Die Scheinehe – Definition, rechtliche Situation und Konsequenzen

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Der Gesetzgeber in Deutschland hat bestimmte Vorstellungen, was unter einer Ehe zu verstehen ist und mit welcher Begründung zwei Menschen diese schließen sollten. Weichen die Beweggründe von dieser Idee einer Ehe ab, so kann möglicherweise eine Scheinehe vorliegen. Wann besteht eine solche und können Mitwisser die Scheinehe anzeigen?

Das Wichtigste in Kürze: Scheinehe

  • Die Scheinehe ist eine Ehe, die nicht geschlossen wurde, um eine Beistands- und Verantwortungsgemeinschaft zu bilden.
  • Die Scheinehe ist laut StGB nicht strafbar. Bei falschen Angaben, um sich rechtliche Vorteile wie eine Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen, kann dies jedoch juristische Konsequenzen haben.
  • Wird eine Scheinehe aufgehoben, entstehen keine Unterhaltsansprüche o. Ä.

Ausführliche Informationen zur Scheinehe erhalten Sie im Folgenden.

Die Scheinehe in Deutschland

Was ist eine Scheinehe?

Scheinehe gesucht? Das Eingehen einer solchen Verbindung kann problematisch werden.

Scheinehe gesucht? Das Eingehen einer solchen Verbindung kann problematisch werden.

Die Scheinehe steht unter Strafe, in Deutschland ebenso wie in vielen anderen europäischen Nachbarstaaten. Die eindeutige Abgrenzung zur tatsächlichen Ehe kann jedoch schwierig sein. Politische Aktivisten nennen die Scheinehe manchmal auch Schutzehe. Bestimmte Anhaltspunkte deuten jedoch auf das Bestehen einer Scheinehe hin:

  • Keine gemeinsame Lebensgemeinschaft
  • Eheschließung, ohne dem anderen zuvor begegnet zu sein
  • Widersprüchliche Angaben zu wichtigen persönlichen Angelegenheiten (Umstände ihres Kennenlernens, Name, Alter, Beruf etc.)
  • Keine gemeinsame Sprache der Partner
  • Ehe gegen Geld (nicht zu verwechseln mit einer Mitgift bei Kulturkreisen, in denen dies üblich ist)
  • Bestehen früherer Scheinehen

Im Allgemeinen werden als Scheinehen in Deutschland solche Ehen bezeichnet, die zwar formal gültig sind, deren Partner diese jedoch nicht mit dem Zweck einer Beistands- und Verantwortungsgemeinschaft geschlossen haben, sondern mit dem Hintergrund eines rechtlichen Vorteils aus der Eheschließung, ob für sich selbst oder eine dritte Person.

Bestehen einer Scheinehe: Folgen und Konsequenzen

Wer eine Scheinehe schließt, beispielsweise für Geld, hat mit zweierlei Folgen zu rechnen. Wird die Scheinehe nicht aufgedeckt, ist sie rechtlich gültig und hat dieselben Auswirkungen wie auch die reguläre Ehe, bei der eine Beistandsgemeinschaft eingegangen wird. Es kann also beispielsweise das Recht auf nacheheliche Solidarität bestehen.

Wird die Scheinehe aufgedeckt, durch Kontrolle seitens der zuständigen Verwaltungsbehörde oder weil etwa Bekannte die Scheinehe dort melden, resultiert dies in der Regel zuerst einmal in der Aufhebung der Scheinehe. Allerdings nur, wenn die Scheinehe nicht durch Scheidung oder Tod eines Ehepartners bereits aufgelöst wurde.

Die Selbstanzeige bei einer Scheinehe muss nicht zwangsläufig hinter Gittern enden.

Die Selbstanzeige bei einer Scheinehe muss nicht zwangsläufig hinter Gittern enden.

Im Gegensatz zur Eheschließung aufgrund einer Lebensgemeinschaft bestehen nach der Aufhebung einer Scheinehe kein Anspruch auf Unterhalt, Zugewinnausgleich o. Ä. Lassen sich die Ehegatten jedoch stattdessen scheiden, können entsprechende Ansprüche bestehen.

Partner, die eine Scheinehe eingehen, können diese im Nachhinein in eine Ehe „umwandeln“, indem sie eine Beistands- und Lebensgemeinschaft aufnehmen. Dann ist die Aufhebung ausgeschlossen.

Durch die Scheinehe zur Aufenthaltsgenehmigung?

Durch eine Scheinehe ist es in der Regel nicht möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Dort heißt es, dass kein Familiennachzug gewährt wird, wenn eine Scheinehe besteht. Ebenso ist das der Fall, wenn ein Ehepartner zur Ehe genötigt wurde.

Rechtsfolgen einer Scheinehe

Grundsätzlich unterliegt die Scheinehe keiner Strafbarkeit. Diese ergibt sich erst durch weitere Tatbestände. Wird die Scheinehe nur geschlossen, um einem ausländischen Menschen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, kann dies beispielsweise den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern erfüllen (Az.:2 b Ss 542/99).

Nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG sind außerdem unrichtige oder unvollständige Angaben strafbar, wenn diese zur Erlangung des legalen Aufenthalts in Deutschland genutzt werden. Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe sind vorgesehen. Falsche Angaben im Zusammenhang mit einer Scheinehe unterliegen einer Verjährung von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 S. 4 Strafgesetzbuch).

Verdacht auf Scheinehe: Melden möglich

Alles ein wenig zu perfekt? Die einseitige Scheinehe kann ebenso gemeldet werden.

Alles ein wenig zu perfekt? Die einseitige Scheinehe kann ebenso gemeldet werden.

Wer in seinem Umfeld eine potentielle Scheinehe bemerkt, den Verdacht melden möchte, aber sich über die genauen Anhaltspunkte im Unklaren ist, kann den Rat eines Anwalts für Familienrecht suchen. Dies sollte auch geschehen, wenn Sie selbst verdächtigt werden, eine Scheinehe eingegangen zu sein.

Ansonsten ist die jeweilige Verwaltungsbehörde zuständig. Handelt es sich bei den Ehepartnern um keine deutschen Bürger, ist es auch möglich, bei der ansässigen Ausländerbehörde die Scheinehe zu melden.

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