Urteil: Kein Kita-Platz im Eilverfahren

06. März 2018 um 12:14 Uhr

Seit dem 01. August besteht in Deutschland ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser Anspruch schließt auch Kinder unter drei Jahren mit ein. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin vermeintlich gegen die Interessen von Eltern und Kindern geurteilt. Trotz des Rechtsanspruches ist kein Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel nötig.

Rechtsanspruch vs. Kapazitätenmangel

Kein Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel: Das Gericht bestätigt Bezirk und nimmt ihn in die Pflicht

Kein Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel: Das Gericht bestätigt Bezirk und nimmt ihn in die Pflicht

Bei dem Antrag eines Einjährigen ging es um die Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Einrichtung – und zwar so schnell wie möglich im Eilverfahren. Der Antragsgegner war das Land Berlin, vertreten durch den zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Das Gericht erkannte in seinem Urteil (VG 18 L 43.18) den Anspruch des Kindes und verdeutlichte, dass der Bezirk als Träger der Jugendhilfe sicherstellen müsse, dass kein Kind den Kita-Platz – unabhängig vom Eilverfahren – missen dürfte, wenn es einen Rechtsanspruch besitzt.
Das Recht auf einen Kita-Platz ist im § 24 Sozialgesetzbuch (SGB), Achtes Buch geregelt.

Bezirksamt muss neue Kapazitäten schaffen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe dementsprechend die Pflicht, neue Dienste und Einrichtungen zu schaffen. Doch das bisher unzureichende Angebot lässt sich nicht sofort erweitern, die Neueinrichtung würde mehr Zeit in Anspruch nehmen, als dass es dem Einjährigen etwas nützen würde. Kein Kita-Platz im Eilverfahren bedeute demnach, dass der Antragsteller kein subjektives Recht auf eine Neubeschaffung der Kapazitäten habe.

Dieses Recht wurde 2017 vom Oberverwaltungsgericht Bautzen in einem ähnlichen Fall noch zugesprochen. Der Richter in Berlin verwies jedoch darauf, dass die Neubeschaffung nicht allein dadurch gewährleistet sei, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, sondern das in Berlin zudem ein Fachkräftemangel in diesem Bereich herrsche, der zusätzlich Zeit erfordere.

Fehlende Kapazitäten bedeutet nicht zu wenig Platz

Um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um einen fehlende Kapazitäten baulicher Art handeln konnte, nahm das Gericht einen Schriftsatz des Antragstellers zu Hilfe, um die Situation der Kita-Plätze im Bezirk zu erläutern. Im Antrag wurde dargelegt, …

… dass die Kindertagesstätten gemäß Betriebserlaubnis aktuell eine Kapazität von 15307 Plätzen
haben. Aufgrund von Fachkräftemangel sowie laufenden Aus- und Umbaumaßnahmen
könnten aber diese Plätze nicht in vollem Umfang vergeben werden, es seien lediglich
14.504 Plätze verfügbar, die jedoch bereits vergeben seien.

Eine Revision ist noch möglich

Gegen das Urteil, dass bei Kapazitätenmangel kein Anspruch auf einen Kita-Platz im Eilverfahren besteht, kann noch Revision eingelegt werden

Gegen das Urteil, dass bei Kapazitätenmangel kein Anspruch auf einen Kita-Platz im Eilverfahren besteht, kann noch Revision eingelegt werden

Das Urteil lässt sich so zusammenfassen: Das Kind hat einen Rechtsanspruch, doch es kann kein Kita-Platz im Eilverfahren zugewiesen werden, da der zuständige Bezirk nicht über die nötigen personellen Kapazitäten verfügt.
Der Bezirk muss diesen Missstand zwar beheben – dem Jungen, für den geklagt wurde, wird das jedoch nichts mehr bringen.
Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungs­gericht Berlin Revision eingelegt werden.

Was bringt der Rechtsanspruch denn dann?

Das Urteil ist für Eltern von Kleinkindern nicht vollständig entmutigend. Eine Kostenerstattung als Form des Aufwendungsersatzes für selbst beschaffte Hilfe steht ihnen zu. Das Gericht betonte, dass sich der Rechtsanspruch der Antragsteller von einem Primär- in einen Sekundäranspruch wandelt, wenn er wie in diesem Fall nicht erfüllt werden können. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2016 geurteilt, dass Eltern Schadensersatz bei Verdienstausfall zusteht ( BGH, 20.10.2016 – III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15).

Es gibt also verschiedene Möglichkeiten: Eltern haben nicht nur das Recht auf Kostenerstattung, wenn das Kind keinen Kita-Platz bekommt und eine Tagespflege oder andere Art der Betreuung “einspringt”. Eltern können auch die zuständige Kommune auf Schadensersatz verklagen, wenn es zu einem Verdienstausfall kam, weil das Kind keinen Kita-Platz erhalten hat.
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