Rente für DDR-Geschiedene – Frauen am Existenzminimum soll geholfen werden

26. Februar 2018 um 12:26 Uhr

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Januar 2018 die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Ansprüche auf Rente für in der DDR geschiedene Frauen stark zu machen. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nun ein Härtefonds in der Rentenversicherung verankert, der Menschen am Existenzminimum unterstützen soll. Vor allem die Ungleichbehandlungen aus der sogenannten Rentenüberleitung sollen damit beseitigt werden.

Keine oder knappe Rente für DDR-Geschiedene – Die Leidtragenden sind vor allem die Frauen

Leben am Existenzminimum: Die Rente für DDR-Geschiedene reicht häufig kaum zur Grundsicherung.

Leben am Existenzminimum: Die Rente für DDR-Geschiedene reicht häufig kaum zur Grundsicherung.

Frauen genossen in der DDR besondere Vorteile bei der Rente, wie z. B. zusätzliche Anrechnungszeiten für Kinder oder die volle Anrechnung von Teilzeitjahren. Sie waren deshalb hinsichtlich ihrer Rente meist gut versorgt und benötigten keinen weiteren Erwerb von Rentenansprüchen.

Ließen sie sich scheiden, gab es für sie daher auch keinen Versorgungsausgleich, wie es in der Bundesrepublik bereits seit 1977 üblich ist. Dieser garantiert Geschiedenen bis heute eine faire Rentenberechnung unter Einbezug der gemeinsamen Ehejahre.

Nach der Wende galten bei der Rente für DDR-Geschiedene jedoch weder die Vorteile für Frauen in der DDR noch die Regelungen der BRD für Geschiedene, die u.a. einen Versorgungsausgleich oder eine Geschiedenen-Witwenrente vorsehen. Infolgedessen leben heute vor allem in der DDR geschiedene Frauen, die zu Zeiten ihrer Ehe nicht voll erwerbstätig waren, weil sie z. B. ihre Berufstätigkeit zu Gunsten ihrer Familie zurückgestellt haben, ohne ausreichende Alterssicherung am Existenzminimum. Einige gehen selbst hochbetagt noch arbeiten, andere leben von Sozialhilfe.

Rente für DDR-Geschiedene: Korrekturen bei der Rentenüberleitung sind längst überfällig

Das Rentenüberleitungsgesetz sollte die Altersvorsorge für DDR-Geschiedene sichern.

Das Rentenüberleitungsgesetz sollte die Altersvorsorge für DDR-Geschiedene sichern.

Das Rentenüberleitungsgesetz legte zwischen 1992 und 1996 die Rente für in der DDR Geschiedene fest und zahlte den Betroffenen einen Ausgleich. Diese Übergangszeit sollte dazu dienen, die Alterssicherung der Frauen in der leistungsbezogenen Rentenversicherung zu verbessern.

Die damit angekündigte Reform blieb jedoch aus, der Ausgleich bei der Rente für in der DDR geschiedene Frauen fiel ab 1997 trotzdem weg. Stattdessen erhielten sie nun „Westrente“, jedoch ohne Anrechnung des Versorgungsausgleichs, wodurch sich kein oder ein nur geringer Rentenanspruch für die Betroffenen ergab.

Dies ist ein Fehler, der dringend einer Korrektur bedarf. Der Härtefallfonds, den SPD, CDU und CSU nun im Koalitionsvertrag vereinbart haben, soll dort ansetzen.

Der gleichstellungspolitische Sprecher der CDU äußerte sich dazu folgendermaßen:

„Wenn der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nun zumindest für Härtefälle in der Grundsicherung eine Fondslösung vorsieht, so ist das ein erster Erfolg und ein wichtiger Teil einer Gesamtlösung in dieser Frage.“

Der geplante Fonds von 500 Millionen Euro soll nicht nur die Rente für in der DDR geschiedene Frauen aufbessern, sondern auch andere Personengruppen unterstützen, die nach der Wende durch die Angleichung der Rentensysteme benachteiligt wurden. Dies betrifft z. B. Krankenschwestern, Postmitarbeiter, Bergarbeiter und Professoren.
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