Elterngeld für Adoptivpflegeeltern trotz Rücknahme des Kindes?

09. März 2018 um 12:08 Uhr

Es stellt eine wichtige finanzielle Entlastung in der Elternzeit dar: das Elterngeld. Adoptivpflegeeltern steht diese staatliche Unterstützung ebenfalls zu. Auch, wenn das Kind bereits nach drei Wochen zu seinen leiblichen Eltern zurückkehrt?

Kein Elterngeld für Adoptivpflegeeltern wegen Mindestbezugsdauer

Gibt es Elterngeld für Adoptivpflegeeltern, auch wenn das Kind nach drei Wochen wieder zu seinen leiblichen Eltern zurückkehrt?

Gibt es Elterngeld für Adoptivpflegeeltern, auch wenn das Kind nach drei Wochen wieder zu seinen leiblichen Eltern zurückkehrt?

Geklagt hatte ein Adoptivpflegevater aus Potsdam. Die zuständige Elterngeldstelle wollte ihm kein Elterngeld zahlen.

Die Adoptivpflegeeltern hatten 2010 ein neugeborenes Kind adoptiert, drei Wochen später kehrte dieses auf Wunsch der leiblichen Eltern jedoch zurück und das Sorgerecht blieb damit bei diesen. Für die dreiwöchige Probezeit beantragte der Mann einen Monat Elterngeld. Konkret ging es dabei um 1.134 Euro.

Die Stelle gab diesem Antrag nicht statt, da es bei dem Elterngeld eine Mindestbezugsdauer von zwei Monaten gibt. Dies ist seit 2009 im § 4 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt:

Ein Elternteil […] kann Elterngeld nur beziehen, wenn er es mindestens für zwei Monate in Anspruch nimmt.

Zwei Instanzen mit unterschiedlichen Urteilen

Das Sozialgericht Potsdam gab der Elterngeldstelle in erster Instanz noch Recht, das Landessozialgericht hob diese Entscheidung wieder auf. Nun entschieden die obersten deutschen Sozialrichter in Kassel, dass das Elterngeld den Adoptivpflegeeltern – konkret: dem Adoptivpflegevater – zusteht.

Ursprünglich wurde der Antrag auf Elterngeld von den Adoptivpflegeeltern mit der Bitte der bevorzugten Bearbeitung eingereicht. Sie würden möglichst schnell einen Schlussstrich unter die für sie traurige Angelegenheit ziehen wollen.

Elterngeld steht Adoptivpflegeeltern zu

Das Elterngeld muss den Adoptivpflegeeltern gezahlt werden, auch wenn die Mindestbezugsdauer nicht erreicht wurde

Das Elterngeld muss den Adoptivpflegeeltern gezahlt werden, auch wenn die Mindestbezugsdauer nicht erreicht wurde

Das Bundessozialgericht begründete sein Urteil (B 10 EG 7/16 R) damit, dass die gesetzliche Mindestbezugsdauer zwar nicht erreicht sei, der entstandene Anspruch auf Elterngeld für die Adoptivpflegeeltern habe dennoch Bestand.

Er endet nach dem BEEG erst mit dem Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung – in diesem Fall Betreuung des Adoptivpflegekindes – entfällt. Für den einen Monat müsse also Elterngeld gezahlt werden.

Der Adoptivpflegevater habe insgesamt sieben Monate Elternzeit genommen und es war nicht abzusehen, dass der Anspruch auf das Elterngeld für die Adoptivpflegeeltern so schnell wieder enden würde.

Mindestbezugsdauer hat eine andere „Aufgabe“

Die Mindestbezugsdauer von zwei Monaten erfülle einen anderen Zweck, erläuterte das Gericht weiter. Es sorge dafür, dass die sogenannten „Partnermonate“ auch ihren Zweck erfüllen, die Elternkind-Bindung zu stärken. Es verhindere, dass ein Elternteil nur einen der „Partnermonate“ in Anspruch nehme.

Beide Elternteile haben zusammen einen Anspruch auf maximal zwölf Monate Elterngeld. Dazu kommen zwei weitere Monate – die sogenannten Partnermonate – in denen ebenfalls Kindergeld beantragt werden kann. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Elternteil auf einen Teil seines Gehalts verzichtet.
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