Unterhaltsverfahren eingestellt – nach 17 Monaten ohne Zahlung

04. September 2018 um 17:10 Uhr

Ein Allgäuer Vater hatte 17 Monate lang keinen Unterhalt für seine Tochter gezahlt und musste sich dafür vor Gericht verantworten. Er hatte in der Vergangenheit bereits wegen Zahlungsversäumnissen vor Gericht gestanden. Nun wurde das Unterhaltsverfahren eingestellt, da der Mann am Anfang des Jahres bereits wegen eines anderen Deliktes eine hohe Geldstrafe zu zahlen hatte.

Dank hoher Gelstrafe wurde das Unterhaltsverfahren eingestellt

Im Oberallgäu wurde ein Unterhaltsverfahren eingestellt. Doch warum?

Im Oberallgäu wurde ein Unterhaltsverfahren eingestellt. Doch warum?

Ein 35-Jähriger musste sich vor dem Amtsgericht Sonthofen im Oberallgäu dafür erklären, dass er seiner siebenjährigen Tochter 17 Monate lang keinen Unterhalt gezahlt hatte. Das Verfahren war schon das zweite gegen ihn. Bereits im April 2017 stand er vor Gericht und auch damals wurde das Unterhaltsverfahren wieder eingestellt, der Vater musste aber monatlich einen Vorschuss von 50 Euro an das Jugendamt tätigen.

Dann allerdings verlor der Vater seinen Job und blieb fünf Monate lang arbeitslos, konnte in dieser Zeit weder den Unterhalt noch einen Unterhaltsvorschuss zahlen. Daher wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Nun allerdings hat die verantwortliche Richterin das Unterhaltsverfahren erneut eingestellt. Der Grund: Der Mann hatte bereits zu Jahresanfang für ein anderes Delikt eine hohe Geldstrafe zahlen müssen.

Warum wurde das Unterhaltsverfahren eingestellt?

Der Anspruch auf Unterhalt minderjähriger Kinder ist in Deutschland stark geschützt. Dennoch ist es Unterhaltspflichtigen unter Umständen möglich, um die Zahlung herumzukommen, wenn sie beweisen können, dass sie das nötige Geld für den Unterhalt nicht aufbringen können. Arbeitslos zu sein ist hier in der Regel aber keine Entschuldigung. Von den Unterhaltspflichtigen wird erwartet, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Mindestunterhalt ihrer Kinder sicherzustellen.

Daher wird oft vom Gericht verlangt, dass sich Betroffene eine Vollzeitstelle suchen und gegebenenfalls noch einen Minijob nebenher bestreiten. Wer allerdings beweisen kann,

  • dass die Lage am Arbeitsmarkt so schlecht ist,
  • dass es keine zumutbare Anstellung gibt,
  • dass die eigene finanzielle Lage es nicht ermöglicht, Unterhalt zu zahlen, indem zum Beispiel durch finanzielle Verpflichtungen der monatliche Selbstbehalt gemäß Düsseldorfer Tabelle nicht erreicht würde,

kann um eine Zahlung herumkommen.

Unter vergleichbaren Gesichtspunkten wurde nun auch dieses Unterhaltsverfahren eingestellt, da der Vater durch die vorangegangene Geldstrafe eine ausreichende finanzielle Belastung darstellen konnte.
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