die das Wechselmodell auch mitbringen kann:

  • Beim Wechselmodell müssen die Eltern trotz Trennung Hand in Hand arbeiten. Gegensätzliche Ausrichtungen bei Erziehung, Betreuung & Co. können die Entwicklung des Kindes maßgeblich beeinträchtigen.
  • Der dauerhafte Wechsel zwischen zwei Wohnorten verhindert im Einzelfall, dass das Kind einen festen Lebensmittelpunkt ausmachen kann. Fehlende Kontinuität kann wiederum zu einer inneren Zerrissenheit führen.
  • Das Wechselmodell ist grundsätzlich auf die elterliche Kommunikation ausgelegt. Scheitert diese an Differenzen kann das auch das Kindeswohl beeinträchtigen.
  • Ein zeitlich ausgeweiteter Umgang des Vaters oder der Mutter mit dem Kind sagt noch nichts über die Qualität der Umgangskontakte aus (Divergenz zwischen Quantität und Qualität).
Da grundsätzlich die Umstände im Einzelfall entscheidend sind, ist daher fraglich, inwiefern ein entsprechend von der FDP geforderter Regelfall sich praktikabel bestimmen ließe. Ein solcher sollte keinen Anspruch auf das Wechselmodell unter allen Umständen begründen.
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