Regressansprüche von Scheinvater: Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren

24. April 2018 um 11:22 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinem Beschluss zum Aktenzeichen XII ZB 56/16, dass ein Scheinvater den leiblichen Vater eines Kindes nur innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist bezüglich des Kindesunterhalts in Regress nehmen kann. Damit tritt für entsprechende Regressansprüche vom Scheinvater die Verjährung gemäß § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach drei Jahren ein.

Zu den Hintergründen des Beschlusses vom 22.03.2017

Wegen Kindesunterhalt entstehende Regressansprüche vom Scheinvater: Verjährung tritt regelmäßig nach drei Jahren ein.

Wegen Kindesunterhalt entstehende Regressansprüche vom Scheinvater: Verjährung tritt regelmäßig nach drei Jahren ein.

Die Verhandlung vor dem BGH basierte auf einem Fall eines 1995 geborenen Kindes. Der Beschwerdeführer ging zum Zeitpunkt der Geburt davon aus, dass er der leibliche Vater des Kindes sei. Dessen damalige Ehefrau hatte jedoch eine außereheliche Beziehung, die in der Schwangerschaft resultierte. Nachdem einige Jahre nach der Geburt Zweifel in dem vermeintlichen Vater aufkeimten, focht er die Vaterschaft gerichtlich an.

Im Mai 2010 wurde gerichtlich festgestellt, dass der Mann nicht der Vater des Kindes sei. Er ließ sich in der Folge von der Kindsmutter scheiden. Gegen den vermuteten Kindesvater, der die Vaterschaftsanerkennung aber verweigerte, machte der Scheinvater 2014 Regressansprüche für den geleisteten Kindesunterhalt geltend.

Während das Amtsgericht Mönchengladbach diese bejahte, lehnte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Regressansprüche vom Scheinvater aufgrund von Verjährung jedoch ab. Der Fall landete vor dem BGH.

Verjährungsfrist beginnt mit Kenntnis der Scheinvaterschaft und Vaterschaftsvermutung

Laut BGH unterliegen die Regressansprüche vom Scheinvater der regelmäßigen Verjährung - ab Kenntnis des Betroffenen.

Laut BGH unterliegen die Regressansprüche vom Scheinvater der regelmäßigen Verjährung – ab Kenntnis des Betroffenen.

Auch der BGH bestätigte schließlich, dass die Regressansprüche vom Scheinvater der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB unterliegen. Als Fristbeginn ist ferner der Jahresschluss anzunehmen, in dem der Betroffene von der Scheinvaterschaft Kenntnis erlangte. Die fehlende Vaterschaftsanerkennung des vermuteten Kindsvaters spiele dabei keine Rolle.

Mithin unterliegen die erst 2014 geltend gemachten Regressansprüche vom Scheinvater der Verjährung. Der Antrag hätte bis Ende 2013 eingehen müssen und erfolgte so zu spät. Grundsätzlich jedoch ist es zulässig, den gegenüber Kuckuckskindern geleisteten Unterhalt fristgerecht zurückzufordern.

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