Warten auf den Unterhaltsvorschuss: Untätigkeitsklage möglich?

1.200 unbearbeitete Anträge im Salzlandkreis, allein 3.500 im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg und auch in anderen Städten und Gemeinden kommen die Sachbearbeiter in den Unterhaltsvorschusskassen nicht hinterher. Die neu geschaffenen Stellen für die Bearbeitung der Anträge, die mit der Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten notwendig wurde, genügen vielerorts nicht aus. Die Kritik an der Umsetzung der Unterhaltsvorschuss-Reform bekommt so immer mehr Nahrung. Betroffene, die schon 3 und mehr Monate auf die Zahlung von Unterhaltsvorschuss warten, können sich der Untätigkeitsklage bedienen.

Wann ist bei Ausbleiben vom Unterhaltsvorschuss eine Untätigkeitsklage zulässig?

Überbelastung bei der Antragsbearbeitung beim Unterhaltsvorschuss: Kann eine Untätigkeitsklage Abhilfe schaffen?

Gemäß § 88 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist eine Untätigkeitsklage gegenüber der Sozialverwaltung möglich, wenn

der Betroffene einen Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsaktes gestellt hat und
dieser auch nach 6 Monaten noch nicht bearbeitet bzw. beschieden wurde.

Damit kommt grundsätzlich auch bei den derzeitigen Problemen beim Unterhaltsvorschuss eine Untätigkeitsklage in Betracht. Diese hat jedoch keine Entschädigungsleistung zum Ziel, sondern soll die Bearbeitung des Antrages beschleunigen. Der Druck auf die Stellen kann so erhöht werden. Nach der Bearbeitung wird die Klage selbst als erledigt angesehen.

Aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Anträge auf Leistung von Unterhaltsvorschuss kann eine Untätigkeitsklage jedoch auch nur bedingt Wirkung zeigen. Die besondere Belastung der Kassen sowie Schwierigkeiten bei der Bearbeitung können vom Gericht als hinreichende Gründe aufgefasst werden und eine Fristverlängerung nach sich ziehen.

Warten auf den Unterhaltsvorschuss: So kann eine Untätigkeitsklage aussehen (Muster)

Das folgende Muster zeigt, wie Sie bei erheblichen Verzögerungen der Bearbeitung des Antrages auf Unterhaltsvorschuss eine Untätigkeitklage formulieren können. Beachten Sie, dass die Klageschrift in jedem Fall an Ihre Situation entsprechend angepasst werden muss. Das Muster kann demnach nur der ersten Orientierung dienen. Ob eine Klage in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hätte, kann ein Anwalt klären.

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Über den Autor

Jana O.

Jana hat an der Uni Greifswald Germanistik, Philosophie und Englische Literaturwissenschaften studiert. Seit 2015 unterstützt sie das Redaktionsteam von scheidung.org. Ihre über die Jahre angeeignete Expertise nutzt sie seither, um komplizierte rechtliche Themen leicht verständlich aufzubereiten. Schwerpunkte ihrer Ratgeber sind Unterhalt, Eheverträge und Trennung.