BGH-Beschluss: Umgangsrecht für private Samenspender trotz Adoption

20. Juli 2021 um 09:58 Uhr

Hat ein privater Samenspender Recht auf Umgang mit seinem Kind, obwohl er es zur Adoption freigegeben hat? Mit dieser Frage beschäftigten sich kürzlich diverse Gerichte. Laut dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht Berlin gäbe es dafür keine Rechtsgrundlage, doch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun anders: Grundsätzlich bestünde trotz Adoption ein Umgangsrecht für einen privaten Samenspender (Beschluss vom 16.06.2021, Az. XII ZB 58/20).

Umgangsrecht bleibt trotz eingewilligter Adoption bestehen

Umgangsrecht: Haben private Samenspender Ansprüche?
Umgangsrecht: Haben private Samenspender Ansprüche?

Geklagt hatte ein Mann, der sich als privater Samenspender für eine Frau zur Verfügung gestellt hatte. Das Kind, das aus dieser Spende hervorging, wurde 2013 geboren und später von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert. Der leibliche Vater hatte in diese Adoption eingewilligt, jedoch nicht ausdrücklich auf sein Umgangsrecht verzichtet. Bis 2018 bestand unter Aufsicht der rechtlichen Eltern regelmäßiger Kontakt zwischen dem Mann und dem Kind, welches über die leibliche Vaterschaft Bescheid wusste. Als der Mann jedoch den Umgang ausweiten wollte, lehnten die beiden Mütter dies ab und brachen den Kontakt gänzlich ab.

Mit seinen Klagen vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und vor dem Kammergericht Berlin blieb der Mann zunächst erfolglos. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für ein Umgangsrecht für private Samenspender, wenn diese das Kind zur Adoption freigegeben hätten. Der BGH entschied jedoch anders und begründete seine Entscheidung mit § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

(1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,
1. ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient […]

Hierbei spiele es auch keine Rolle, dass das Kind aus einer Samenspende hervorgegangen ist. Juristisch wird hier kein Unterschied zu einer natürlichen Zeugung gemacht.

Übrigens: Diese Möglichkeit besteht ausschließlich bei privaten Samenspenden. Erfolgt die Spende hingegen über eine offizielle Samenspende, ist ein Umgangsrecht des Spenders von vornherein gesetzlich ausgeschlossen.  

Fall geht zurück ans Kammergericht: Interessenlage muss austariert werden

Laut BGH haben private Samenspender grundsätzlich ein Umgangsrecht - selbst bei Einwilligung in eine Adoption.
Laut BGH haben private Samenspender grundsätzlich ein Umgangsrecht – selbst bei Einwilligung in eine Adoption.

Nach Ansicht des BGH gibt es also sehr wohl eine Rechtsgrundlage, um trotz Adoption ein Umgangsrecht für den Samenspender auszusprechen. Jetzt muss jedoch geklärt werden, ob die genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt:

  • Zeigt der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind?
  • Dient der Umgang dem Kindeswohl?

Der BGH hat den Fall zurück an das Kammergericht Berlin verwiesen, welches eben diese Fragen nun klären muss. Dabei hat es nicht nur zu entscheiden, ob dem Mann Umgang mit dem Kind zusteht, sondern auch in welchem Umfang. Grundsätzlich habe er das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, betonten die Richter des BGH.

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