EuGH-Urteil: Wird Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen bald einfacher?

19. April 2018 um 11:09 Uhr

Am Dienstag, den 16.04.2018 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass kirchliche Arbeitgeber die Religion nicht immer als Einstellungskriterium fordern dürfen. Bisher sind viele kirchliche Einrichtungen für rigorose Einstellungsverfahren und Kündigungspraktiken bekannt, unter denen auch Geschiedene leiden. So ist die Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen zum Beispiel nach zweiter Ehe bisher schwierig. Könnte sich dies nun ändern?

Konfession zählt nur als Bedingung, wenn sie „objektiv geboten“ ist

Die Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen könnte sich dank eines EuGH-Urteils bald vereinfachen.

Die Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen könnte sich dank eines EuGH-Urteils bald vereinfachen.

Wird eine Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen bald erleichtert? Ein neues EuGH-Urteil verspricht zumindest allgemein fairere Bewerbungsverfahren bei kirchlichen Arbeitgebern, die häufig mit kontroversen Kündigungspraktiken und strikten Kriterien in Stellenausschreibungen Schlagzeilen machen.

Eine Bewerberin auf eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung hat nun vor beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt, nachdem sie sich als Konfessionslose erfolglos auf eine Stelle beworben hatte, die ausdrücklich für Mitglieder der Evangelischen Kirche ausgeschrieben war.

Der EuGH entschied, dass Kirchen zwar eine „mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung“ an Bewerber stellen dürfen, jedoch nur, wenn

„eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation [gegeben ist].“

Was bedeutet dies für die weitere Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen nach der Scheidung?

Besonders die katholische Kirche hat in der Vergangenheit wiederholt Schlagzeilen gemacht, weil kirchliche Arbeitgeber eine zweite Ehe nach dem ersten Ablauf einer Scheidung als Kündigungsgrund angesehen haben.

Die Anstellung bei manchen kirchlichen Einrichtungen in zweiter Ehe war lange schwierig.

Die Anstellung bei manchen kirchlichen Einrichtungen in zweiter Ehe war lange schwierig.

So ging es auch einem Chefarzt aus Düsseldorf, der an einem kirchlichen Krankenhaus angestellt war, bis er sich scheiden ließ, sich neu verliebte und nach seiner zweiten Hochzeit eine Kündigung kassierte. Obwohl die Deutsche Bischofskonferenz 2015 von der bisherigen Stellung der Kirche zurückwich und die Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen für Gläubige in zweiter Ehe vereinfachen wollte, befindet sich der Düsseldorfer Arzt noch immer in gerichtlichen Verhandlungen über seine Kündigung.

Der Grund dafür ist, dass Kirchen in Deutschland einen arbeitsrechtlichen Sonderstatus genießen. Für sie gilt die „kirchliche Selbstbestimmung“, weshalb noch 2014 das Bundesverfassungsgericht entschied, dass seinen Job riskiert, wer in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitet, eine erste Ehe annulliert oder scheidet und seine Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen nach zweiter Ehe fortsetzt (Az. 2 BvR 661/12).

Nach dem EuGH-Urteil liegen die Entscheidungen im Einzelfall zwar weiter bei den deutschen Gerichten, doch diese müssen das Urteil des EuGH bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Was sich in Zukunft für die kirchliche Sonderstellung in Deutschland ändert, bleibt abzuwarten.
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