Auch Unverheiratete können Anspruch auf Unterhalt vom Ex haben!

22. Mai 2018 um 16:43 Uhr

Während der Kindesunterhalt regelmäßig nicht in Abhängigkeit zum Beziehungsstatus der Eltern gestellt wird, haben Ex-Partner in Beziehungen ohne Trauschein oft das Nachsehen. Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind oftmals an das vormalige Bestehen einer Ehe gebunden. Dennoch können unter Umständen auch Unverheiratete einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem ehemaligen Partner geltend machen!

Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht abhängig von Ehegelübde

Wann haben Unverheiratete einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Ex-Partner?

Wann haben Unverheiratete einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Ex-Partner?

Eine der wichtigsten Unterhaltsformen ist der Betreuungsunterhalt. Diesen kann ein alleinerziehender Elternteil zumeist mindestens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gegenüber dem familienfernen Elternteil einfordern.Und auch darüber hinausgehend kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen bleiben, wenn das Kind einer umfassenderen Betreuung bedarf (etwa aufgrund von Krankheit).

Vorausgesetzt ist in der Regel, dass der Alleinerziehende durch die Betreuung des Kindes in den ersten Lebensjahren geringere Einkünfte erzielt oder gänzlich aus dem Beruf ausscheidet (etwa im Zuge der Elternzeit).

Da die einzige Voraussetzung sich für Unterhaltsschuldner und -berechtigtem auf der gemeinsamen Elternschaft begründet, können grundsätzlich auch Unverheiratete einen entsprechenden Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Ex geltend machen.

Wichtig: Während der ersten drei Lebensjahre eines Kindes greift für dessen unterhaltsberechtigten Elternteil keine Erwerbsobliegenheit. Er ist mithin grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, zu arbeiten, um den eigenen Unterhaltsbedarf unabhängig von den erhaltenen Unterhaltsleistungen zu erwirtschaften.

Wie bemisst sich der für Unverheiratete bestehende Anspruch auf Unterhalt

Unverheiratete können Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes haben.

Unverheiratete können Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes haben.

Die Berechnung des Betreuungsunterhaltes unterscheidet sich bei unverheirateten Ex-Paaren von der bei Ex-Ehegatten. Bei letzteren kommt in der Regel die Differenzmethode zur Anwendung. Für Unverheiratete ist der Anspruch auf Unterhalt abhängig von den jeweiligen Bedingungen im Einzelfall:

  1. Der Alleinerziehende war bereits vor der Geburt erwerbslos: Der Anspruch orientiert sich hier an dem Existenzminimum arbeitsloser Personen und beträgt 880 Euro.
  2. Der Alleinerziehende war bis kurz vor/zur Geburt erwerbstätig: In diesem Fall orientiert sich der Gesamtanspruch an dem zuletzt erzielten Nettogehalt.
  3. Der Alleinerziehende hatte vor der Geburt höhere Einkünfte als der Unterhaltsschuldner: In diesem Fall kommt der Halbteilungsgrundsatz zur Anwendung, d. h. die Hälfte des Gesamtnettoeinkommens von Schuldner und Berechtigtem wird als Anspruch festgesetzt.

Der Unterheiratete muss vom Anspruch auf Unterhalt jedoch noch die eigenen Einkünfte in Abzug bringen. Das können Einkünfte aus geringfügiger oder Teilzeitbeschäftigung sowie Elterngeld sein – nicht aber der Kindesunterhalt.

Der Unterhaltsanspruch allein sagt jedoch noch nichts aus über die letztlich tatsächlich gezahlten Unterhaltsleistungen. Hierbei ist immer auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen. Zudem kann dieser oftmals von dem bereinigten Nettoeinkommen auch die vorrangigen Unterhaltszahlungen an das gemeinsame Kind in Abzug bringen.

Im Übrigen: Trennen sich die Eltern des Kindes noch vor der Geburt und muss die Mutter des Kindes ihre Erwerbstätigkeit wegen der Schwangerschaft aufgeben, kann diese bereits bis zu vier Monate vor der Geburt Unterhalt gegenüber dem Ex einfordern. Außerdem kann sie die Kosten für Schwangerschaft und Geburt geltend machen.
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