Stärkung der Frauenrechte: Istanbul-Konvention seit 1. Februar in Kraft

01. Februar 2018 um 16:37 Uhr

Deutschland. Am 1. Februar 2018 trat ein im Jahre 2011 vom Europarat ausgearbeiteter Völkerrechtsvertrag in Deutschland in Kraft. Das Ziel dieses auch Istanbul-Konvention genannten Vertrages ergibt sich bereits aus dessen offiziellem Arbeitstitel: „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Neben der Stärkung der Frauenrechte sollen die hier enthaltenen Rechtsvorschriften der Gleichstellung von Mann und Frau dienen.

Stärkung der Frauenrechte: Was ändert die Istanbul-Konvention?

Der völkerrechtliche Vertrag des Europarats hat die Stärkung der Frauenrechte in Europa zum Ziel.

Der völkerrechtliche Vertrag des Europarats hat die Stärkung der Frauenrechte in Europa zum Ziel.

Auch Frauen haben ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Diesem Grundsatz verschreibt sich das Übereinkommen des Europarats. Die Istanbul-Konvention enthält insgesamt 81 Artikel, in denen den einzelnen EU-Staaten Verpflichtungen zu einer entsprechenden Anpassung des Rechtssystems aufgegeben werden.

Zum einen gibt die Instanbul-Konvention vor, dass auf staatlicher Ebene diskriminierende Inhalte und Vorschriften aus Verfassungen, Gesetzen & Co. vollständig zu entfernen sind. Dies soll das Fundament der Stärkung der Frauenrechte durch das jeweilige Mitgliedsland bilden. Zum anderen sind die Länder auch angehalten, Hilfsangebote für Betroffene auszubauen. Das betrifft u. a. Unterbringungsmöglichkeiten, Ausbildungsangebote und die psychologische sowie rechtliche Betreuung betroffener Frauen.

Der Europarat stellt auf seiner offiziellen Homepage neben dem englischen Original auch eine deutsche, nichtamtliche Übersetzung der Istanbul-Konvention bereit.

Stärkung der Frauenrechte durch Intensivierung der strafrechtlichen Verfolgung

Zudem gibt die Istanbul-Konvention den EU-Ländern auch vor, sich bezüglich Gewaltverbrechen auch gegenüber Frauen intensiver um Ahndung, Aufklärung und Prävention zu bemühen. Vereinzelt müssen hierzu auch in Deutschland noch entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Opfer von häuslicher Gewalt oder anderen Gewaltformen können sich mit dem 1. Februar nunmehr auch in Deutschland vor Gericht auf die Konvention beziehen.

Die Istanbul-Konvention gibt Rechtsvorschriften zur Behandlung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.

Die Istanbul-Konvention gibt Rechtsvorschriften zur Behandlung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen.

Eine Chance für die Stärkung der Frauenrechte erkennt die Istanbul-Konvention demnach vor allem der intensivere Beschäftigung mit folgenden Sachverhalten:

  1. psychische Gewalt
  2. körperliche Gewalt
  3. sexuelle Gewalt inkl. Vergewaltigung
  4. sexuelle Belästigung
  5. Nachstellung (Stalking)
  6. Zwangsehen
  7. Verstümmelung weiblicher Genitalien
  8. Zwangsabtreibung/-sterilisation
  9. Im November 2017 hatten bereits 45 Staaten die in Istanbul beschlossene Konvention zur Stärkung der Frauenrechte unterzeichnet. In 27 Ländern ist sie schon ratifiziert (für rechtsgültig erklärt) worden – u. a. in Deutschland.
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