Kritik an Unterhaltsvorschuss-Reform für Alleinerziehende

12. Juni 2018 um 13:01 Uhr

Wenn nach einer Trennung der unterhaltspflichtige Elternteil nicht oder zu spät zahlt, dann kann der Staat einen Unterhaltsvorschuss gewähren. Seit der Reform im vergangenen Jahr gibt es für diesen keine Altersgrenze mehr. Das Bundesfamilienministerium hat nun Zahlen veröffentlicht, die belegen, dass am 31. Dezember 2017 der Staat den Unterhalt von Alleinerziehenden in 641.320 Fällen zahlte. Für die Familien bedeutet dies jedoch oft weniger Geld. Doch nicht nur deshalb gibt es Kritik an der Unterhaltsvorschuss-Reform.

Kritik an der Umsetzung des Unterhaltsvorschusses

Vermehrt üben Politiker und Presse daran Kritik, wie die Unterhaltsvorschuss-Reform durchgeführt wurde.

Vermehrt üben Politiker und Presse daran Kritik, wie die Unterhaltsvorschuss-Reform durchgeführt wurde.

Wie die Bundesregierung im Zuge der Veröffentlichung einräumte, kann es für Familien zu Leistungsverringerungen kommen, wenn der Staat den Unterhalt der Alleinerziehenden zahlt. Unterhaltsvorschuss werde wie Einkommen behandelt und auf andere Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld angerechnet. Unterm Strich bleibt einigen Familien also weniger Geld, als wenn der Unterhalt regulär gezahlt würde.

Das Ministerium veröffentlichte die Zahlen auf Anfrage der Grünen-Fraktion. Grünen-Politikerin Katja Dörner nahm die Neuigkeiten zum Anlass, Kritik an der Unterhaltsvorschuss-Reform bzw. ihrer Umsetzung zu üben. Die Schuld sieht sie bei der Regierung:

Die Reform des Unterhaltsvorschusses war richtig, aber sie wird nun schlecht umgesetzt, weil die Bundesregierung nur den halben Schritt getan hat. […] Wenn einem Teil der Alleinerziehenden heute aber weniger Geld zur Verfügung steht als vorher, dann ist das absurd und nicht akzeptabel, zumal CDU/CSU und SPD das Problem kennen.

In Berlin kommt es zu Zahlungsrückständen

Kritik: Unterhaltsvorschuss-Reform werde schlecht durchgeführt.

Kritik: Unterhaltsvorschuss-Reform werde schlecht durchgeführt.

Doch Leistungseinbußen sind nicht das einzige Problem, das auf Empfänger zukommt. Wie der Focus am Montag berichtete, hat sich in Berlin durch die erhöhte Nachfrage nach der Reform ein Rückstau an unbearbeiteten Anträgen angesammelt. Von Seiten der Stadt sind Stimmen zu vernehmen, die sich von dem Andrang überrumpelt sehen. Die verfügbaren Mitarbeiter reichten für die Bearbeitung nicht aus.

Die Zeitung TAZ übt deshalb Kritik an der Unterhaltsvorschuss-Reform und ihrer Durchführung und sieht eine mangelnde Vorbereitung seitens der Ämter.

Die Reform für den Unterhaltsvorschuss wurde bereits 2016 beschlossen. Durch sie kann der Vorschuss über das 12. Lebensjahr hinaus bis hin zum 18. gezahlt werden. Außerdem wurde die Höchstbezugsdauer abgeschafft. Die Maßnahme wurde von vielen Seiten begrüßt. Kritik an der Unterhaltsvorschuss-Reform wird nun vor allem in Bezug auf die Durchführung geübt.
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