Scheidung auf ärztliche Empfehlung? Kosten sind dennoch nicht absetzbar!

24. September 2018 um 14:19 Uhr

Das Familiengericht Sachsen hielt in einer Entscheidung an dem Grundsatz fest, dass Scheidungskosten keine außergewöhnliche Belastung im Bezug auf die Einkommenssteuer darstellen. Obwohl im konkreten Fall die Scheidung auf ärztliche Empfehlung erfolgt, sei diese nicht steuerlich absetzbar.

Ex-Mann hatte Scheidungskosten auf der Steuererklärung angegeben

Die Kosten für eine Scheidung auf ärztliche Empfehlung sind laut dem FG Sachsen nicht steuerlich absetzbar.

Die Kosten für eine Scheidung auf ärztliche Empfehlung sind laut dem FG Sachsen nicht steuerlich absetzbar.

Der Ex-Ehemann einer geschiedenen Beziehung hatte in seiner Steuererklärung Scheidungskosten in Höhe von 3.818 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dabei berief er sich auf Arztbesuche von ihm und seiner Ex-Frau, bei denen beiden Depressionen bescheinigt wurden und in beiden Fällen zu einer Scheidung geraten wurde.

Folglich erklärte der Mann, dass er ohne die Scheidung nicht in der Lage gewesen wäre, seine Existenz zu sichern, denn dieses Kriterium muss nach § 33 Einkommenssteuergesetz erfüllt sein, damit Prozesskosten steuerlich absetzbar sind.

Gericht entschied gegen den Mann

Obwohl die Scheidung auf ärztliche Empfehlung hin geschehen war, entschied das Gericht gegen den Ex-Mann. Es hielt damit daran fest, dass Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Konkret heißt es im zweiten Leitsatz:

Scheidungskosten gehören auch dann nicht zu den Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, wenn die Ehescheidung durch psychische Erkrankungen beider Ehegatten medizinisch indiziert ist.

Ob die Scheidung auf ärztliche Empfehlung hin vollzogen wurde, tut hier nichts zur Sache, da auch psychische Erkrankungen eine Scheidung nicht lebens- oder existenznotwendig machten.

Rechtslage zur steuerlichen Absetzbarkeit der Scheidungskosten

Scheidungskosten sind nach § 33 EStG nicht steuerlich absetzbar. Absatz 2 enthält allerdings eine Ausnahme. Demnach können die Kosten abgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige

  • ohne die Scheidung Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren, sowie
  • seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen könnte.
Mit seiner Entscheidung, dass eine Scheidung auf ärztliche Empfehlung nicht für absetzbare Kosten ausreicht, schließt sich das Familiengericht einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) von Mai 2017 an.
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