Freiwillige Unterhaltszahlung bei zeitgleichem Hartz-4-Bezug nicht berücksichtigungsfähig

30. Mai 2018 um 16:21 Uhr

Celle. „Ich zahle freiwillig Unterhalt, das muss angerechnet werden!“ Das mag sich ein Arbeitsloser gedacht haben, als er gegen die Entscheidung des Jobcenters klagte, dass die erhaltene Betriebsrente auf seinen Hartz-4-Satz anzurechnen sei. Da er die Rentenzahlung an seine Ex-Ehefrau weitergebe, dürfe diese freiwillige Unterhaltszahlung auf den Hartz-4-Satz nicht angerechnet werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter recht.

Kein Anspruch auf Unterhalt bei Hartz-4-Bezug des Schuldners

Muss eine freiwillige Unterhaltszahlung bei Hartz-4-Bezug des Pflichtigen berücksichtigt werden?

Muss eine freiwillige Unterhaltszahlung bei Hartz-4-Bezug des Pflichtigen berücksichtigt werden?

Das Landessozialgericht veröffentlichte kürzlich das Urteil (Aktenzeichen: L 11 AS 1373/14), demgemäß die freiwillige Unterhaltszahlung bei der Hartz-4-Berechnung nicht berücksichtigt werden muss. Der Betroffene hatte im Zuge der Trennung mit seiner Frau eine freiwillige Zahlung von 1.000 Euro monatlichem Unterhalt vereinbart. Zugleich bezog er jedoch Arbeitslosengeld II.

Mit Erreichen seines 60. Lebensjahres erhielt der Kläger zudem Leistungen aus einer Betriebsrente. Das Jobcenter sah vor, dieses Einkommen von seinem Hartz-4-Satz abzuziehen. Dies lehnte er mit dem Hinweis ab, dass die Betriebsrente ja gänzlich an seine Frau ginge, als freiwillige Unterhaltszahlung. Der Hartz-4-Satz wäre dadurch nicht davon berührt, weil es nicht sein Einkommen sei.

Diese Begründung wies das Landessozialgericht jedoch ab. Hartz-4-Empfänger seien regelmäßig als nicht leistungsfähig zu betrachten, damit entfielen sowohl Unterhaltspflicht als auch -anspruch seitens des Berechtigten. Eine freiwillige Leistung von Unterhalt könne daher bei der Ermittlung des Hartz-4-Regelsatzes nicht berücksichtigt werden.

Anrechnung auf Arbeitslosengeld II

Kein Anspruch auf freiwillige Unterhaltszahlung: Hartz-4-Berechnung berücksichtigt auch dafür eingesetztes Einkommen.

Kein Anspruch auf freiwillige Unterhaltszahlung: Hartz-4-Berechnung berücksichtigt auch dafür eingesetztes Einkommen.

Bei der Prüfung eines Hartz-4-Anspruches wird regelmäßig untersucht, welche Einkünfte der Betroffene hat. Neben erhaltenen Unterhaltszahlungen können bei Hartz 4 damit auch folgende Leistungen angerechnet werden:

  • Kindergeld
  • Unterhaltsvorschuss
  • Rentenbeträge
  • Versicherungsleistungen
  • Mieteinnahmen
  • Zinseinnahmen
  • u. a.

Zudem besteht für Betroffene eine umfassende Pflicht, zunächst das eigene Vermögen bis zu einem gewissen Punkt einzusetzen, bevor überhaupt ein Anspruch auf entsprechende Leistungen bestehen kann.

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