Unterhaltsanspruch bleibt für vierte Ausbildung bestehen – bei Familienproblemen

22. Februar 2018 um 19:26 Uhr

Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber ihren Kindern bleibt regelmäßig bis zum Abschluss einer ersten Berufsausbildung bestehen. Der Unterhaltsanspruch kann bei fehlender Zielstrebigkeit des Zöglings aber auch verwirkt sein. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellte jedoch in einem Fall klar (Aktenzeichen 10 WF 19/16): Der Unterhaltsanspruch für die vierte Ausbildung kann bei Familienproblemen, die zum Abbruch vorangegangener Versuche beitrugen, weiterhin bestehen bleiben.

Zum Hintergrund des vorliegenden Falles

Der Unterhaltsanspruch kann auch für die vierte Ausbildung bestehen bleiben, bei ursächlichen Familienproblemen.

Der Unterhaltsanspruch kann auch für die vierte Ausbildung bestehen bleiben, bei ursächlichen Familienproblemen.

Ein volljähriger junger Mann hatte gegenüber seinem Vater einen Unterhaltsanspruch auch für die nunmehr vierte begonnene Ausbildung geltend gemacht. Dieser hatte mit Hinweis auf die Verwirkung seiner Ansprüche aufgrund fehlender Zielstrebigkeit einer Leistung widersprochen. Der Sohn klagte und hatte schließlich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg Erfolg.

Das Gericht verwies darauf, dass vor allem die besonderen familiären Umstände zum Abbruch der vorangegangenen Ausbildungen geführt haben. Während der erste Ausbildungsversuch an der objektiven Nichteignung des Betroffenen scheiterte, gründete das Ende der Fachoberschulausbildung im Umzug der Mutter in ein anderes Bundesland.

Der gerade erst volljährig gewordene junge Mann begleitete sie. Der dritte Ausbildungsversuch zum Hofelfachmann erwies sich als Fehlschlag für den gerade erst volljährig gewordenen Betroffenen. Dass er noch Kindesunterhalt für die Ausbildung geltend machen könne, ergebe sich aus dem Zugeständnis einer Orientierungsphase.

Orientierungsphase begründet Unterhaltsanspruch auch für vierte Ausbildung

Der Unterhaltsanspruch bleibe auch für die vierte Ausbildung bestehen, da wegen Familienproblemen und der besonderen Umstände trotz der drei Abbrüche eine gewisse Orientierungsphase zugestanden werden müsse. Nach Auffassung des Gerichts sei die vierte dem Grunde nach erst die zweite Ausbildung, die der Unterhaltsberechtigte als Volljähriger in Angriff nimmt. Der Vater muss mithin seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem volljährigen Sohn auch diesmal nachkommen.

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bis zum ersten Berufsabschluss

Unterhaltsanspruch nicht nur für die vierte Ausbildung, sondern auch bei anderen Verzögerungen weiterhin wirksam.

Unterhaltsanspruch nicht nur für die vierte Ausbildung, sondern auch bei anderen Verzögerungen weiterhin wirksam.

Auch in anderen Fällen wurde Kindern bei der Berufs- und Ausbildungswahl eine gewisse Orientierungsphase zugestanden. Auch eine längere Dauer zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn führte dabei nicht automatisch zum Verlust des Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern:

  1. Vorhergehendes Berufspraktikum oder ein Einstieg als ungelernte Aushilfskraft – besonders im Falle schwacher Bewerber (BGH-Urteil 03.07.2013 Aktenzeichen XII ZB 220/12)
  2. Betroffener findet keinen Ausbildungsplatz und absolviert Berufsvorbereitungslehrgang oder Berufsgrundschuljahr zur Erhöhung der Einstellungschancen (OLG Düsseldorf, 06.12.2000, Aktenzeichen: 8 WF 218/00)
  3. Absolvierung berufsvorbereitender Praktika (OLG Rostock, 18.04.2006, Aktenzeichen 10 WF 234/05)
  4. Studienabbruch nach zwei Semestern mit anschließender Banklehre, die aber erst zehn Monate später beginnt (OLG Naumburg, 12.01.2010, Az.: 8 WF 274/09)
Das Urteil des OLG Brandenburg gewährleistet jedoch nicht, dass der Unterhaltsanspruch immer auch für die vierte Ausbildung eines Kindes bestehen bleibt. Anhand der oben genannten Beispiele zeigt sich, dass es einer Würdigung der Umstände im jeweiligen Einzelfall bedarf.
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