EuGH-Urteil: Wiederheirat nach Scheidung nicht unbedingt ein Kündigungsgrund

11. September 2018 um 14:16 Uhr

Der Fall eines Düsseldorfer Mediziners, der von einem katholischen Krankenhaus entlassen wurde, weil er geschieden war und erneut heiratete, beschäftigt die deutsche Medienwelt bereits seit Jahren. Nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und verkündet: Die erneute Heirat nach der Scheidung ist als Kündigungsgrund nicht unbedingt ausreichend und kann Diskriminierung sein.

Ist die Scheidung ein Kündigungsgrund?

Für die Kirche war die Wiederheirat nach der Scheidung ein Kündigungsgrund.

Für die Kirche war die Wiederheirat nach der Scheidung ein Kündigungsgrund.

Seit 2008 lieferten sich der ehemalige Chefarzt und die katholische Kirche in Deutschland einen Rechtsstreit. Dieser fing beim zuständigen Arbeitsgericht an und wurde über weitere Instanzen sowie das Bundesverfassungsgericht nun bis hin zum Europäischen Gerichtshof weiter gefochten.

Er hatte nach einer Scheidung im Jahre 2008 erneut geheiratet und daraufhin eine Kündigung erhalten. Daher ist vor allem die Frage, ob eine erneute Heirat nach einer Scheidung ein Kündigunsgrund ist.

Nun stellte der EuGH fest:

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung.

Konkret bedeutet dies, dass die Kündigung des Arztes eine verbotene Diskriminierung aufgrund seiner Religion darstellen könnte. Laut seinem Anwalt war der katholische Arzt in seinem katholischen Krankenhaus nämlich besonderen ethischen Anforderungen unterstellt.

Er wies darauf hin, dass auch andere Angestellte im Krankenhaus in zweiter Ehe lebten, dass für diese aber ihr Lebensweg nach der Scheidung nicht ein Kündigungsgrund gewesen sei, da sie nicht katholisch wären. Diese Ungleichbehandlung überzeugte nun auch den EuGH.

EuGH entschied nicht über konkreten Rechtsstreit

Für den EuGH ist die zweite Heirat nach der Scheidung nicht unbedingt ein Kündigungsgrund.

Für den EuGH ist die zweite Heirat nach der Scheidung nicht unbedingt ein Kündigungsgrund.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet nicht selbst über den vorliegenden Rechtsstreit, sondern stellt gegenüber dem Bundesarbeitsgericht klar, wie das EU-Recht auszulegen ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte in diesem Fall nämlich um Klärung durch die höhere Instanz gebeten.

Die eigentliche Entscheidung, ob der Chefarzt seine Position nach einem Jahrzehnt des Rechtsstreits behalten darf, trifft also das Bundesarbeitsgericht. Ob die Entscheidung des EuGH über diesen Fall hinaus Auswirkungen auf die Anstellung bei kirchlichen Einrichtungen und den Stellenwert der Kirche in der deutschen Rechtsprechung hat, wird sich zeigen.

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