Fußfessel nach häuslicher Gewalt – Gesetzentwurf
In einem neuen Gesetzentwurf schlägt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen besseren Schutz für Opfer häuslicher Gewalt vor. Täter in Hochrisikofällen tragen laut Entwurf eine elektronische Fußfessel, um Opfer häuslicher Gewalt zu informieren, wenn der Täter sich ihnen nähert.
Wie schützt die Fußfessel ein Opfer häuslicher Gewalt?
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Täter vom Familiengericht angeordnet werden, eine Fußfessel bei Hochrisikofällen häuslicher Gewalt zu tragen. Dieses Gerät soll dazu dienen, das Opfer und die Polizei zu informieren, wenn sich der Täter in der Nähe befindet. Das Opfer hat daraufhin die Möglichkeit, umgehend Schutz zu suchen.
Laut Entwurf soll die Fußfessel in Hochrisikofällen angeordnet werden. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen eine Gefahr von Körperverletzung oder Tötung besteht. Mit der Fußfessel werden Opfer häuslicher Gewalt vor solchen Delikten geschützt. Weiß der Täter nämlich, dass er stets überwacht wird, soll das Gerät ihn davon abhalten, sich in die Nähe des Opfers zu begeben.
Zudem verordnet der Richter das Tragen der Fußfessel nach häuslicher Gewalt zunächst für maximal ein halbes Jahr. Eine Verlängerung von drei Monaten ist laut Entwurf in zwei Fällen möglich:
- Das Opfer stellt einen Antrag auf eine Verlängerung
- Das Gericht ist der Meinung, die Gefahr einer Körperverletzung bestehe weiterhin
Erhöhtes Strafmaß beim Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz
Für die Opfer ist die Fußfessel nach häuslicher Gewalt nicht die einzige Schutzmaßnahme. Der Gesetzentwurf schlägt zudem ein höheres Strafmaß bei einem Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz vor. Bisher verhängte das Gericht dabei eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll diese Tat künftig mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
In Deutschland gab es im Jahr 2024 laut Bundeskriminalamt mehr als 266.000 Fälle häuslicher Gewalt. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Opfern von Gewalt in der Ehe um Frauen, während die Täter hauptsächlich Männer sind. Die vom Bundeskriminalamt angegebene Zahl ist jedoch eine Dunkelziffer, denn viele Fälle werden nicht bei der Polizei gemeldet. Durch die Fußfessel werden Taten häuslicher Gewalt zwar nicht gestoppt, jedoch werden die Opfer besser geschützt.
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Das Fußfessel-Tool klingt nach einer super Idee, besonders wenn der Ex sich plötzlich wie ein GPS-geloggter Geist zum Opfer begibt. Klingt nach einem echten Stalking-Stopper! Aber was, wenn der Täter nur die Fußfessel für ein tolles Fitnessgerät hält und die Polizei ständig wegen Ungeklärter Wege alarmiert wird? Ich finds gut, dass man sich Gedanken macht, aber wofür dann noch die Polizeiaufschärfe? Vielleicht sollten wir auch Pflicht-Tanzstunden für stalkende Ex-Partner vorschreiben – das wäre ja noch besser! Lächerlich, aber gut gemeint!
Herr Dr. Hammerich, danke für den Einblick! Die Fußfessel klingt wie der modernste Grillbesuch-Sicherheitsgurt für Täter. Stets überwacht – na dann ist halt klar, wo der Schuh drin steht, wenn der Täter mal wieder die Geduld verliert. Gut, dass es in Spanien schon länger funktioniert, die Technik also bewährt ist. Das klingt nach einem echten Game Changer für die Betroffenen – der Täter muss ja erstmal wissen, dass sein Handy ständig auf der Spur ist. Und das extra hohe Strafmaß bei Verstoß? Da wird der Täter wohl wirklich mal nachdenken, bevor er die Füße aus der Fessel schaut. Ein kleines Thank you für die Opfer!
Herr Dr. Hammerich, danke für den Einblick! Der Gedanke, Täter bei Hochrisiko-Gewalt mit einer Fußfessel zu beobachten, ist ja wirklich neu und klingt fast wie etwas aus einem Science-Fiction-Film – nur eben mit realeren Folgen für den Täter. Dass die Fußfessel auch das Opfer und die Polizei informiert, ist ja toll, vielleicht müssen wir aber auch einen Einschreibeplatz für die Nachbarn einrichten? Bei der Strafverschärfung für Gewaltschutzgesetz-Verstöße verstehe ich die Absicht, aber ich befürchte nur, dass die Täter dann stattdessen ihre Geschwister anpacken. Auf jeden Fall ein Versuch, aber ob die Fußfessel wirklich jeden zum Schweigen bringt oder nur die Spuren besser verwischt, sei dahingestellt.
Herr Dr. Hammerich, danke für den Einblick in dieses moderne Familienrecht! Die Fußfessel klingt ja wie der ultimative Weg, dem potenziellen Terror ein für alle Mal ein Ende zu bereiten – quasi eine permanente Kur. Man fragt sich nur, ob der Täter dann nicht eher auf einen GPS-fähigen Hund umsteigen wird. Und das erhöhte Strafmaß? Na, vielleicht motiviert das ja die Täter, sich auf die professionellere Variante der Hausarbeit zu konzentrieren. Auf jeden Fall eine nette Ergänzung im Arsenal gegen häusliche Gewalt, die eines besseren belehrt, wie man jemanden auf Distanz hält – und das, ganz ohne Kaffee und Kuchen.